Rechtsformen und Gesellschaftsrecht

Welche Rechtsform ist für Ihr Unternehmen sinnvoll?

Unser Beratungsangebot für Sie

Gesellschaftsrecht

Wir informieren Sie zu gesellschaftsrechtlichen Themen und beraten zur Wahl der Rechtsform.

Prüfen Sie Ihren Handlungsbedarf vor dem 1. Januar 2024

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz gestaltet die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform der Personengesellschaften aus. Neben der nicht rechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige GbR sowie eine rechtsfähige, im Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Die Registrierung einer GbR ist vorgesehen, soweit diese selbst Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft, GmbH oder AG ist bzw. wird. Dies gilt auch bei Grundstückserwerb. Auch das Recht der Personenhandelsgesellschaften wird durch das Gesetz geändert.

Prüfen Sie Ihren Handlungsbedarf

Bestehende GbR und auch Personenhandelsgesellschaften sollten vor Inkrafttreten der Änderungen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Anpassung ihres Gesellschaftsvertrags prüfen. Für GbR gilt eine besondere Übergangsvorschrift im EGBGB: Gesellschafter von bestehenden GbR können die Beibehaltung der bisherigen Auflösungs- und Ausscheidensregelungen (§§ 723 bis 728 BGB a.F.) bis zum 31. Dezember 2024 schriftlich gegenüber der Gesellschaft verlangen.

Link zum Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, vom 17. August 2021, Seite 3436ff.

Rechtsformwahl und Namensprüfung

Welche Rechtsform ist die richtige?

Bei der Wahl wägen Sie die persönlichen, steuerlichen, betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Kriterien genau ab.

Rechtsformcheck

Ist Ihr Wunschname firmenrechtlich zulässig?

Tipp: Lassen Sie Ihren Wunschnamen kostenfrei bei uns prüfen, bevor Sie Ihr Unternehmen ins Handelsregister eintragen lassen.

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Rechtsformen im Überblick

Einzelunternehmen

Sie gründen alleine und haften mit Ihrem Privatvermögen

Einzelunternehmen - Grundlagen

Haftung: Einzelunternehmer haften mit ihrem persönlichen Vermögen.
Mindestkapital: Ein bestimmtes Mindestkapital ist nicht erforderlich.
Leitung: Inhaber sind zugleich Leiter des Unternehmens.
Anzahl Gründer: Genau eine Person kann ein Einzelunternehmen gründen.
Formalitäten: Eine Gewerbeanmeldung ist für Gewerbebetriebe erforderlich.

Kleingewerbetreibender - nicht im Handelsregister eingetragen

Wer als Einzelunternehmer nicht in das Handelsregister eingetragen ist (Kleingewerbetreibender), muss seit Inkrafttreten des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes (MEG III) vom 25.03.2009 im Geschäftsverkehr nicht mehr mit dem ausgeschriebenen Vor- und Zunamen auftreten. Allerdings ist darauf zu achten, dass der Gewerbetreibende gemäß § 37 HGB nicht firmenähnlich im Geschäftsverkehr auftritt.

Tipp: Sie können abgesetzt von der Anschrift eine Geschäftsbezeichnung verwenden.
Geschäftsbezeichnungen sind die Namen der Geschäftslokale wie z. B. "Gaststätte zur Rose" oder "Atlanta-Lichtspiele". Sie sind keine Firmennamen (Namen der Kaufleute), sondern bezeichnen das Geschäftslokal. Diese Bezeichnungen haben sich in bestimmten Branchen eingebürgert und sind dort ohne Eintragung in das Handelsregister zulässig.

eingetragene Kauffrau / eingetragener Kaufmann (e.K.) - im Handelsregister eingetragen

Die Anmeldung beim Registergericht erfolgt über eine notarielle Beglaubigung.

Für das Unternehmen können Sie ein Firmennamen in Form einer Personen-, Sach-, Phantasie-Firma bzw. Mischfirma wählen. Als Rechtsformzusatz muss der eingetragene Einzelunternehmer "eingetragener Kaufmann" bzw. "eingetragene Kauffrau" oder die Abkürzung "e. K .","e. Kfm." oder "e. Kfr." führen.

Personengesellschaften

Sie gründen mit weiteren Personen und haften mit Ihrem Privatvermögen

Personengesellschaft - Grundlagen

Mindeskapital: Ein bestimmtes Mindeskapital ist nicht erforderlich.
Leitung: Inhaber sind zugleich Leiter des Unternehmens.
Anzahl Gründer: Mindestens zwei Personen können eine Personengesellschaft gründen.
Formalitäten: Eine Gewerbeanmeldung ist für Gewerbebetriebe erforderlich.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt und unmittelbar mit seinem persönlichen Vermögen.

Die GbR ist nicht in das Handelsregister eingetragen und tritt mit mindestens den Namen zweier Gesellschafter auf.

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt und unmittelbar mit seinem persönlichen Vermögen.

Die Anmeldung beim Registergericht erfolgt über eine notarielle Beglaubigung. Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "offene Handelsgesellschaft" oder "oHG" führen.

Kommanditgesellschaft (KG)

Das Unternehmen hat mindestens einen Vollhafter (Komplementär) und mindestens einen Teilhafter (Kommanditist).

Jeder Vollhafter haftet unbeschränkt und unmittelbar mit seinem persönlichen Vermögen und jeder Teilhafter mit seiner Einlage.

Die Kommanditgesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Kommanditgesellschaft" bzw. KG führen.

Denken Sie an die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Kapitalgesellschaften

Ihr Unternehmen haftet mit dem Geschäftsvermögen

Kapitalgesellschaft - Grundlagen

Mindestkapital: Ein bestimmtes Mindestkapital ist erforderlich.
Unternehmen: Die Kapitalgesellschaft ist eine rechtlich eigenständige juristische Person, die durch Eintragung ins Handelsregister entsteht.
Anzahl Gründer: Mindestens eine Person kann eine Kapitalgesellschaft gründen.
Formalitäten: Eine Gewerbeanmeldung ist für Gewerbebetriebe erforderlich.
Die Anmeldung ins Handelsregister erfolgt über notarielle Beuurkundung.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Das Mindeststammkapitalbeträgt mindestens 25.000 Euro. Davon müssen 12.500 Euro bei Gründung in die Gesellschaft einbezahlt sein. Für Verbindlichkeiten haftet nur die Gesellschaft.

Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder "GmbH" führen.

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) / UG (haftungsbeschränkt)

Am 01.11.2008 ist die GmbH-Reform in Kraft getreten, die die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital ab einem Euro ermöglicht. Grundsätzlich richtet sich die UG (haftungsbeschränkt) nach dem GmbH-Gesetz. Unterschiede gibt es beim Stammkapital, der Pflicht zur Rücklagenbildung, dem Rechtsformzusatz und den Gründungsformalitäten.

Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.

Aktiengesellschaft (AG)

Für Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Das Mindestgrundkapital beträgt 50.000 Euro.

Die Organe der AG sind die aus den Aktionären bestehende Hauptversammlung, der Vorstand und der mindestens aus drei Mitgliedern bestehende Aufsichtsrat.

Die Gesellschaft muss als Rechtsformzusatz "Aktiengesellschaft" oder "AG" führen.

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Mischformen

Häufigste Mischform: GmbH & Co. KG

GmbH & Co. KG

Sie ist eine Kommanditgesellschaft, bei der meist einziger Vollhafter eine GmbH ist. Bei der GmbH & Co. KG müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie die Firmen der Gesellschafter angegeben werden.

Außerdem sind die für die GmbH notwendigen Angaben zu machen.

Achtung: Dazu müssen Sie zwei Unternehmen führen, denn der Vollhafter muss existieren.

Sozialunternehmen "Social Entrepreneurship"

Deutschland besitzt keine spezifische Rechtsform für Social Enterprises. Statt dessen nutzen Social Entrepreneurs diejenigen Formen, die ihnen zur Verfügung stehen und zu ihrem Wirkungs– und Geschäftsmodell passen. Verein, GmbH, gemeinnützige GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) werden beispielsweise oft genutzt (vgl. DSEM 2019, S. 20). Aber auch Genossenschaften oder Stiftungen eignen sich gut für die Social-Enterprise-Gründung.

Hier finden Sie weitere Informationen über Sozialunternehmen.

Arten der Niederlassungen

Tochterunternehmen

eigenes Unternehmen als Tochter

Mit der Gründung eines Tochterunternehmens entsteht ein vom Mutterunternehmen rechtlich selbstständiges Unternehmen. Wie bei jeder Unternehmensgründung sind die für die jeweilige Rechtsform geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich. Selbst wenn es sich um einen ausländischen Gründer handelt, gelten ausschließlich deutsche Vorschriften für die Gründung, Gewerbeanmeldung und Handelsregistereintragung.

Zweigniederlassung

im Handelsregister eingetragene Niederlassung eines Hauptsitzes

Eine Zweigniederlassung ist keine eigene, vom Unternehmen der Hauptniederlassung getrennte, juristische Person. Sie ist rechtlich und organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung und insoweit dem Recht der Hauptniederlassung unterworfen. Ist die Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen errichtet, so ist sie abhängig von dem auf die Muttergesellschaft anzuwendenden ausländischen Recht. Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ist eine Zweigniederlassung eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf Dauer gedachter Mittelpunkt des Unternehmens geschaffen ist.

Die typischen Merkmale einer Zweigniederlassung

die Zweigniederlassung muss so organisiert sein, dass eine selbstständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, sie muss also bei Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen können;
sie erledigt Geschäfte, die typisch für das ganze Unternehmen sind;
die Zweigniederlassung muss eine gewisse Selbstständigkeit aufweisen, indem sie eine eigene Leitung mit eigener Dispositionsfreiheit, eine gesonderte Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes, von der Hauptniederlassung zugewiesenes Geschäftsvermögen hat.

Da die Zweigniederlassung kein eigenständiges Unternehmen, sondern Bestandteil des Gesamtunternehmens ist, ist der Name der Zweigniederlassung in der Regel mit der Firma der Hauptniederlassung identisch. Zusätze (z.B. "Zweigniederlassung Deutschland" oder "Niederlassung Frankfurt" u.ä.) sind möglich.

Der Leiter der Zweigniederlassung vertritt sie nach außen hin selbstständig. Schuldnerin von Verbindlichkeiten ist jedoch immer die natürliche oder juristische Person der Hauptniederlassung.

Betriebsstätte

unselbstständige Niederlassung eines Hauptsitzes

Dasselbe Unternehmen kann mehrere Geschäftslokale (Niederlassungen, Filialen) haben. Eine solche Filiale, auch gewerberechtlich Betriebsstätte genannt, ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abhängig. Auch Rechnungen werden im Namen der Zentrale ausgestellt. Da hier ein einheitlicher Geschäftsbetrieb an lediglich räumlich verschiedenen Stellen vorliegt, dürfen Filialen keine, von der Hauptniederlassung abweichende eigene Firma führen. Jede Betriebsstätte muss beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden.

Repräsentanz

"Büro" eines ausländischen Unternehmens

Vielfach fällt im Zusammenhang mit der Errichtung von Niederlassungen insbesondere ausländischer Unternehmen der Begriff "Repräsentanz". Diesen Begriff kennt das deutsche Gewerbe- bzw. Handelsrecht nicht.

Entweder wird das Büro des betreffenden Unternehmens in Deutschland als Bestandteil der eigenen Organisation selbst gewerblich tätig, dann handelt es sich rechtlich um eine Betriebsstätte (wie oben beschrieben). Diese ist gewerberechtlich anzumelden.

Oder es wird ein Büro eröffnet, das von einem externen und entsprechend beauftragten selbstständigen Gewerbetreibenden (z.B. einem Handelsvertreter) geleitet wird. Eine eigenständige gewerbliche Betätigung des ausländischen Unternehmens erfolgt in diesem Falle in Deutschland nicht.

Neuregelung ab dem 1. August 2022

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Das Gesetz sieht insbesondere die Online-Gründung von GmbH sowie Anmeldungen nach § 12 HGB in bestimmten Fällen durch Videokommunikation vor.

Separate Bekanntmachungen sollen entfallen, der grenzüberschreitende Informationsaustausch (u. a. zu disqualifizierten Geschäftsführern) wird eröffnet, der Abruf von Registerinformationen kostenfrei, während Registerkosten den eingetragenen Unternehmen auferlegt werden. Das Gesetz soll mit Hilfe eines von der Bundesnotarkammer betriebenen Online-Videokommunikationssystems umgesetzt werden.

Darüber hinaus enthält das Gesetz auch Änderungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten. Rechnungslegungsunterlagen sind direkt beim Unternehmensregister einzureichen. Der Abruf von Rechnungslegungsunterlagen im Unternehmensregister ist ohne Gebühren möglich. Stattdessen werden Gebühren für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen im Unternehmensregister durch Kapitalgesellschaften gemäß § 325 HGB bzw. für die Einstellung von Unternehmensberichten erhoben, vgl. Anlage des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes (Artikel 11). Geändert wurden u. a. auch § 325 HGB sowie die Formatvorgaben zur Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen in der Unternehmensregisterverordnung und die Art des Übermittlungsweges. Die Änderungen von u. a. § 325 HGB sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen sowie Unternehmensberichte für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Die Regeln zur Bestimmung der technischen Anforderungen für das Videokommunikationssystem durch Rechtsverordnung (§ 78p Absatz 3 BNotO) sowie der Gebührensatzung der Bundesnotarkammer für das Videokommunikationssystem (§78q BNotO) sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Link zum Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 52, vom 13. August 2021, S. 3338

Neuregelung ab dem 1. August verschont nur Einzelunternehmen

Transparenzregistereintrag bald für (fast) alle Unternehmen Pflicht

Für Unternehmen in Deutschland steht ein wichtiger Stichtag an: Die meisten sind ab dem 1. August verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. In bestimmten Fällen gibt es Übergangsfristen. Grundsätzlich sollten aber alle deutschen Gesellschaften ihre Unterlagen über die "wirtschaftlich Berechtigten" und eine Eintragungspflicht prüfen.

Hintergrund ist das im Juni 2021 beschlossene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw). Mit ihm wird das Mitte 2017 eingeführte Transparenzregister, das Aufschluss über die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens geben soll, in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Gesellschaften ab dem 1. August 2021 eintragungspflichtig. Erleichterungen gibt es lediglich für Vereine.

Aktuelle Informationen vom DIHK

Urteile / News

Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen

15.09.2021 : Die Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht wurden bis 31. August 2022 verlängert.

Anforderungen an elektronische Anmeldung zum Handelsregister

09.09.2021 : § 12 II HGB fordert für die Einreichung von notariell beurkundeten Dokumenten oder öffentlich beglaubigten Abschriften zum Handelsregister, dass diese Dokumente mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39 a BeurkG) zu versehen sind.

Neu: rechtskräftige GbR

06.09.2021 : Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, vom 17. August 2021, Seite 3436ff. veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in Kraft.