Rechtliche Informationen für Unternehmer

Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weitere Corona-Regelungen

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie beschlossen. Der Gesetzesbeschluss wird nun dem…

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Bundesministerium der Finanzen verlängert vereinfachte Steuerstundungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar…

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kurzarbeit Null und Urlaub

Wer von sei­nem Ar­beit­ge­ber wegen der Co­ro­na-Lage zu Kurz­ar­beit geschickt wird, muss eine Kür­zung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs hin­neh­men. Eine teilzeitbeschfäftigte Ver­kaufs­hil­fe verlor damit in letzter Instanz. Die Bä­cke­rei, in der sie…

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Preisangabenverordnung: Kabinett beschließt Novelle

Das Kabinett hat den Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der…

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BMF veröffentlicht Umsatzsteuervordrucke für das Jahr 2022

Das BMF hat mit zwei separaten Schreiben vom 11. Oktober 2021 Vordruckmuster für Umsatzsteuer-Meldungen für das Jahr 2022 veröffentlicht.

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