Rechtliche Informationen für Unternehmer

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Hilfstransporte in Flut-Katastrophengebiete von Lkw-Maut befreit

: Nach Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) können Hilfstransporte in die Katastrophengebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unter bestimmten Voraussetzungen von der Lkw-Maut befreit werden, um dringend benötigte Hilfsgüter wie…

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Einigung bei der internationalen Unternehmensbesteuerung erzielt

: Nach einem über fünfjährigen Prozess haben sich 130 Staaten über die wichtigsten Eckpunkte einer Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt. Im Rahmen eines 2-Säulen-Modelles sollen besonders profitable Unternehmen mit einem…

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BMF veröffentlicht neue FAQ zum Kassengesetz

: Belegausgabepflicht stärkt Transparenz und hilft gegen Steuerbetrug

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Neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer veröffentlicht

: Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer beschlossen und veröffentlicht.

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Neues Gesetz zur Regelung von Telekommunikation und Telemedien beschlossen

: Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt, das der Bundestag bereits im Vorfeld verabschiedet hatte.

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