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Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Arbeitszeiterfassung - BAG-Beschluss trifft Unternehmen deutschlandweit

: Mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) verpflichtet das Bundesarbeitsgericht (BAG) Unternehmen in Deutschland zur Erfassung von Arbeitszeiten Ihrer Arbeitnehmer*innen.

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Vermögenslosigkeit einer GmbH bei Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

: Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.

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Wissentliche Pflichtverletzung durch Zahlung nach Insolvenzreife

: Zahlungen fallen nach Insolvenzreife zwar dem Grunde nach unter den Begriff der versicherten Schäden einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

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Firmenrechtliche Zulässigkeit von Sonderzeichen

: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind zu ihrer Kennzeichnung nicht geeignet.

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Keine Fortsetzung einer mangels Masse aufgelösten GmbH

: Dies gilt auch trotz Behebung der Insolvenzgründe und Stammkapital übersteigendem Vermögen.

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