Rechtliche Informationen für Unternehmer
Archiv
: Belegausgabepflicht stärkt Transparenz und hilft gegen Steuerbetrug
: Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer beschlossen und veröffentlicht.
: Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt, das der Bundestag bereits im Vorfeld verabschiedet hatte.
: Am 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft (§ 35 GlüStV 2021). Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt. Betreiber von Lokalen, Hotels, Gaststätten mit Glücksspielautomaten sind hiervon…
: Die Pfandpflicht wird ausgeweitet und die Registrierungspflicht auf bisher von der Registrierung ausgenommene Unternehmen erweitert. Außerdem müssen künftig Mehrwegalternativen im to-go-Bereich angeboten werden.
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