Informationen zur Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024

Öffentliche Übertragung von EM-Spielen im TV oder auf Großbildleinwand ‎

Wann benötigen Sie für Public Viewing zur Fußball-EM eine Lizenz der UEFA?

Sie möchten die Spiele der Fußball-EM im TV oder auf Großbildleinwand als Public Viewing anbieten? Nach dem UEFA-Reglement für Public-Viewing-Veranstaltungen sind Lizenzen erforderlich für

• gewerbliche / kommerzielle Public-Viewing-Veranstaltungen
• besondere nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen.

Kostenpflichtige Lizenz

Für gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen („Commercial Public Viewing Events“) benötigen Sie eine gebührenpflichtige Lizenz der UEFA. Ein gewerblicher Zweck gilt bei einer Public-Viewing-Veranstaltung als gegeben, wenn zum Beispiel:

• für die Vorführung der Übertragung der Spiele der Fußball-EM direkt oder indirekt ‎(z. B. durch Unkostenbeiträge, Mindestverzehranforderungen, erhöhte Speisen- und ‎Getränkepreise)‎ Eintrittsgelder verlangt werden und/oder
• im Zusammenhang mit der Veranstaltung Sponsoring- oder andere gewerbliche Assoziierungsrechte genutzt werden und/oder
• aus der Veranstaltung in anderer Form ein geschäftlicher Nutzen erzielt wird.

Kostenfreie Lizenz

Für besondere nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen („Special Non-Commercial Public Viewing Events“) benötigen Sie eine Lizenz, die allerdings nicht kostenpflichtig ist.

Dies gilt dann, wenn die nicht gewerbliche Veranstaltung sich an mehr als 5.000 Zuschauer richtet.

Public Viewing ohne Lizenz

Für manche nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen („Non-Commercial Public Viewing Events“) ist weder eine Lizenz noch eine Gebühr fällig.

• Veranstaltungen in „gewerblichen Einrichtungen“ wie Pubs, Clubs und Bars, ohne dass direkt oder indirekt Eintrittsgelder erhoben werden oder Sponsoringaktionen stattfinden (sonst siehe 1.), also ohne dass der Veranstalter mit der Veranstaltung einen geschäftlichen Nutzen erzielt.

IHK-Tipp zu Public Viewing bei der Fußball EM

Halten Sie beim Public Viewing das Reglement der UEFA genau ein, auch wenn weder Gebühren noch eine Lizenz erforderlich ist.

Was kostet die Lizenz für Public Viewing bei der Fußball EM?‎

Die Kosten der Lizenz für eine ‎gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen ‎richten sich nach Anzahl und Zuschauerkapazität der Veranstaltung.

DieTarifübersicht finden Sie in dem hier verlinkten externen pdf.

Praktische Hinweise zum Public Viewing zur Fußball WM

Dürfen Sponsoren bei einer Public-Viewing Veranstaltung auftreten?

‎Liegt eine Lizenz seitens der UEFA vor, sollten zur Vermeidung von Konflikten und Auseinandersetzungen mit der UEFA die von dieser aufgestellten Bedingungen für die Hinzuziehung von Sponsoren und der Veranstaltungs-/Sponsoren-Werbung beachtet werden.

Danach dürfen für gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen beispielsweise lokalen Anbietern lokale Sponsor-Rechte gewährt werden, wenn diese von der UEFA nicht als Wettbewerber der offiziellen EM -Sponsoren angesehen werden.

Für nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen oder besondere nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen dürfen keinerlei Sponsoring-Rechte gewährt werden.

Werbung für Public Viewing bei der Fußball EM

Auch hier empfiehlt sich aus den besagten Gründen ein Blick in die speziellen UEFA-Bedingungen und Richtlinien, welche nähere diesbezügliche Regelungen vorhalten.

GEMA und Public Viewing

Beim Public-Viewing können zusätzliche Gebühren der GEMA anfallen.

Die GEMA hat für die vergangenen Meisterschaften einen Sondertarif für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-WM gewährt. Dieser wird voraussichtlich auch dieses Jahr wieder einige Wochen vor der WM veröffentlicht. Informationen findet man auf der GEMA-Webseite.

Lärmschutz

Um die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren Anstoßzeiten möglich zu machen, hat der Bundesrat am 17. Mai 2024 eine entsprechenden Verordnung zugestimmt. Die Verordnung erklärt die Sportanlagenlärmschutzverordnung, die normalerweise nur den Betrieb von Sportplätzen und ähnlichen Anlagen regelt, auch für die öffentliche Übertragung der EM-Spiele für anwendbar. Sie enthält Vorschriften zum Lärmschutz bei solchen Veranstaltungen, eröffnet den Behörden aber auch die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmen, wenn bei der Abwägung das Interesse an der öffentlichen Übertragung gegenüber den Lärmschutzgesichtspunkten überwiegt. Suchen Sie daher rechtzeitig den Kontakt zu Ihrer Verwaltung, um sich etwaige Genehmigungen einzuholen. Die Verordnung ist zeitlich befristet und gilt gilt bis zum 31. Juli 2024. Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesrat - Suche - Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024

Wer darf wie mit der Fußball-Europameisterschaft werben?

Eine Werbung unter Bezugnahme auf die EM (in allen Formen von Print- und digitalen Medien wie etwa gedruckte Publikationen, TV, Web, Mobil-Anwendungen, Apps und Social Media) kann zulässig sein, wenn die Werbeaussage rein beschreibend ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Rein beschreibende Angaben sind solche, die zur Beschreibung der Merkmale und Eigenschaften der darunter vertriebenen und beworbenen Waren und Dienstleistungen dienen.

Es darf keine unlautere Rufausnutzung oder -beeinträchtigung, keine gezielte Behinderung und Herkunftstäuschung oder sonstige Verwechslungsgefahr bzw. Verknüpfung mit der UEFA hervorgerufen werden. Ferner darf es nicht zu einer Irreführung über eine tatsächlich nicht bestehende Partnerschaft / Sponsoreneigenschaft oder sonstige Verbindung mit der UEFA oder sonstigen Rechteinhabern kommen (keine „unangemessenen wirtschaftlichen Assoziation mit der EM bzw. der UEFA“).

Beispiele für zulässige Werbung:‎

• ‎„Das Fußballfieber steigt, die Preise fallen: 20 Prozent auf alles während der EM“, „Für jedes geschossene Tor der deutschen Nationalelf erhalten Sie 1 Prozent Rabatt auf unser gesamtes Sortiment“, „Fan-Wurst für 3,50 Euro", "Während der EM gibt es bei dem Kauf von 3 Paar Schuhen eines umsonst“.
• Fußballaffine generelle Werbeaussagen („Fußball in Deutschland“), dekorative Schaufenstergestaltung mit Fahnen, Fußball-Schaufensterpuppen, Bällen, Toren (immer OHNE die offiziellen UEFA-Symbole; also keine UEFA-Merchandisingprodukte zur Schaufenstergestaltung verwenden!)

Nicht empfehlenswert ist beispielsweise:

• Offizielle Marken/Logos und Embleme der UEFA oder Dritter ohne entsprechende Lizenz zu verwenden (sei es in der Printwerbung, sei es in der Verwendung als Hyperlinks, Apps oder sonstige mobile Services, Desktop-Wallpaper, auf Social-Media-Plattformen, etc.).
•  Verwendung von UEFA-Merchandisingprodukte ‎zur ‎Schaufenstergestaltung.
• Die Übernahme des UEFA-Spielplans (urheberrechtlich geschützt!); aber die Gestaltung eines eigenen Spielplans ist zulässig.
• Geschützte Markennamen der UEFA als Teil eines Produktnamens zu verwenden, z. B. „EURO 2024-Fernseher“.
• Einen Hinweis, der den Eindruck erweckt, man sei offizieller Sponsor, Förderer, Unterstützer oder sonstiger Partner der UEFA. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher davon ausgehen könnte, es handle sich um offizielle UEFA-Waren bzw. spezielle Europameisterschafts-Produkte (Merchandising-Produkte).
• Ein Hinweis, wonach die eigenen Produkte mit UEFA-Produkten vergleichbar seien.
• Nachahmungen von Produkten der UEFA und ihrer Sponsoren, Förderer und sonstigen Partner.

Alles in allem ist die Zulässigkeit der jeweiligen Werbung eine Frage des Einzelfalls. Wir empfehlen deshalb, vor Veröffentlichung eine eingehende juristische Überprüfung der Zulässigkeit der geplanten Werbung durch einen auf das Wettbewerbsrecht und Marken-/ Kennzeichenrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Können eigene EM-Logos entworfen und verwendet werden?‎

Wer selbst ein EM-Logo entwerfen und verwenden will, muss darauf achten, dass es keine gedankliche Verbindung zum offiziellen Emblem oder allgemein zur EM 2024 als Veranstaltung der UEFA herstellt.

Dürfen Sammelbilder / Porträts von Fußballspielern geschäftlich / werblich verwendet werden?‎

Ohne entsprechende und nachweisbare Zustimmung der einzelnen Fußballspieler ist dies nicht zu empfehlen.

Dürfen Merchandisingprodukte mit offiziellen UEFA-Marken oder Symbolen vertrieben werden?‎

Ja, wenn es sich um lizenzierte Produkte handelt.

Mit dem Lizenzvertrag erwerben die Lizenznehmer die Rechte für die Verwendung der Kennzeichen der UEFA für die EM auf bestimmten Produkten. Es wird dabei vorab festgelegt, um welches Produkt es sich handelt und in welcher Region es vertrieben wird. Lizenznehmer dürfen aber nicht das eigene Unternehmen mit der EM in Verbindung bringen.

Wer sind die offiziellen Partner, Sponsoren und Förderer?‎

Die Lizenznehmer sind von den offiziellen UEFA -Partnern, Sponsoren und Nationalen Förderern zu unterscheiden, die das exklusive Recht haben, sich selbst und ihre Produkte oder Dienstleistungen mit der EM in Verbindung zu bringen.

Die Liste der Sponsoren der EM finden Sie hier.

Sind Sonderaktionen anlässlich der Fußball-EM zulässig?‎

Sonderpreise anlässlich der EM sind grundsätzlich zulässig. Zu beachten sind die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regeln und die Markenrechte der UEFA und sonstiger Dritter (s.o.).

Sonderfragen zur Fußball EM

• Darf ein Gewinnspiel veranstaltet werden, bei dem es EM-Eintrittskarten zu gewinnen gibt?‎
  Gewinnspiele mit Eintrittskarten können nur von den offiziellen Partnern der EM ausgerichtet werden. Allgemein gilt: Jede Nutzung der Eintrittskarten für werbliche Zwecke – einschließlich des Verkaufs – ist unzulässig.
• Sportwetten während der EM
  Sportwetten sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Glücksspiele. Sportwetten dürfen daher nur mit der erforderlichen Erlaubnis der Landesregierung angeboten werden. Achtung! Wer ohne die erforderliche Erlaubnis Sportwetten und andere Glücksspiele ausrichtet, muss nicht nur mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen rechnen, sondern macht sich auch strafbar!

Was passiert bei Verstößen? – „Ambush-Marketing“‎

Wenn Unternehmen versuchen, das offizielle Emblem, das offizielle Maskottchen oder den Pokal für ihre eigenen kommerziellen Zwecke illegal zu nutzen, wird dies als "Ambush Marketing" („Trittbrett-Fahrer“) bezeichnet. Hier drohen dem betroffenen Unternehmen Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- und Schadensersatz-Ansprüche seitens der UEFA. Das kann schnell Kosten in fünfstelliger Höhe verursachen. Unter Umständen können auch die mit dem unlauteren Verhalten erzielten Gewinne „abgeschöpft“ werden. Instrumente für die Durchsetzung der Ansprüche sind die Abmahnung oder das gerichtliche einstweilige Verfügungs- und/oder Hauptsacheverfahren.

Zum Schutz der UEFA -Marken und zur Durchsetzung der Ansprüche der UEFA siehe UEFA MEDIA GUIDELINE

Die Spiele bei der Fußball-EM in Deutschland (14. Juni 2024 bis 14. Juli 2024) fallen für viele Arbeitnehmer in die reguläre Arbeitszeit.

Was bedeutet das für fußballbegeisterte Arbeitnehmer?

• Ein Anspruch die Spiele am Arbeitsplatz im Betrieb im Fernsehen zu verfolgen, besteht grundsätzlich nicht. Denn in der Regel gehört zu ordnungsgemäßen Arbeitsleistung auch eine gewisse Konzentration, die bei gleichzeitigem Verfolgen eines Fußballspiels im Fernsehen nicht mehr gewährleistet wäre.
• Wollen Arbeitnehmer die Spiele im Radio verfolgen, kommt es ebenfalls darauf an, ob trotzdem eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung möglich ist. Wenn zum Beispiel Kundenverkehr besteht, andere Kollegen gestört werden oder die eigene Konzentration leidet, kommt das Radiohören während der Arbeitszeit grundsätzlich nicht in Betracht.Sind Tätigkeiten auch während des Radiohörens konzentriert, zügig und fehlerfrei zu erledigen, wird dies in der Regel zulässig sein.
• Ein Verfolgen des Spielverlaufs im Internet, z. B. per Live-Ticker, kommt nur in Betracht, wenn die private Internetnutzung im Betrieb erlaubt ist. Aber auch dann darf dies nicht zu einer Verletzung der Arbeitspflichten führen. Bei der Verfolgung eines ganzen Fußballspieles im Internet via Live-Stream gilt das oben zum Fernsehen dargestellte. Außerdem dürfte eine exzessive Internetnutzung anzunehmen sein, die von der Erlaubnis nicht mehr gedeckt ist.
• Wird durch das Verfolgen eines Fußballspiels - über welches Medium auch immer - die Pflicht zur vertragsgemäßen Arbeit verletzt oder auch gegen Regeln zur privaten Internet-Nutzung verstoßen, kann dieser Pflichtverstoß durch eine Abmahnung und im Wiederholungsfall auch durch eine Kündigung geahndet werden.
• Wenn im Betrieb allgemeine Regeln, etwa zum Radiohören oder der Internetnutzung aufgestellt werden, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten, wenn ein solcher vorhanden ist.
• Wenn auf die gefallenen Tore mit einem Bier angestoßen werden soll, gelten die allgemeinen betrieblichen Regeln zum Alkoholgenuss am Arbeitsplatz.
• Ob Arbeitnehmer mit einem Trikot einer Nationalmannschaft am Arbeitsplatz erscheinen dürfen, hängt davon ab, ob dies mit den Gepflogenheiten im Betrieb oder ggf. bestehenden Kleidervorschriften zu vereinbaren ist.

Grundsätzlich sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen, einvernehmliche Lösungen zu finden. So kann zum Beispiel vereinbart werden, dass Fußballfans an Spieltagen der WM später zur Arbeit kommen dürfen und an einem anderen Tag nacharbeiten oder Überstunden abbauen. Eine weitere Möglichkeit ist es, Schichten zu tauschen. Nicht fußballbegeisterte Kollegen sind dazu meist gerne bereit. Nach den Erfahrungen früherer Weltmeisterschaften werden in den meisten Unternehmen pragmatische Regelungen gefunden.

Achtung:

Wenn das Verfolgen eines WM-Spiels den Arbeitnehmer von seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung abhält, kann eine Abmahnung wegen Fußballschauens in der Arbeitszeit berechtigt sein - auch wenn dies nur ganz kurz und am Arbeitsplatz des Kollegen passiert. Das Arbeitsgericht Köln hat in einem solchen Fall eine Abmahnung bestätigt, da es sich um eine Pflichtverletzung handele. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt.