Die Umsetzung des internationalen Bankenstandards Basel III und die damit verbundenen Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute in der EU gehen in die entscheidende Phase. Aus Sicht der mainfränkischen Wirtschaft geht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Umsetzung in die richtige Richtung. Dennoch sehen die bayerischen Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern Nachbesserungsbedarf: In einem gemeinsamen Papier fordern sie, darauf zu achten, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken und Sparkassen nicht zu überdehnen und die kreditbasierte Finanzierung der mittelständischen Unternehmen aufrechtzuerhalten.

„Nach dem erhofften Abklingen der Coronapandemie wollen die Unternehmen im Freistaat wieder durchstarten. Um die dazu notwendigen Investitionen tätigen zu können, sind sie auf verlässliche und günstige Finanzierungsbedingungen angewiesen“, erklärt Frank Hefner, Vorstandssprecher der VR Bank Main-Rhön und Mitglied im DIHK Geld- und Kreditausschuss. Neben der Pandemie seien zuletzt jedoch weitere Belastungs- und Unsicherheitsfaktoren hinzugetreten – wie der Krieg in der Ukraine, hohe Energiepreise, bis zum Bersten gespannte Lieferketten sowie die erheblich gestiegene Inflation.

Daher sollte bei der Umsetzung von Basel III darauf geachtet werden, pauschale Eigenkapitalerhöhungen durch die Banken zu verhindern, wie dies seitens der Politik zugesagt war. „Ansonsten könnten sich Darlehen empfindlich verteuern und damit das Investitionstempo erheblich drosseln. Besonders betroffen könnte die Immobilien- und Leasingfinanzierung sein“, so Hefner weiter. Auch Kreditlinien, die Unternehmen in unsicheren Zeiten dringend zur Absicherung ihrer Liquidität benötigen, könnten sich deutlich verteuern.

Wichtig sei zudem, so die Verbände und Kammern, dass mittelständische Unternehmen ohne externe Ratings bei der Kreditvergabe nicht schlechter gestellt werden. Aufgrund der hohen Kosten für eine externe Bewertung haben viele Mittelständler kein externes Rating. Genau für diese Unternehmen könnten sich jedoch, nach einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Übergangsfrist, die Kredite zusätzlich verteuern.

Offenlegungspflichten sollten reduziert werden

Die Verbände und Kammern regen zudem an, regulatorische Vorgaben, die auf die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute zielen, ganzheitlich zu betrachten. Jede Aufsichtsinstanz plant ihr Vorgehen unabhängig von den anderen und immer wieder zielen die Maßnahmen der unterschiedlichen Behörden auf das Eigenkapital. Zur Basel-III-Umsetzung kommen beispielsweise die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhöhten Kapitalpuffer hinzu – der antizyklische Puffer sowie der sektorale Risikopuffer. Ganz aus dem Blick gerate überdies, dass im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise die Banken ohnehin massiv Eigenkapital aufgebaut haben und daher heute deutlich solider dastehen als noch vor Beginn der Finanzkrise.

„Einen Beitrag zur Entlastung von Kreditinstituten könnte auch eine konsequente Reduzierung von Offenlegungspflichten leisten. Das würde Bürokratie abbauen und somit neue Kapazitäten für die Mittelstandsfinanzierung schaffen“, meint Frank Hefner. Daher schlagen auch die Kammern und Verbände vor, Offenlegungspflichten für kleine nicht-komplexe Institute, die nicht am Kapitalmarkt gelistet sind, komplett aufzuheben. Es ergebe keinen Sinn, solche kleineren, oftmals regional tätigen Institute aufsichtlich ebenso zu behandeln wie international tätige Großbanken.

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Dr. Sascha Genders
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