Ursprung und Präferenzen

Vorteile in der Zollabwicklung

Waren, die über einen präferenziellen Ursprung verfügen, erhalten Vorteile bei der Zollabwicklung. Sie können zu einem ermäßigten Zollsatz oder gar zollfrei eingeführt werden.

Der präferenzielle Ursprung basiert auf ein- oder zweiseitigen Abkommen, die die Europäische Union mit einzelnen Staaten oder Staatengruppen abgeschlossen hat. Voraussetzung für die Gewährung von Zollpräferenzen ist die Ursprungseigenschaft einer Ware. Damit ist erforderlich, die in den Abkommen festgelegten Be- oder Verarbeitungsregeln einzuhalten.

Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Zollvorteilen im Empfangsland ist die Vorlage der jeweils vorgesehenen Nachweise (z. B. EUR.1). Der Nachweis des präferenziellen Ursprungs ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Einfuhr einer Ware. Falls die Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, hat die Ware keinen präferenziellen Ursprung. Sie wird als Ware mit drittländischem Ursprung behandelt.

Zuständige Behörde für den präferenziellen Ursprung ist in Deutschland die Zollverwaltung.

Die Anwendung des Präferenzrechts setzt regelmäßig eine abkommensbezogene Prüfung der einschlägigen Ursprungs- und Verfahrensregelungen voraus. Die Auskunftsdatenbank "Warenursprung und Präferenzen online" hat zum Ziel, Sie dabei durch eine strukturierte Bereitstellung von Informationen zu unterstützen.

Förmliche Präferenznachweise werden von einer Zollstelle oder den zugelassenen Behörden ausgestellt.

Hierbei handelt es sich um:

• Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
  Sie wird auf Antrag und Vorlage eines ausgefüllten Formblattes durch die für Sie zuständige Zollstelle ausgestellt. Was bei der Beantragung einer EUR.1 zu berücksichtige ist, hat der Zoll übersichtlich auf seiner Internetseite dargestellt. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, bereits vorab das zuständige Zollamt zu kontaktieren. Bei Sendungen die den Wert von 6.000 Euro enthaltener Ursprungserzeugnisse nicht überschreiten, genügt als Präferenznachweis die Ursprungserklärung auf der Rechnung. Der Ausführer kann ohne Mitwirkung des Zolls eine solche Erklärung abgeben. Die Ursprungserklärung kann auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier erfolgen. Sie muss unterschrieben sein. Der Wortlaut ist je nach Empfangsland unterschiedlich. Der Zoll bietet eine Übersicht über die genauen Wortlaute für die einzelnen Ländern. Die EUR.1  wird erst bei Überschreitung dieser Wertbegrenzung erforderlich.
   
• Die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
  Sie ist der Präferenznachweis für die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierungszone (Pan-Euro-Med-Zone), eine Zone, welche die bestehende paneuropäische Kumulierungszone (EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Türkei) auf nahezu alle Mittelmeerländer sowie die Faröer-Inseln erweitert. Die EUR-MED wird vom Ausführer der Ware auf Antrag und Vorlage eines ausgefüllten Formulars von seiner für ihn zuständigen Zollstelle geprüft und ausgestellt. Auf Verlangen muss der Ausführer der Zollstelle Nachweispapiere über den (präferenziellen) Ursprung der Ware vorweisen (Lieferantenerklärung).
   
• Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.
  Sie begleitet den gewerbliche Warenverkehr mit der Türkei und darf nur verwendet werden, wenn sich die Waren im freien Verkehr der EU oder der Türkei befinden und unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen EU-Mitgliedstaat befördert werden. Grundsätzlich sind alle Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt werden kann, von Zöllen und Abgaben zollgleicher Wirkung befreit. In einigen Fällen sind jedoch Zusatzzölle zu leisten. Sie wird vom Exporteur ausgestellt und von der Zollstelle auf ihre Richtigkeit hin überprüft und bescheinigt.
   
• Das Ursprungszeugnis Form A
  Ein Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde (§ 271 StGB, § 415 ZPO). Für die Ausstellung ist Ihre IHK (§ 1 Abs. 3 IHKG) zuständig. Dabei ist erforderlich, dass der Antragsteller Firmensitz, Betriebsstätte oder Wohnsitz im Kammerbezirk hat und die Ware zumindest im Zollgebiet der Europäischen Union versandbereit ist oder sich in der Versendung befindet. Blanko-Ursprungszeugnisse können nicht ausgestellt werden. Das Ursprungszeugnis kann in jeder Amtssprache der EU ausgefüllt werden. Die IHK kann in diesem Fall eine Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer verlangen. Sie können das Ursprungszeugnis auch auf elektronischem Wege beziehen. Weitere Informationen zum elektronishen Ursprungszeugnis (eUZ) finden Sie hier.
   

Nicht-förmliche Präferenznachweise werden durch den Ausführer selbst ausgefertigt. Darunter fällt die eigenverantwortliche Ursprungserklärung auf der Rechnung. Diese Erklärung darf ausgefertigt werden, wenn der Wert der in einer Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse 6.000 Euro nicht überschreitet. Diese sogenannte Selbstzertifizierung stellt im Rahmen der Präferenzabkommen mit der Republik Korea, Kanada und Japan den Regelfall dar, weil diese Abkommen förmliche Präferenznachweise nicht vorsehen. Bei allen anderen Abkommen erfolgt sie im Rahmen der vereinfachten Verfahren "Ermächtigter Ausführer". Die Bewilligung ist beim zuständigen Zollamt zu beantragen.

Lieferantenerklärung

Der Aussteller einer EUR.1 oder einer Ursprungserklärung muss in der Lage sein, die Ursprungseigenschaften der Waren bei einer Kontrolle nachzuweisen. Handelt es sich bei der zu exportierenden Ware um reine Handelsware (keine Weiterverarbeitung), braucht der Exporteur entsprechende Nachweise von seinem Lieferanten, und zwar eine Lieferantenerklärung und die entsprechende Rechnung.

Eine Lieferantenerklärung ist also ein Nachweis mit dem der Lieferant seinem Kunden in der Europäischen Union bestimmte (meist präferenzrechtliche) Ursprungseigenschaften einer Ware bestätigt. Die Lieferantenerklärung darf nur als nachweisendes Dokument innerhalb der EU verwendet werden und wird vom Exporteur als Vor-Nachweis für die Beantragung eines förmlichen Präferenznachweises wie der EUR.1 benötigt, die bei der Ausfuhr in ein Drittland genutzt werden kann.

Lieferantenerklärungen gibt es in verschiedenen Varianten. “Einzel-Lieferantenerklärungen” (LE) werden jeweils nur für eine einzelne Warenlieferung abgegeben. Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) hingegen stellen einmalige Erklärungen dar, die für Lieferungen über einen längeren Zeitraum hinweg Gültigkeit haben. Grundsätzlich ist zwischen Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft und Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft zu unterscheiden. Die Lieferantenerklärungen ohne Präferenzursprung dient der Dokumentation von Teilschritten einer allein noch nicht ausreichenden Bearbeitung. Sie ist kein Nachweis für Waren aus Ländern, mit denen die EU keine Präferenzabkommen abgeschlossen hat (dafür gibt es das Ursprungszeugnis!).
Die gängisten Arten sind folglich:

• Einzel-Lieferantenerklärung für Waren mit Ursprung
• Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Ursprung
• Einzel-Lieferantenerklärung für Waren ohne Ursprung
• Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Ursprung

Bei Lieferantenerklärungen besteht kein Formularzwang. Ihr Wortlaut ist jedoch verbindlich vorgeschrieben. Auf der Webseite des Zolls finden Sie die verbindlichen Wortlaute unterschiedlicher Lieferantenerklärungen zum herunterladen. Es gibt Ausnahmen für die Nutzung von (L)LEs außerhalb der EU. Die Relevanteste betrifft spezielle Lieferantenerklärungen, die für eine präferenzbegünstigte Einfuhr in die Türkei benötigt werden. Hierfür finden Sie den Wortlaut auf der Webseite des Zolls.

Da Lieferantenerklärungen Aussagen zum präferenziellen Ursprung einer Ware enthalten, ist es zwingend erforderlich, den Ursprung der aufgeführten Waren anhand der einschlägigen Bestimmungen (Abkommen) zu prüfen. Die Erfüllung der Präferenzkriterien aller angegebenen Länder und Ländergruppen ist deshalb unbedingt sorgfältig zu prüfen!

Es ist möglich, neben der "EU" auch einen speziellen Mitgliedsstaat als Ursprungsland zu nennen. Präferenzrechtlich hat die Ware ihren Ursprung in der Europäischen Union ("Unionsursprung"), nicht in einem Mitgliedsaat. Dennoch ist die zusätzliche Angabe eines Mitgliedstaates unschädlich. Sie ist sogar empfehlenswert, da (L)LEs oft als Vorpapier für Ursprungszeugnisse genutzt werden und manche Empfangsländer auf die Angabe des jeweiligen Landes bestehen.

Besonderheit Japan: Durch das am 1. Februar 2019 in Kraft getretene Freihandelsabkommen EU-Japan (JEEPA, früher auch JEFTA) ist eine Nennung Japans möglich. Als Besonderheit ist dabei die angewandten Ursprungsregel kodiert anzugeben (oft C1 für die Regel „zolltarifliche Neueinreihung“ oder C2 für eine Regel des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder des minimalen regionalen Wertanteils). Für die Nennung der Kodierung gelten keine Formvorschriften. Weiteren Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des Zoll.

Beim Export setzt das Empfängerland oftmals den Nachweis des handelspolitischen Ursprungs als zwingende Voraussetzung für die Einfuhr voraus.

Jeder Ware kann aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte ein handelspolitischer Ursprung zugewiesen werden. Dieser Ursprung dient in der Regel der Steuerung der Handelsströme. Einfuhrgenehmigungen und -lizenzen knüpfen ebenso an den handelspolitischen Ursprung an wie Antidumpingmaßnahmen. Die Regelungen über den nichtpräferenziellen Ursprung, häufig auch allgemeiner oder handelspolitischer Ursprung genannt, sind im Zollrecht der Europäischen Union verankert. Der EU-Zollkodex und seine Durchführungsbestimmung, inklusive deren Anhänge 9 – 11, bilden die Grundlagen der Bestimmung der Ursprungseigenschaft von Waren und legen die Anforderungen an den dokumentären Nachweis fest. Dieser Nachweis ist das Ursprungszeugnis.

Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde die in der Regel durch die Industrie- und Handelskammern ausgestellt wird.

Im Export wird der nichtpräferenzielle Ursprung u. a. zu folgenden Zwecken genutzt:

1. Staatliche Vorgaben

• Pflichtdokument für die Einfuhrabfertigung in vielen Ländern außerhalb der EU
• Steuerung handelspolitischer Maßnahmen: Mengenbeschränkungen und Strafzölle knüpfen am Warenursprung an
• Ausfuhrgewährleistungen, Fördermittel und öffentliche Aufträge: auch hier gibt es in der Regel Vorgaben zum Ursprung

2. Kundenwunsch

• Verknüpfung von Akkreditiven oder anderen dokumentären Zahlungsformen mit dem Ursprungszeugnis
• Der Nachweis des handelspolitischen Ursprungs ist notwendig für die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften
• ein Ursprungszeugnis, das einen deutschen Ursprung ausweist, wird häufig als offizielle Bestätigung des Qualitätsversprechens "Made in Germany" verstanden, obwohl hier abweichende Regelungen vorliegen. Nähere Informationen zu "Made in Germany" finden Sie hier.

Die Warenmarkierung „Made in ...“, die auch als wettbewerbsrechtlicher Ursprung bezeichnet wird, dient dem Verbraucherschutz im Bestimmungsland. Sie darf nicht mit den zollrechtlichen Warenursprüngen (präferenziell und handelspolitisch) verwechselt werden!

Basis für die Beurteilung dieses Ursprungsbegriffs bildet die Verkehrsauffassung in der jeweiligen Branche. Eine von der Verkehrsanschauung abgeleitete „Made in …“-Markierung darf zu keiner falschen Ursprungsangabe führen. An internationalen Vereinbarungen besteht das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben. Eine Beurteilung dessen, was irreführend ist, kann nur durch die Gerichte erfolgen. Im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Ursprüngen gibt es keine Instanz, die im Voraus über den Ursprung entscheidet.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Bezeichnung „Made in EU“ in einigen Staaten nicht anerkannt wird. Dies gilt beispielsweise für Ecuador, Katar, Mexiko, Saudi-Arabien, Syrien, USA, Venezuela und die Ukraine.

Innerhalb Deutschlands besteht bislang kein Zwang, den Ursprung einer Ware anzugeben. Die Kennzeichnung einer Ware mit „Made in Germany“  ist also freiwillig. Auch aus anderen Ländern importierte Waren müssen bislang nicht mit dem Herstellungsland gekennzeichnet sein (beispielsweise „Made in China”).

Die Warenmarkierung "Made in Germany" erfolgt also auf eigene Verantwortung des Herstellers. Es gibt keine Institution in Deutschland, die die Richtigkeit der Warenmarkierung bestätigt. Es empfiehlt sich jedoch dringend, die hier beschriebenen rechtlichen Kriterien zu beachten, da eine gerichtliche Überprüfung jederzeit möglich sein muss.

Grundlegend ist Folgendes: Die Warenmarkierung „Made in Germany“ bezieht sich immer auf den Herstellungsort eines Erzeugnisses und damit auf dessen Ursprung. Die Herkunft einer Ware hingegen bezieht sich auf das Versendungsland (wo die Ware herkommt). Die Herkunft kann sich somit schnell ändern, der Ursprung hingegen nur, wenn maßgebliche Be- und Verarbeitungsvorgänge stattfinden.

Die Gesetzgebung der einzelnen Staaten entscheidet darüber, ob eine Warenmarkierung oder Etikettierung mit „Made in ...“ möglich bzw. erforderlich ist.

Innerhalb der EU gelten die oben genannten Regeln bislang sinngemäß. Ausnahmen von der Markierungsfreiheit, die es insbesondere bei Lebensmitteln gibt, sind in den einschlägigen Informationsquellen aufgeführt.

Außerhalb der EU schreiben zahlreiche Staaten der Welt die Warenmarkierung „Made in Herstellungsland“ ausdrücklich vor. Eine Missachtung dieser Vorschriften kann von der Nachettiketierung vor Einfuhrfreigabe, Geldbußen bis hin zu Exportverboten, bei wiederholten Verstößen, führen.

Fazit: Eine Pflicht zur Kennzeichnung mit „Made in Germany“ besteht also grundsätzlich nicht, falls die Waren nur innerhalb der EU zirkulieren. Sie ist nur beim Export von Waren in jene Länder zwingend, die Warenmarkierungen verlangen. Auskunft hierüber erhalten Sie in den Konsulats- und Mustervorschriften oder kontaktieren Sie Ihre IHK.