Rechtliche Informationen für Unternehmer
Urteile
: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
: Für den der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter kann eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag bzw. eine Schiedsabrede nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn eine dem Gesetz entsprechende formgerechte Vereinbarung zwischen…
: Bei der Kapitalerhöhung der UG auf das Mindeststammkapital der regulären GmbH von 25.000 EUR oder mehr müssen in analoger Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG auf das Stammkapital insgesamt wenigstens 12.500 EUR eingezahlt sein.
: Die Auswahl eines Nachtragsliquidators durch das Registergericht ist nicht bereits deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Antragsteller diese Person vorgeschlagen hat.
: Endet im Falle einer virtuellen Hauptversammlung die Frist für die von der Satzung angeordnete Hinterlegung von Aktien erst kurz vor der Frist für die Vorabeinreichung von Fragen, so dass eine Ausschöpfung der ersten Frist nicht in Betracht kommt,…
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