Welche Rechtsform ist für Ihr Unternehmen sinnvoll?
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Rechtsformen und Gesellschaftsrecht
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Gesellschaftsrecht
Wir informieren Sie zu gesellschaftsrechtlichen Themen und beraten zur Wahl der Rechtsform.
Rechtsformen im Überblick
Einzelunternehmen
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Sie gründen alleine und haften mit Ihrem Privatvermögen
Einzelunternehmen - Grundlagen
- Haftung: Einzelunternehmer haften mit ihrem persönlichen Vermögen.
- Mindestkapital: Ein bestimmtes Mindestkapital ist nicht erforderlich.
- Leitung: Inhaber sind zugleich Leiter des Unternehmens.
- Anzahl Gründer: Genau eine Person kann ein Einzelunternehmen gründen.
- Formalitäten: Eine Gewerbeanmeldung ist für Gewerbebetriebe erforderlich.
Kleingewerbetreibender - nicht im Handelsregister eingetragen
Wer als Einzelunternehmer nicht in das Handelsregister eingetragen ist (Kleingewerbetreibender), muss seit Inkrafttreten des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes (MEG III) vom 25.03.2009 im Geschäftsverkehr nicht mehr mit dem ausgeschriebenen Vor- und Zunamen auftreten. Allerdings ist darauf zu achten, dass der Gewerbetreibende gemäß § 37 HGB nicht firmenähnlich im Geschäftsverkehr auftritt.
Tipp: Sie können abgesetzt von der Anschrift eine Geschäftsbezeichnung verwenden.
Geschäftsbezeichnungen sind die Namen der Geschäftslokale wie z. B. "Gaststätte zur Rose" oder "Atlanta-Lichtspiele". Sie sind keine Firmennamen (Namen der Kaufleute), sondern bezeichnen das Geschäftslokal. Diese Bezeichnungen haben sich in bestimmten Branchen eingebürgert und sind dort ohne Eintragung in das Handelsregister zulässig.
eingetragene Kauffrau / eingetragener Kaufmann (e.K.) - im Handelsregister eingetragen
Die Anmeldung beim Registergericht erfolgt über eine notarielle Beglaubigung.
Für das Unternehmen können Sie ein Firmennamen in Form einer Personen-, Sach-, Phantasie-Firma bzw. Mischfirma wählen. Als Rechtsformzusatz muss der eingetragene Einzelunternehmer "eingetragener Kaufmann" bzw. "eingetragene Kauffrau" oder die Abkürzung "e. K .","e. Kfm." oder "e. Kfr." führen.
Personengesellschaften
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Sie gründen mit weiteren Personen und haften mit Ihrem Privatvermögen
Personengesellschaft - Grundlagen
- Mindeskapital: Ein bestimmtes Mindeskapital ist nicht erforderlich.
- Leitung: Inhaber sind zugleich Leiter des Unternehmens.
- Anzahl Gründer: Mindestens zwei Personen können eine Personengesellschaft gründen.
- Formalitäten: Eine Gewerbeanmeldung ist für Gewerbebetriebe erforderlich.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt und unmittelbar mit seinem persönlichen Vermögen.
Die GbR ist nicht in das Handelsregister eingetragen und tritt mit mindestens den Namen zweier Gesellschafter auf.
Tipp: Sie können abgesetzt von der Anschrift eine Geschäftsbezeichnung verwenden.
Geschäftsbezeichnungen sind die Namen der Geschäftslokale wie z. B. "Gaststätte zur Rose" oder "Atlanta-Lichtspiele". Sie sind keine Firmennamen (Namen der Kaufleute), sondern bezeichnen das Geschäftslokal. Diese Bezeichnungen haben sich in bestimmten Branchen eingebürgert und sind dort ohne Eintragung in das Handelsregister zulässig.
Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt und unmittelbar mit seinem persönlichen Vermögen.
Die Anmeldung beim Registergericht erfolgt über eine notarielle Beglaubigung. Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "offene Handelsgesellschaft" oder "oHG" führen.
Kommanditgesellschaft (KG)
Das Unternehmen hat mindestens einen Vollhafter (Komplementär) und mindestens einen Teilhafter (Kommanditist).
Jeder Vollhafter haftet unbeschränkt und unmittelbar mit seinem persönlichen Vermögen und jeder Teilhafter mit seiner Einlage.
Die Kommanditgesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Kommanditgesellschaft" bzw. KG führen.
Kapitalgesellschaften
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Ihr Unternehmen haftet mit dem Geschäftsvermögen
Kapitalgesellschaft - Grundlagen
- Mindestkapital: Ein bestimmtes Mindestkapital ist erforderlich.
- Unternehmen: Die Kapitalgesellschaft ist eine rechtlich eigenständige juristische Person, die durch Eintragung ins Handelsregister entsteht.
- Anzahl Gründer: Mindestens eine Person kann eine Kapitalgesellschaft gründen.
- Formalitäten: Eine Gewerbeanmeldung ist für Gewerbebetriebe erforderlich.
- Die Anmeldung ins Handelsregister erfolgt über notarielle Beuurkundung.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Das Mindeststammkapitalbeträgt mindestens 25.000 Euro. Davon müssen 12.500 Euro bei Gründung in die Gesellschaft einbezahlt sein. Für Verbindlichkeiten haftet nur die Gesellschaft.
Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder "GmbH" führen.
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) / UG (haftungsbeschränkt)
Am 01.11.2008 ist die GmbH-Reform in Kraft getreten, die die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital ab einem Euro ermöglicht. Grundsätzlich richtet sich die UG (haftungsbeschränkt) nach dem GmbH-Gesetz. Unterschiede gibt es beim Stammkapital, der Pflicht zur Rücklagenbildung, dem Rechtsformzusatz und den Gründungsformalitäten.
Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.
Aktiengesellschaft (AG)
Für Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Das Mindestgrundkapital beträgt 50.000 Euro.
Die Organe der AG sind die aus den Aktionären bestehende Hauptversammlung, der Vorstand und der mindestens aus drei Mitgliedern bestehende Aufsichtsrat.
Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Aktiengesellschaft" oder "AG" führen.
Mischformen
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Häufigste Mischform: GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
Sie ist eine Kommanditgesellschaft, bei der meist einziger Vollhafter eine GmbH ist. Bei der GmbH & Co. KG müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie die Firmen der Gesellschafter angegeben werden.
Außerdem sind die für die GmbH notwendigen Angaben zu machen.
Achtung: Dazu müssen Sie zwei Unternehmen führen, denn der Vollhafter muss existieren.
Arten der Niederlassungen
Tochterunternehmen
eigenes Unternehmen als Tochter
Mit der Gründung eines Tochterunternehmens entsteht ein vom Mutterunternehmen rechtlich selbstständiges Unternehmen. Wie bei jeder Unternehmensgründung sind die für die jeweilige Rechtsform geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich. Selbst wenn es sich um einen ausländischen Gründer handelt, gelten ausschließlich deutsche Vorschriften für die Gründung, Gewerbeanmeldung und Handelsregistereintragung.
Zweigniederlassung
im Handelsregister eingetragene Niederlassung eines Hauptsitzes
Eine Zweigniederlassung ist keine eigene, vom Unternehmen der Hauptniederlassung getrennte, juristische Person. Sie ist rechtlich und organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung und insoweit dem Recht der Hauptniederlassung unterworfen. Ist die Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen errichtet, so ist sie abhängig von dem auf die Muttergesellschaft anzuwendenden ausländischen Recht. Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ist eine Zweigniederlassung eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf Dauer gedachter Mittelpunkt des Unternehmens geschaffen ist.
Die typischen Merkmale einer Zweigniederlassung
- die Zweigniederlassung muss so organisiert sein, dass eine selbstständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, sie muss also bei Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen können;
- sie erledigt Geschäfte, die typisch für das ganze Unternehmen sind;
- die Zweigniederlassung muss eine gewisse Selbstständigkeit aufweisen, indem sie eine eigene Leitung mit eigener Dispositionsfreiheit, eine gesonderte Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes, von der Hauptniederlassung zugewiesenes Geschäftsvermögen hat.
Da die Zweigniederlassung kein eigenständiges Unternehmen, sondern Bestandteil des Gesamtunternehmens ist, ist der Name der Zweigniederlassung in der Regel mit der Firma der Hauptniederlassung identisch. Zusätze (z.B. "Zweigniederlassung Deutschland" oder "Niederlassung Frankfurt" u.ä.) sind möglich.
Der Leiter der Zweigniederlassung vertritt sie nach außen hin selbstständig. Schuldnerin von Verbindlichkeiten ist jedoch immer die natürliche oder juristische Person der Hauptniederlassung.
Betriebsstätte
unselbstständige Niederlassung eines Hauptsitzes
Dasselbe Unternehmen kann mehrere Geschäftslokale (Niederlassungen, Filialen) haben. Eine solche Filiale, auch gewerberechtlich Betriebsstätte genannt, ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abhängig. Auch Rechnungen werden im Namen der Zentrale ausgestellt. Da hier ein einheitlicher Geschäftsbetrieb an lediglich räumlich verschiedenen Stellen vorliegt, dürfen Filialen keine, von der Hauptniederlassung abweichende eigene Firma führen. Jede Betriebsstätte muss beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden.
Repräsentanz
"Büro" eines ausländischen Unternehmens
Vielfach fällt im Zusammenhang mit der Errichtung von Niederlassungen insbesondere ausländischer Unternehmen der Begriff "Repräsentanz". Diesen Begriff kennt das deutsche Gewerbe- bzw. Handelsrecht nicht.
Entweder wird das Büro des betreffenden Unternehmens in Deutschland als Bestandteil der eigenen Organisation selbst gewerblich tätig, dann handelt es sich rechtlich um eine Betriebsstätte (wie oben beschrieben). Diese ist gewerberechtlich anzumelden.
Oder es wird ein Büro eröffnet, das von einem externen und entsprechend beauftragten selbstständigen Gewerbetreibenden (z.B. einem Handelsvertreter) geleitet wird. Eine eigenständige gewerbliche Betätigung des ausländischen Unternehmens erfolgt in diesem Falle in Deutschland nicht.
Urteile / News
IHK hilft bei der Wahl der richtigen Rechtsform
: Mit der Gründung eines Unternehmens geht die Frage einher, welche Rechtsform Existenzgründer wählen sollten. Dabei ist Sorgfalt geboten, denn die Rechtsform hat steuerliche, finanzielle und rechtliche Folgen beim Start in die Selbstständigkeit. Die…
Darlehensgewährung des Kommanditisten an KG führt nicht zu dessen Sozialversicherungsfreiheit
: Kommanditisten, deren Mitarbeit in der KG auf Dienstvertrag beruht, sind selbständig tätig, wenn sie als Mitunternehmer zu betrachten sind. Die Darlehensgewährung dessen begründet kein mit seiner Tätigkeit für die KG verbundenes Unternehmerrisiko.
Verwendung des Zusatzes „partners" im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig
: Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2021 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „partners" im Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig ist. Insbesondere sei eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft (sog. PartG)…
Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses
: BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter
Erfordernis eines Ausgliederungsberichts bei Übertragung des Vermögens eines Einzelkaufmanns
: § 41 UmwG ist auf eine Personenhandelsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG entsprechend anwendbar, wenn alle Kommanditisten der GmbH & Co. KG Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind.
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Ansprechpartner
Gesellschaftsrecht
Sonja Weigel
Referentin Existenzgründung und Unternehmensförderung
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