Die Politik steht vor der Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein digitales Europa zu gestalten. Ein Meilenstein ist hierbei die DSGVO. Diese steht gerade im Mai 2024 auf dem Prüfstand. Denn alle vier Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der DSGVO vor. Die Wirtschaft fordert, dieses Regelwerk und seine konkrete Anwendung zu prüfen.
Dies haben die bayerischen Industrie- und Handelskammern (BIHK) zum Anlass genommen und in Kooperation mit
- dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (BayStMISI),
- der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und
- dem Enterprise Europe Network (EEN)
sowie mit freundlicher Unterstützung
- der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und
- der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
am 14.05.2024 in einer Expertenrunde über die im Mai 2024 anstehende Evaluierung der DSGVO gesprochen.
Die Expertenrunde war hochkarätig besetzt. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMIH), dem Sekretariat des Europäischen Datenschutzausschuss beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPB) und Vertretern von Datenschutzaufsichtsbehörden sowie mit Wirtschaftsvertretern und der Rechtsanwaltschaft haben die Teilnehmer mit Blick auf den angekündigten Bericht der EU-Kommission über die Bewertung und Überprüfung der DSGVO Folgendes erörtert:
- Wie gelingt Digitalisierung?
- Erfolgreiche Regulierung statt Bürokratie im Bereich des Datenschutzes?
- Welche Aufgaben stellen sich hier für die neue Europäische Kommission 2024-2029?