Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung des Bundes in Höhe von 25 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen geeinigt, die mit Öl oder Pellets heizen und als Härtefälle eingestuft werden.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25. Januar sah vor, Heizöl und Pellets von den bundesfinanzierten Härtefallregelungen auszunehmen. Bereits Ende Januar hatte sich die DIHK bei der Ampelkoalition gegen diese Entscheidung eingesetzt, die dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit widerspricht.

In einem Beschluss der Ampel-Haushälter heißt es nun, der Haushaltsausschuss fordere die Bundesregierung dazu auf, den «Parlamentsvorbehalt» bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen frühzeitig und hinreichend einzubeziehen und gegenüber den Bundesländern aktiv zu kommunizieren, um eine Umsetzung entsprechend der Beschlüsse des Bundestages zu gewährleisten.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern nun Geld zur Verfügung.