Rechtliche Informationen für Unternehmer

Versicherung bei Erstanmeldung einer GbR zum Gesellschaftsregister

Die Versicherung nach § 707 II Nr. 4 BGB, wonach die ins Gesellschaftsregister einzutragende GbR nicht bereits in einem Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist, muss grundsätzlich von den Gesellschaftern abgegeben werden. Eine Vertretung…

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Verschmelzung einer Tochter-GmbH auf eine Partnerschaftsgesellschaft

Hält eine Partnerschaftsgesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH, so steht § 45a UmwG der Verschmelzung der GmbH auf die Partnerschaftsgesellschaft nicht entgegen.

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Erlöschen einer GbR und Grundbucheintragung des Rechtsnachfolgers

Erlischt eine GbR, die im Grundbuch nach § 47 II GBO aF eingetragen ist, liquidationslos, so bedarf es für die Grundbucheintragung ihres Gesamtrechtsnachfolgers keiner vorherigen Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister.

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Wahrung der vereinbarten Schriftform mittels digitaler Kommunikationsmittel und Emojis

Digitale Nachrichten, die über Instant-Messaging-Dienste versendet werden, können als telekommunikative Übermittlung die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 BGB erfüllen, sofern diese als in Schriftzeichen lesbare…

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Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 S. 3 BewG auf den Substanzwert begrenzt, wenn eine Ableitung des (niedrigeren) gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein…

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