Rechtliche Informationen für Unternehmer

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Das Urteil betrifft die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH, insbesondere die Bestellung eines Testamentsvollstreckers zum Geschäftsführer, und die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Beschluss zustande kommt.

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Anforderungen an die Ladung (Gesellschafter)

Ein Gesellschafter, der zugleich in Erbengemeinschaft Inhaber eines weiteren Geschäftsanteils ist, muss zu einer Gesellschafterversammlung nicht zusätzlich auch noch als Mitglied der Erbengemeinschaft geladen werden, wenn die weiteren Miterben…

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Keine Eintragung der GbR bei rein beschreibendem Namen

OLG Brandenburg: Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht ins Gesellschaftsregister eingetragen werden kann, wenn ihr Name lediglich aus Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besteht und damit keine…

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Handelsregistereintragung nach wirtschaftlicher Neugründung

Bei der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zum Handelsregister ist bei wirtschaftlicher Neugründung – entsprechend § 9c I 1 GmbHG – ein Nachweis über das notwendige Stammkapital erforderlich.

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Keine Eintragung einer „Geschäftsführung“ in das Handelsregister

Die Eintragung der Funktionsbezeichnung „Geschäftsführung“ ist unzulässig.

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