Kreislaufwirtschaft

Die Entsorgung von Gewerbeabfällen wird in der Gewerbeabfallverordnung geregelt. Die novellierte Verordnung trat am 1. August 2017 in Kraft.

Im wesentlichen schreibt die Verordnung eine Getrennthaltung diverser Abfallfraktionen vor, soweit dies nicht schon in speziellen Vorschriften gefordert wird (z. B. Elektroschrott oder Batterien). Außerdem enthält sie Anforderungen an die Behandlung und Verwertung der Abfälle. 

Es müssen nun folgende sieben Abfallfraktion getrennt gesammelt werden

• Papier, Pappe und Karton (mit Ausnahme Hygienepapier)
• Glas
• Kunststoffe
• Metalle
• biologisch abbaubare Abfälle
• Holz und
• Textilien

Außerdem wurde ein Auffangtatbestand geschaffen, der eine Getrenntsammlung
weiterer produktionsspezifischer Abfälle verlangt.

Zudem umfasst der Bereich der biologisch abbaubaren Abfälle nun auch Landschaftspflegeabfälle, sowie biologisch abbaubare Abfälle aus dem Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben.

Die Verordnung benennt ausdrücklich Dokumentationspflichten des Abfallerzeugers. Dokumentiert werden muss:

1. die Getrenntsammlung
2. eine Ausnahme von der Getrenntsammlung (gilt auch für einzelne Fraktionen)
   • bei wirtschaftlicher oder
   • technischer Unzumutbarkeit,
   • Zuführung zu einer Sortieranlage
3. eine Ausnahme von der Pflicht der Zuführung von Abfallgemischen zu einer Sortieranlage
   • bei wirtschaftlicher oder
   • technischer Unzumutbarkeit

Eine solche Dokumentation kann erfolgen durch zum Beispiel Lagepläne oder Fotos, Wiegescheine oder Rechnungen des Entsorgers, Vergleich von Angeboten. Außerdem muss der Dokumentation eine Erklärung des Entsorgers über den beabsichtigten Verbleib des getrennt gesammelten Abfalls beiliegen.

Diese Dokumentation muss der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat in ihrer 2019 überarbeiteten Mitteilung M 34 hinweise zum Vollzug veröffentlicht.

'Entsorgungsfachbetrieb' darf sich ein Betrieb nur dann nennen, wenn er einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat oder das Gütezeichen einer anerkannten Entsorgergemeinschaft trägt.

Zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe, Technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften deutschlandweit findet man im Entsorgungsfachebtrieberegister der ZKS Abfall. Die Anforderungen an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebs ergeben sich aus der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV).

Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen müssen regelmäßig an Fachkundelehrgängen teilnehmen, die vom LfU anerkannt sind.

Fachkundelehrgänge EfbV und AbfAEV

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat in § 56 den Begriff des Entsorgungsfachbetriebs definiert. Entsorgungsfachbetrieb ist, wer berechtigt ist, das Gütezeichen einer anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine jährliche Überprüfung einschließt.

Betriebe, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle einsammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten oder beseitigen, können Entsorgungsfachbetriebe werden, wenn sie die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) erfüllen.

In der EfbV ist auch geregelt, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen die für ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde u.a. durch den Besuch von Fachkundelehrgängen (Grundlehrgänge) nachweisen müssen. Die betreffenden Personen müssen regelmäßig, mindestens alle 2 Jahre an Fortbildungslehrgängen teilnehmen.
Grundlehrgänge dauern in der Regel 4 bis 5 Tage, die Fortbildungslehrgänge 2 Tage. Die Lehrgänge müssen behördlich anerkannt sein. Bei bayerischen Lehrgangsveranstaltern werden die Lehrgänge durch das Bayerische Landesamt für Umwelt anerkannt.

Für die Transportgenehmigung ist im Rahmen der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - löst die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung ab - ebenfalls der Nachweis der Fachkunde zu erbringen. Die betreffenden Personen müssen an einem Grundlehrgang und regelmäßig, mindestens alle 3 Jahre an Fortbildungslehrgängen teilnehmen.

Hierzu können die Lehrgänge für Entsorgungsfachbetriebe besucht werden, da das Programm weitgehend übereinstimmt. Einige Lehrgangsveranstalter bieten aber auch spezielle, kürzere Lehrgänge für die Transportgenehmigung und für Entsorgungsfachbetriebe, die nur einsammeln und befördern, an.

Am 1. April 2010 traten die §§ 17 bis 22 der novellierten Nachweisverordnung in Kraft. Diese schreiben grundsätzlich eine elektronische Abwicklung des Nachweisverfahrens (eANV) für alle gefährlichen Abfälle vor, sofern nicht Ausnahmeregelungen greifen. Zur elektronischen Abwicklung benötigen alle Beteiligten jeweils eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des deutschen Signaturgesetzes.

Allgemeine Informationen zur Signatur

Eine elektronische Signatur hat dieselbe Funktion wie eine handschriftliche Unterschrift. Man benötigt dazu eine individuelle Signaturkarte, ein Kartenlesegerät und eine Anwendungssoftware.

Eine Signaturkarte muss man immer persönlich beantragen – entweder über das PostIdent-Verfahren, bei dem der Antrag via Internet gestellt wird und sich der Antragssteller danach bei einem Postamt ausweist (siehe www.signtrust.de) oder beim Kooperationspartner eines Trustcenters.

Ihr IHK-Ansprechpartner zur digitalen Signatur ist Harald Müller, Tel. (09 31) 41 94 - 2 66,
E-Mail: 

Jeder Mitarbeiter, der im Rahmen des eANV elektronisch signiert, benötigt eine eigene Signaturkarte. Es ist dringend davon abzuraten, dass sich mehrere Mitarbeiter eine Signaturkarte teilen. Denn jede Unterschrift, die mit einer Signaturkarte getätigt wird, fällt auf ihren rechtmäßigen Inhaber zurück – nur er ist dafür verantwortlich. In die Signaturkarte kann neben dem Namen des Inhabers auch seine Firmenzugehörigkeit mit aufgenommen werden. Erforderlich ist das im Rahmen des eANV aber nicht. 

Im Rahmen des elektronischen Abfallnachweisverfahrens müssen insbesondere Entsorgungsnachweise und Abfallbegleitscheine elektronisch signiert werden.

Für Übernahmescheine ist eine elektronische Signatur nicht erforderlich. Insoweit benötigt ein Abfallerzeuger dann keine elektronische Signatur, wenn er alle seine gefährlichen Abfälle im Rahmen von Sammelentsorgungen abgibt. (Dies ist möglich bei einem Abfallaufkommen von maximal 20 Tonnen pro Jahr und Abfallschlüssel.)

Auch beim elektronischen Abfallnachweisverfahren müssen der Abfallerzeuger, der Abfallbeförderer und der Abfallentsorger nacheinander auf dem Abfallbegleitschein unterschreiben. Die einzelnen Signaturen werden dabei in einer sogenannten „Layer-Technik“ angebracht, das heißt die Erklärungen und Signaturen der drei Parteien werden hier in einer einzigen Datei übereinander geschichtet.