In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der IHK-Organisation in Richtung Wachstum weisen können – vorausgesetzt, sie werden rasch umgesetzt.

„Die neue Bundesregierung hat erkannt, wirtschaftlicher Aufschwung kommt nicht von allein", kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. Mai. „Viele der angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Wirtschaft nicht nur richtig, sondern überfällig. Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen, Investitionen in die Infrastruktur - all das fordern unsere Unternehmen seit Langem", erinnert Genders.

Entscheidend sei jetzt: "Die Umsetzung muss zügig folgen. Viele Unternehmen stehen unter Druck, streichen Stellen, verschieben Investitionen. Noch vor der Sommerpause braucht es klare Entlastungssignale – etwa durch eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau." Als ebenfalls starke Impulse für einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden nennt der IHK-Hauptgeschäftsführer ein umfassendes Aufschwung-Gesetz und die Einführung der One-in-two-out-Regel. Die geplante Unternehmensteuerreform komme dagegen "deutlich zu spät", kritisiert er. Sie sollte vorgezogen oder zumindest schon jetzt gesetzlich festgeschrieben werden. Damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt, brauche die Wirtschaft jetzt Vertrauen, Verlässlichkeit – und mehr unternehmerische Freiräume.