Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Die Firma als Visitenkarte

: Der Firmenname ist die Visitenkarte des Unternehmens. Daher ist die Gestaltung der Firmierung eine wichtige Frage für Existenzgründer und Unternehmer. Ein einprägsamer Name bringt bedeutende Wettbewerbsvorteile mit sich.

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Keine Eintragung von Ungeborenen als Kommanditisten

: Die Schenkung eines Kommanditanteils einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Tochter/einen ungeborenen Sohn kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.

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GmbH-Gründung vor Schweizer Notar wirksam

: Das KG Berlin entschied in einem Einzelfall, ob die GmbH-Gründung vor einem Schweizer Notar wirksam sein kann.

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Geschäftsführerhaftung wegen Erwerbs der Aktiva einer anderen Firma

: Das OLG Frankfurt/Main hat sich zur Frage geäußert, wann der Geschäftsführer einer GmbH dieser gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist.

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GmbH: Eintragungsfähigkeit konkreter Vertretungsregel im Handelsregister

: Die Vertretungsregel eines GmbH-Geschäftsführers ist dann nicht im Handelsregister eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis durch Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde.

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