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Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Keine Ausschlussklage bei einer GbR

: Nur bei der OHG (und damit bei den übrigen Personenhandelsgesellschaften) ist eine Ausschlussklage in § 140 HGB vorgesehen.

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Firmenname muss gewisse Anforderungen erfüllen - IHK und Registergerichte tauschten sich aus

: Bei der Wahl eines einprägsamen Firmennamens sind diverse Vorgaben zu beachten. Über die Rechtmäßigkeit des Namens entscheiden am Ende die Registergerichte, die IHK ist als Gutachterin in den Prozess eingebunden. Vor kurzem haben sich Experten der…

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Geschäftsführerbestellung und § 181 BGB bei abhängiger GmbH

: Die Selbstbestellung von Vorständen einer Mutter-AG zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH fällt in den Anwendungsbereich des § 181 Alt. 1 BGB.

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Auskunft im Zugewinnverfahren bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft

: Wenn betrifft die Auskunft und die Belegvorlage und wann kann sie entfallen?

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Persönliche Haftung des im Rechtsverkehr handelnden Vertreters einer UG

: Weist eine Unternehmergesellschaft iSv § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein…

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