Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Kumulative Anwendung des Gesellschaftsrechts zweier Mitgliedstaaten verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

: Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwendbar ist, die in einem anderen…

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Statusrechtliche Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

: Nach welchen Grundsätzen wird der Status eine geschäftsführenden Gesellschafters bewertet, wenn die Eintragung im Handelsregister fehlt?

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Unterscheidbarkeit der Firma nach § 30 HGB

: Eine neu gewählte Firma kann im Rahmen der Anmeldung durch das Registergericht beanstandet werden, wenn diese sich bei nahezu identischen Sachfirmenbestandteilen lediglich durch drei vorangestellte Buchstaben unterscheiden, diese aber bis auf den in…

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Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift

: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus.

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Zustellung an Notar als Verfahrensbevollmächtigten löst Beginn der Beschwerdefrist aus

: Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärung beglaubigt, ist als Einreicher grundsätzlich auch als Verfahrensbevollmächtigter anzusehen.

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