Rechtliche Informationen für Unternehmer

Keine Eintragung einer GmbH & Co. KG vor ihrer Komplementärin

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen werden muss, aber noch nicht eingetragen worden ist.

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OHG-Gesellschafter sind keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigte

Persönlich haftende Gesellschafter rechtsfähiger Personengesellschaften sind grundsätzlich keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ihrer Personengesellschaft i. S. d. § 7 SGB IV.

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Einsichts- und Auskunftsrecht des Kommanditisten

Geltendmachung von Einsichts- und Auskunftsrecht des Kommanditisten nunmehr ausschließlich auf dem ordentlichen Rechtsweg

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Eintragung einer GbR als „eGbR“ unabhängig von der Angabe des Gesellschaftszwecks

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Gesellschaftsregister kann grundsätzlich nicht von der Angabe des Zwecks der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

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GbR und MoPeG

Keine Änderung der GbR-Gesellschafter im Grundbuch nach Inkrafttreten des MoPeG

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