Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Damit entfällt die bisherige Verpflichtung für Online-Händler, einen Link zu dieser Plattform bereitzustellen. Grundlage dafür ist die Verordnung (EU) 2024/3228.
Für welche Unternehmen gilt das?
In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt. Gemäß § 36 VSBG sind Unternehmen, die mehr als 10 Beschäftigte haben und eine Webseite betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Informationspflicht gilt nicht für Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von der Informationspflicht zu unterscheiden ist. Während die Informationspflicht ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl greift, besteht eine tatsächliche Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Verfahren nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder das Unternehmen sich freiwillig dazu verpflichtet hat.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Auch wenn der OS-Plattform-Link nicht mehr erforderlich ist, bleibt die allgemeine Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung (ADR) bestehen. Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU sind Unternehmen, die sich freiwillig oder verpflichtend an einem ADR-Verfahren beteiligen, weiterhin dazu verpflichtet, Verbraucher über die zuständige ADR-Stelle zu informieren. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind von dieser Informationspflicht ausgenommen.
Anpassungen für Ihr Unternehmen
Falls Ihr Unternehmen einer solchen Verpflichtung unterliegt, muss ab dem 20. Juli 2025 im Impressum, AGB und anderen Verbraucherinformationen eine konkrete ADR-Stelle benannt werden.
Muster-Impressum für eine GmbH nach dem 20. Juli 2025
Muster GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Deutschland
Telefon: +49 (0)123 456789
E-Mail: info@muster-gmbh.de
Website: www.muster-gmbh.de
Vertreten durch:
Geschäftsführer: Max Mustermann
Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Musterstadt
Handelsregisternummer: HRB 12345
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG:
DE123456789
Alternative Streitbeilegung (ADR)
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
ODER (falls Teilnahme an ADR verpflichtend oder gewünscht ist):
Wir sind bereit/verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: z. B. Universalschlichtungsstelle des Bundes - Zentrum für Schlichtung e. V., Kontakt: Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: +49 7851 7957940, Telefax: +49 7851 7957941, Internet: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de. Diese Schlichtungsstelle ist Universalschlichtungsstelle des Bundes im Sinne des § 29 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VSBG in Verbindung mit der Universalschlichtungsstellenverordnung (UnivSchlichtV).
Drei wichtige To-Dos für Unternehmen
- Verweise auf die OS-Plattform entfernen: Ab dem 20. Juli 2025 müssen alle bisherigen Links zur OS-Plattform der EU (ec.europa.eu/consumers/odr) gelöscht werden.
- ADR-Stelle prüfen: Falls das Unternehmen an einer ADR teilnehmen muss oder freiwillig teilnimmt, muss die zuständige ADR-Stelle konkret benannt werden.
- Länderspezifische Vorschriften beachten: Die genauen Anforderungen zur ADR-Informationspflicht können je nach nationaler Umsetzung der Richtlinie variieren. Ein rechtlicher Check ist empfehlenswert.
Fazit
Die Abschaffung der OS-Plattform entbindet Unternehmen von der Pflicht, diese zu verlinken. Dennoch bleibt die ADR-Informationspflicht bestehen. Unternehmen sollten rechtzeitig ihre Verbraucherinformationen aktualisieren, um Abmahnungen zu vermeiden und ihre Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Quellen:
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
Verordnung (EU) 2024/3228