Seit dem 01.01.2025 ist die elektronische Meldung von Kassensystemen nunmehr auch technisch möglich. Sie erfolgt dann über das Programm "Mein ELSTER" und die ERiC-Schnittstelle.
Mit Urteil vom 27.03.1015 (I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern im Falle von Verstößen gegen die Aufklärungspflicht über den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten bejaht.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu der Frage zu entscheiden, ob ein selbst durchgeführter Schwangerschaftstest den Frist für eine Kündigungsschutzklage in Gang setzt oder ob hierfür eine ärztliche Untersuchung abgewartet werden durfte.
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Die IHK Würzburg-Schweinfurt informiert ihre Mitglieder gerne zu vertragsrechtlichen und allgemein zivilrechtlichen Themen, die im Zusammenhang mit ihrem Unternehmen stehen.
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