Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von…
Die betroffenen Länder der Flutkatastrophe haben sog. Katastrophenerlasse mit verschiedenen steuerlichen Erleichterungen herausgegeben. Diese sollen nun ausgeweitet und weiter konkretisiert werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Nach einem über fünfjährigen Prozess haben sich 130 Staaten über die wichtigsten Eckpunkte einer Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt. Im Rahmen eines 2-Säulen-Modelles sollen besonders profitable Unternehmen mit einem…
Am 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft (§ 35 GlüStV 2021). Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt. Betreiber von Lokalen, Hotels, Gaststätten mit Glücksspielautomaten sind hiervon…
Die Pfandpflicht wird ausgeweitet und die Registrierungspflicht auf bisher von der Registrierung ausgenommene Unternehmen erweitert. Außerdem müssen künftig Mehrwegalternativen im to-go-Bereich angeboten werden.
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