: Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt, das der Bundestag bereits im Vorfeld verabschiedet hatte.
: Am 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft (§ 35 GlüStV 2021). Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt. Betreiber von Lokalen, Hotels, Gaststätten mit Glücksspielautomaten sind hiervon…
: Die Pfandpflicht wird ausgeweitet und die Registrierungspflicht auf bisher von der Registrierung ausgenommene Unternehmen erweitert. Außerdem müssen künftig Mehrwegalternativen im to-go-Bereich angeboten werden.
: Auf europäischer Ebene wurden 2019 die sog. Transparenzverordnung und die Taxonomieverordnung erlassen, die die Offenlegungspflicht von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern in Bezug auf nachhaltige Investitionen regeln. Die ersten Vorgaben sind…
: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 unter der portugiesischen Präsidentschaft auf eine Verhandlungsposition zur E-Privacy-Verordnung (VO) geeinigt, so dass der Rat der Europäischen Union nun in das „Trilog-Verfahren“ einsteigen…
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