Wir unterstützen Mitgliedsunternehmen mit fundierten Erstauskünften

Vertrags- und Zivilrecht

Die rechtssichere Gestaltung von Verträgen und sonstigen zivilrechtlichen Vereinbarungen stellt die Grundlage von erfolgreichen Handels- und Geschäftsbeziehungen dar.

Nur wer rechtzeitig vorgesorgt hat, kann bei Problemen sein Recht auch durchsetzen. Insbesondere das allgemeine Handelsrecht stellt manchmal doch ganz spezielle Anforderungen an die Unternehmer.

Die Rechtsabteilung der IHK unterstützt ihre Mitgliedsunternehmen mit fundierten Erstauskünften bei allen mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden rechtlichen Angelegenheiten.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Was müssen Sie bei der Erstellung oder Verwendung beachten?

Im geschäftlichen Verkehr mit dem Kunden werden häufig vorformulierte Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen, sogenannte "Allgemeine Geschäftsbedingungen", verwendet.

Merkblatt AGB (als pdf)
Gesetzesentwurf

Änderungen im Kaufrecht ab 31.07.2026

Zum 31. Juli 2026 soll die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in deutsches Recht umgesetzt werden. Am 25. März 2026 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

 

Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie bringt Veränderungen im Mängelgewährleistungsrecht mit sich. Die IHK-Organisation begleitet das Gesetzgebungsverfahren und fordert, das Mängelgewährleistungsrecht im B2B-Bereich nicht über die Vorgaben der Richtlinie hinaus auszuweiten, Rechtsunsicherheiten und Belastungen für die Wirtschaft zu reduzieren und bei der Bemessung der Reparaturentgelte die Unternehmensperspektive einzubeziehen.

Der Gesetzesentwurf vom 25.03.2026 enthält zu Gunsten der Rechtssicherheit die Regelung, dass die Änderungen der Mängelgewährleistung für Verträge die vor dem 31.07.2026 geschlossen wurden, nicht anwendbar sind. Außerdem soll in B2B- und C2C-Verträgen die Möglichkeit bestehen, Beschaffenheitsmerkmale der Kaufsache wirksam abzubedingen.

externer Link BMJV: Gesetzesentwurf

Öffentliche Aufträge

Öffentliche Aufträge bieten ein erhebliches Marktpotenzial. Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ist jedoch mit vielen Tücken verbunden. Das von den bayerischen IHKs und HWKs getragene Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ) unterstützt Unternehmen bei der Akquise von öffentlichen Aufträgen.

 

Zu den Dienstleistungen des ABZ zählen:

 

Kostenlose Beratung und Informationen zum öffentlichen Auftragswesen im Liefer- und Dienstleistungsbereich in Deutschland und Europa

Schulungs- und Weiterbildungsservice für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber

Präqualifizierung von Unternehmen im Liefer- und Dienstleistungsbereich

Benennungsservice im VOL-Bereich

Newsletter mit aktuellen Informationen zum Vergabewesen und Vergaberecht.

Zum Auftragsberatungszentrum Bayern e. V.

Reiserecht

Seit dem 1. Juli 2018 gilt das neue Reiserecht. Damit trat die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Deutschland in Kraft.

Urlauber sollen hierdurch besser geschützt sein, wenn im Urlaub etwas schief läuft oder der Veranstalter Konkurs geht. Reisevermittler, Reiseveranstalter, Tourist-Infos, Gastgeber und sonstige touristische Leistungsträger müssem sich entsprechend auf die neuen Regeln einstellen - auf neue Begriffsdefinitionen für Pauschalreisen, Reiseveranstalter und verbundene Reiseleistungen, auf erweiterte Gewährleistungspflichten und vor allem auf umfangreiche neue Informationspflichten.

Auch die Corona-Pandemie hatte Auswirkungen auf das Reiserecht. So wurden durch das Reisesicherungsfondsgesetz eine zusätzliche Sicherung für Pauschalreisende über den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) eingeführt und die Auslegung von reiserechtlichen Vorschriften veränderte sich. 

Die Informationen zum Reiserecht finden sie in den nachstehenden Merkblättern der IHK-Organisation zusammengefasst.

Infoblatt für Gastgeber

Infoblatt für Vermittler

Infoblatt für Veranstalter

Infoblatt für Destinationsmanager

Ansprechpartner

Vertragsrecht

Rebekka Hennrich

Assessorin jur.
Referentin Recht und Steuern
Würzburg

Tätigkeitsbereiche
  • Zivilrecht
  • Steuerrecht
  • Vertragsmanagement
Kontakt
Kontaktformular vCard 0931 4194-249
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Mitarbeiterfoto
Cornelia Becker-Folk

Assessorin jur.
Referentin Recht und Steuern
Würzburg

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  • Zivilrecht
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  • Vertragsmanagement
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Kontaktformular vCard 0931 4194-383
Tätigkeitsbereiche
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  • Steuerrecht
  • Vertragsmanagement
Mathias Plath

Assessor jur.
Bereichsleiter Recht und Steuern
Würzburg

Tätigkeitsbereiche
  • Öffentliches Recht
  • Sachverständigenwesen
  • Qualitätsmanagement
Zuständigkeiten
  • Gremialausschuss Rhön-Grabfeld
Kontakt
Kontaktformular vCard 0931 4194-313
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