Erklärung der G7 zur Unterstützung der Ukraine

G 7 Gipfel

Beim Gipfel in Schloss Elmau hatte sich die G7 in einer gemeinsamen Erklärung mit Datum 27. Juni 2022 verständigt, dass der Wiederaufbau der Ukraine trotz des anhaltenden Krieges bereits geplant werden muss, um auf diese Aufgabe langfristig vorbereitet zu sein.

Geber-Plattform 

Gemeinsam mit den G7-Partnern, der EU und der Unterstützung der Internationalen Organisationen sowie der Ukraine solle eine Grundlage für eine inklusive und transparente Geber-Plattform geschaffen werden, über die der Wiederaufbauprozess koordiniert werden soll, erklärte Bundeskanzler Scholz.

Diese multilaterale Geberkoordinierungsplattform für den Wiederaufbau wurde am 26. Januar 2023 von der G7 und der Ukraine gegründet. Sie tagte auch im Rahmen der Ukraine Recovery Conference (URC) in London vom 21. bis 22. Juni 2023. Bei dieser Konferenz diskutierten Vertreter von Staaten, Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und der Wirtschaft darüber, wie der Privatsektor für den Wiederaufbau mobilisiert werden kann und welche Reformen zur Verbesserung des Investitionsklimas im Land notwendig sind. Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Juni 2023

Investitionsleitfaden von UkraineInvest

Investoren erhalten über einen Investitionsleitfaden der Investitionsförderagentur UkraineInvest einen Überblick zu den im Fokus stehenden Maßnahmen des Wiederaufbaus der Infrastruktur. Enthalten sind Informationen mit wirtschaftlichen Daten und Sektoren, finanziellen Anreizen, dem Finanzierungshintergrund vieler Maßnahmen sowie Geschäftsmöglichkeiten.

Investitionsgarantien

- International

MIGA ist die multilaterale Agentur für Investitionsgarantien innerhalb der Weltbank-Gruppe. Gestartet wurde ein Pilotprojekt zur Investitionsabsicherung i.H.v. 30 Mio. US-Dollar zur Versicherung von Investitionen privater Unternehmen. Wenn das Pilotprojekt erfolgreich verläuft, wird der Ukraine für 2023 rund eine Milliarde US-Dollar für Investitionsgarantien von MIGA in Aussicht gestellt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der GTAI.

- Bund

Mit Blick auf Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen in der Ukraine beobachtet die Bundesregierung die aktuell dynamische Lage fortlaufend. Über Anträge wird auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall entschieden. 
Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken in der Ukraine ab. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Halbjahresbericht zu Investitionsgarantien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK.

 

Informationen zum Wiederaufbau

Mit dem neuen „Update Recovery Ukraine“ wird der Ost Ausschuss Sie zukünftig ein bis zweimal monatlich über alle Themen rund um den Wiederaufbau der Ukraine, Hilfsaktionen und konjunkturelle Entwicklungen mit Ukraine-Bezug informieren. 

Ukraine soll aufgebaut werden

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, die das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen soll. 

Auf der Plattform Wiederaufbau Ukraine können sich Kommunen in Deutschland und hier ansässige Unternehmen sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft gezielt über den Wiederaufbau in der Ukraine informieren, sich engagieren und miteinander vernetzen. Die Plattform knüpft an die langjährig etablierten deutsch-ukrainische Beziehungen an und baut auf den Wiederaufbaubestrebungen der ukrainischen Regierung und der Gebergemeinschaft auf. Sie soll zu mehr Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit deutscher Initiativen zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen.

Innerhalb der G7 wurde die Einrichtung von Strukturen zur internationalen Geberkoordinierung beschlossen. Mit Blick auf den Neu- und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sollen kurz- und langfristige Unterstützung mobilisiert und koordiniert werden. Dies geschieht gemeinsam mit der Ukraine, internationalen Partnern und in enger Abstimmung mit internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen. Dabei soll die Ukraine in ihrer Reformagenda bestärkt und vom Privatsektor getragenes Wachstum angeregt werden.

Quelle: Die Bundesregierung