Eine wirksame Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung einer OHG erfordert grundsätzlich die höchstpersönliche Beteiligung der Gesellschafter.
Bei gleichlautendem Firmenbeginn mit zwei Buchstaben und jeweils nachfolgenden Begriffen, die phonetisch und inhaltlich nah beieinander liegen (hier: Invest und Investment) kommt auch dem Rechtsformzusatz keine ausreichende Unterscheidungskraft zu.…
von GbR zu KG ohne Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister
Der Firmenbestandteil „Unternehmensbündnis“ vermittelt dem angesprochenen Verkehr bei verständiger Betrachtung die Erwartung, dass sich unter dieser Firma mehrere selbstständige Unternehmen zum Zwecke der gemeinsamen Zielerreichung…
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Gesellschaftsregister ist nicht von der Angabe des Unternehmensgegenstands abhängig.
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