Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung schränken den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ein. Diese Einschränkungen dienen vor allem dem Schutz der Bevölkerung.
Darf eine Ware aus der EU in ein bestimmtes Drittland gelangen? Bedarf es hierzu einer Genehmigung? Antworten darauf liefert das Exportkontrollrecht. Verstöße gegen diese Regeln können empfindliche Sanktionen nach sich ziehen.
Art. 4 der Dual-Use-Verordnung enthält die europarechtliche "Catch-all"-Regelung. Sie erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, Genehmigungspflichten für den Export nicht gelisteter Güter (d.h. nicht gelistet im Anhang I der Dual-Use-Verordnung) festzulegen. Hierfür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:
Das BAFA bietet für verschiedene Verbringungs-/Ausfuhrvorhaben verschiedene Antragsverfahren an:
Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen und müssen nicht beantragt werden. Sie werden von Amts wegen bekannt gegeben und die Ausfuhren gelten automatisch als genehmigt, wenn sie die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen.
Auf der BAFA Homepage kann mit dem AGG-Finder geprüft werden, ob eine Allgemeine Genehmigung für einen Vorgang verwendet werden kann.
Ergibt sich bei der Überprüfung des Antrags, dass für das Vorhaben tatsächlich keine Genehmigungspflicht besteht, erteilt das BAFA einen sogenannten „Nullbescheid“. Er bescheinigt die Genehmigungsfreiheit der beantragten Ausfuhr und dient zur Vorlage bei den Zollbehörden. Der Nullbescheid trifft nur eine Aussage über das konkret beantragte Geschäft und ist nicht übertragbar.
Bei der Güterlistenprüfung kann ausgehend von der Warentarifnummer mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses die Ausfuhrlistennummer ermittelt werden. Diese wiederum gibt Auskunft darüber, ob die Güter Gegenstand der Exportkontrolle sind und deshalb entweder einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigung unterliegen.
Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel für die Prüfung gedacht, ob Güter, die nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifiziert sind, der Exportkontrolle unterliegen könnten.
Eine Endverbleibserklärung (EVE) ist ein zentrales Dokument im Außenwirtschaftsrecht, das bestätigt, dass exportierte Güter (insb. Rüstungs-/Dual-Use-Güter) nicht für verbotene Zwecke verwendet werden. Sie ist oft Voraussetzung für Exportgenehmigungen des BAFA
Informationen des BAFABei Ein- und Ausfuhren müssen Unternehmen neben den zollrechtlichen Vorgaben auch Verbote und Beschränkungen (VuB) sowie Embargomaßnahmen beachten. Welche Angaben und Codierungen in der Zollanmeldung erforderlich sind, ergibt sich insbesondere aus dem Elektronischen Zolltarif (EZT) und den darin hinterlegten TARIC-Maßnahmen.
Je nach Fall sind Genehmigungs-, Unterlagen- oder Negativcodierungen anzugeben. Genehmigungscodierungen und bestimmte Nachweise sind verpflichtend; Negativcodierungen können die Zollabfertigung erleichtern. Die Codierung setzt dabei immer eine vorherige inhaltliche Prüfung der Ware und der jeweiligen Vorschriften voraus.
Besondere Sorgfalt ist bei Embargoländern erforderlich. Hier müssen neben der Warennummer auch die aktuellen Sanktionsregelungen, Ausnahmen und erforderlichen Codierungen geprüft werden. Da sich diese Vorgaben ändern können, ist eine regelmäßige Aktualisierung der Informationen wichtig.
Wichtige Informationsquellen:
Benutzerhandbuch EZT-online Auskunft
Zoll online - TARIC-Auskunftsanwendung - TARIC-Auskunftsanwendung
Neben dem europäischen Exportkontrollrecht sind auch die Exportkontrollregeln anderer Länder relevant.
Insbesondere das US-Re-Exportrecht und das Exportkontrollrecht der VR China.
Die Exportkontrolle zwischen der EU, den USA und China befindet sich in einem extremen Spannungsfeld aus scharfen Gesetzen, Handelsstreitigkeiten und gegenseitigem politischen Druck. Unternehmen stehen vor dem Problem, dass sich verschiedene nationale Regeln oft widersprechen.
Wir haben Ihnen eine Liste interessanter Internetadressen zusammengestellt, die Ihnen in vielen Bereichen der Außenwirtschaft weiterhelfen kann.
Diese Links helfen Ihnen weiter.
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B.A. Political and Social Studies
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