Rechtliche Informationen für Unternehmer

Corona-Pandemie: Bayern setzt ab dem 3. April 2022 Basisschutzmaßnahmen um / Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiterhin empfohlen

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, eine neue, 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 zu erlassen.

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Übergangsfristen für Eintrag ins Transparenzregister laufen ab

Fast alle Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 dazu verpflichtet, sich in das Transparenzregister einzutragen, anderenfalls drohen Geldbußen. Ausgenommen sind Einzelunternehmer. In bestimmten Fällen gibt es Übergangsfristen, die im…

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Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung privater Nutzung von E-Fahrzeugen und Fahrrädern

Die private Nutzung eines Fahrzeugs unterliegt der Umsatzsteuer, wenn bei Anschaffung der volle oder teilweise Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Das gilt auch für Fahrräder.

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Verfassungsbeschwerde zur Ermittlung des Arbeitslohns anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit der Beschwerde BVerfG Az. 2 BvR 1443/21 soll geprüft werden, ob es verfassungsgemäß ist, bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a…

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Kurzarbeit: Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Sonderregelungen

Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen:

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