Die Beschreibung des Unternehmensgegenstands mit „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist mangels Individualisierung im Allgemeinen nicht eintragungsfähig, weil eine weitere Individualisierung der beabsichtigten…
Der Anmeldung zur Eintragung einer Abspaltung ist nach § 17 II 1 UmwG die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen. Ist die Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht aufgestellt, kann die Eintragung nicht erfolgen.
Besteht eine Firma aus einer Second-Level-Domain und einer Top-Level-Domain, so kommt ihr Unterscheidungskraft nur dann zu, wenn der Second-Level-Domain ihrerseits Unterscheidungskraft zukommt.
Wird eine Auskunft zur Geltendmachung eventueller Hauptansprüche begehrt, bestimmt sich der Auskunftsanspruch nach dem Aufklärungsbedürfnis der Gesellschaft.
Die Versicherung nach § 707 II Nr. 4 BGB, wonach die ins Gesellschaftsregister einzutragende GbR nicht bereits in einem Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist, muss grundsätzlich von den Gesellschaftern abgegeben werden. Eine Vertretung…
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