Im Zuge der Corona-Pandemie

Förderungen für Unternehmer

Die Bundes- und Landesregierung haben verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Hier finden Sie verschiedene Förderprogramme, von der  Überbrückungshilfe bis hin zur Ausbildungsprämie.

November- und Dezemberhilfe

Allgemeine Informationen

Mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe) werden Unternehmen unterstützt, die von Schließungen im Zuge des "Lockdowns light" im November und Dezember 2020 betroffen waren.

Die November- und Dezemberhilfe können bis 30. April 2021 beantragt werden.

Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember betroffen sind, können die Überbrückungshilfe II und III in Anspruch nehmen.

Wer ist antragsberechtigt?
  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche Unternehmen), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den zeitlich befristeten Schließungen auf der auf Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober und 25. November erlassenen Schließungsverordnungen der Bundesländer betroffen sind. Hotels zählen zu den direkt betroffenen Unternehmen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze erzielen.
  • Indirekt über Dritte betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen (bspw. Veranstaltungsagenturen).
  • Unternehmen, die aufgrund des bundesweiten Lockdowns ab 16. Dezember 2020 schließen mussten, zählen nicht als antragsberechtigt im Sinne der Dezemberhilfe. Diese Unternehmen können die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Zudem haben sich der Freistaat Bayern und die Bundesregierung darauf verständigt, dass auch Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte einen verbesserten und vereinfachten Zugang zur November- und Dezemberhilfe bekommen sollen. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften. Mehr Informationen finden Sie in den FAQ zur November- und Dezemberhilfe unter "Regelungen für Gastronomiebetriebe".

Was wird gefördert?

Es werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus dem November 2019 (bzw. für die Dezemberhilfe der Dezember 2019) gewährt. Solo-Selbstständige können alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 als Vergleichsumsatz zugrunde legen. Antragsberechtigte, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz entweder den Monatsumsatz aus dem Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz seit der Gründung wählen. Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von den Vorgaben des Beihilferechts.

Anderweitige Hilfen für den Zeitraum, zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Eventuelle spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Was ist beihilferechtlich zu beachten?

Unternehmen mit einem Finanzierungsbedarf von über 1 Million Euro können, so das Bundeswirtschaftsministerium am 5. Februar 2021, hinsichtlich der Beihilferegelung wählen. Die Antragstellung für Anträge von über 1 Million Euro sollen allerdings erst Mitte März starten.

Wahlmöglichkeit beim Beihilferahmen

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Millionen Euro
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe für Beträge bis 10 Millionen Euro. Hier ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse erforderlich. Beantragbar sind Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.
  • Schadenausgleichsregelung (ohne Begrenzung). Hier ist ein Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown erforderlich. Neben Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden.

Um von der Wahlmöglichkeit der Beihilferegelung Gebrauch machen zu können, ist folgendes zu beachten:

  • Wenn der Antragsteller bereits auf Grundlage der bisher geldenten Beihilferegelung (Bundesregelung Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November- und Dezemberumsatzes erhalten hat, ist nichts weiter zu tun.
  • Wenn der Antragsteller bereits auf Grundlage der bisher geltenden Beihilferegelung die volle Fördersumme erhalten hat, aber dennoch seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen möchte (bspw. Schadensausgleichsregelung, um den Förderrahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), so kann ein Änderungsantrag gestellt werden.
  • Wenn dem Antragsteller bislang nicht die volle beantragte Summe ausbezahlt werden konnte, weil der zulässige Beihilferahmen bereits ausgeschöpft war, kann ein Änderungsantrag gestellt und die zugrunde liegende Beihilferegelung geändert werden. Die Summe, die der Antragsteller von der November- und Dezemberhilfe bereits erhalten hat, wird angerechnet.
  • Wenn dem Antragsteller bisher noch nicht die volle beantragte Summe ausbezahlt werden konnte, weil der Förderbedarf höher als die bisher maximal zulässigen 1 Million Euro ist, kann ein Änderungsantrag gestellt, die zugrunde liegende Beihilferegelung geändert und der noch ausstehende Betrag beantragt werden. Die Summe, die der Antragsteller von der November- und Dezemberilfe bereits erhalten hat, wird angerechnet.
Erfolgt eine Anrechnung anderer erhaltener staatlicher Leistungen?

Andere staatliche Leistungen wie Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, die im Förderzeitraum gezahlt werden, werden auf die Hilfe angerechnet.

Abschlagszahlungen
  • Solo-Selbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro, andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Wie ist bei Änderungsanträgen vorzugehen?
Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen, die Vollzugshinweise sowie eine FAQ-Liste zur November- und Dezemberhilfe finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Für Fragen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Service-Desk eingerichtet. Der Service-Desk ist von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar. Prüfende Dritte können sich an die Telefonnummer 030-52 68 50 87 wenden, Solo-Selbstständige, die Fragen zu Ihrem Direktantrag haben, können diese unter Telefonnummer 030-1200 21 034 stellen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen, 2021.

Überbrückungshilfe III

Allgemeine Informationen

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie kräftige Einbußen erleiden, hat die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe III ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das Fixkostenzuschüsse gewährt. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Teil der Überbrückungshilfe III ist die sogenannte "Neustarthilfe", die insbesondere Solo-Selbstständige und Künstler in Anspruch nehmen können.

Im Vergleich zu den vorherigen Überbrückungshilfe-Programmen wurde der Zugang deutlich vereinfacht und die monatlichen Maximalbeträge stark ausgeweitet.

Die Überbrückungshilfe III kann bis zum 31. August 2021 über einen prüfenden Dritten beantragt werden.

Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige kann ebenfalls bis zum 31. August 2021 beantragt werden, die Antragstellung erfolgt über den Solo-Selbstständigen selbst via ELSTER-Zertifikat.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Diese müssen aufgrund der Corona-Pandemie in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 vorweisen können und können dann für diesen Monat Überbrückungshilfe III beantragen.

Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie bei Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind, sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erzielt haben. Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben, sind antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes in einer der im vorherigen Satz genannten Branchen erzielt haben.

Unternehmen, die nach dem 30. April 2020 gegründet wurden, sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler im Nebenerwerb sind nicht antragsberechtigt.

Verbundene Unternehmen können nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen können. Wurden für November und Dezember 2020 bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe II bezogen, so werden diese - neben anderen Leistungen - für diese beiden Monate bei der Überbrückungshilfe III angerechnet. Zudem kann nicht Überbrückungshilfe III und gleichzeitig Neustarthilfe beantragt werden.

Solo-Selbstständige, die keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten vorweisen können, können über die Neustarthilfe einen einmaligen Betriebskostenzuschuss, der unabhängig von der Höhe ihrer betrieblichen Fixkosten ist, beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie im separaten Absatz "Neustarthilfe für Solo-Selbstständige".

Höhe der Überbrückungshilfe III

Der maximale Förderbetrag pro Monat beträgt 1,5 Millionen Euro; eine Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen ist in Vorbereitung. Beachtet werden müssen jedoch die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dabei kann der Antragsteller wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe III beantragt werden soll.

Die Höhe der Fixkostenerstattung im jeweiligen Monat ist abhängig vom Umsatzrückgang im entsprechenden Monat im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019:

  • Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: 90 Prozent der Fixkosten werden gefördert,
  • Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent: 60 Prozent der Fixkosten werden gefördert,
  • Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent: 40 Prozent der Fixkosten werden gefördert.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, insbesondere

  • Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen,
  • Zinsaufwendungen,
  • Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages,
  • der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartumg oder Einlagerung von Anlagevermögen
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. und
  • betriebliche Lizenzgebühren
  • sowie Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind (pauschale Förderung mit 20 Prozent der Fixkosten).
  • Zudem können die Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III anfallen und
  • Kosten für Auszubildende angesetzt werden.

Darüber hinaus können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten mit bis zu 20.000 Euro pro Monat und Investitionen in Digitalisierung (bspw. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden. Für beide Bereiche werden auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind (Zeitraum März 2020 bis Juni 2021). Ebenso förderfähig sind Marketing- und Werbekosten.

Für besonders von der Krise betroffene Branchen, beispielsweise Reisebüros und Reiseveranstalter, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und die Pyrotechnikbranche gibt es Sonderregelungen:

  • Stationärer Einzelhandel: Abschreibungskosten für verderbliche Ware und Ware für die Wintersaison 2020/2021, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurde und aufgrund des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte
  • Pyrotechnikindustrie: Transport- und Lagerkosten sowie - bei einem Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat - betriebliche Fixkosten im Zeitraum von März bis Dezember 2020,
  • Reisebranche: Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020, zudem bleiben das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt.
  • Veranstaltungs- und Kulturbranche: Für den Zeitraum März bis Dezember 2020 können Ausfallkosten geltend gemacht werden. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

In einem zweistufigen Verfahren werden bei Erstantragstellung zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung (maximal 800.000 Euro) gewährt. Die Auszahlung der Abschlagszahlungen ist für den 15. Februar 2021 vorgesehen, die reguläre Auszahlung der Überbrückungshilfe III ist ab März 2021 geplant.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Antragstellung muss über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen.

Falls ein Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt hat, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, kann er diese u. a. hier finden:

Solo-Selbstständige, die die Neustarthilfe beantragen möchten, können dies eigenständig tun. Hierzu wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Direktanträge von Solo-Selbstständigen für die Neustarthilfe können ebenfalls über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) eingereicht werden.

Weiterführende Informationen:

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stand 05.03.2021

 

Hotline Überbrückungshilfe
  • Hotline der IHK für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle in Bayern): 089 5116-1111
  • Hotline für prüfende Dritte (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): 030 530 199 322

Neustarthilfe

Allgemeine Informationen

Die Neustarthilfe unterstützt Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt im Zeitraum Januar bis Juni 2021 (stark) eingeschränkt ist. Sie stellt einen einmaligen Betriebskostenzuschuss dar, der sich nicht an den betrieblichen Fixkosten (wie die Überbrückungshilfe III) orientiert.

Die Neustarthilfe kann durch den Solo-Selbstständigen selbst via Elster-Zertifikat beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Wenn Sie auch Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden sollen oder der Antrag für Ihre Kapitalgesellschaft gestellt werden soll, muss die Antragstellung über einen prüfenden Dritten erfolgen.

Bitte beachten Sie: Es kann entweder Überbrückungshilfe III oder Neustarthilfe beantragt werden. Zudem kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Neustarthilfe beantragen können selbstständig erwerbstätige Solo-Selbstständige sowie Kapitalgesellschaften aller Branchen, wenn

  • als Solo-Selbstständiger die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird, d.h. mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stammen, oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51  Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt wird und der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird,
  • sie weniger als einen Mitarbeiter (Vollzeit-Äquivalent) haben,
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • keine betrieblichen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen,
  • die selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen wurde und
  • noch kein Antrag auf Neustarthilfe gestellt wurde bzw. im Falle einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der Gesellschafter als natürliche Person noch keinen Antrag auf Neustarthilfe gestellt hat.

Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften, die bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und diesen Status danach nicht überwunden haben, sowie jene, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt haben, sind nicht antragsberechtigt.

Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Hierzu wird auf die detaillierten Ausführungen in den FAQ der Neustarthilfe verwiesen.

Bitte beachten Sie: Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden. Wurde der Antrag als natürliche Person gestellt, so ist es nicht möglich, für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind, Neustarthilfe zu beantragen. Gleiches gilt umgekehrt. Darüber hinaus schließt die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III einen Antrag auf Neustarthilfe aus und umgekehrt.

Bitte beachten Sie zudem, dass nur natürliche Personen selbst einen Antrag auf Neustarthilfe stellen können. Die Antragstellung für Kapitalgesellschaften oder die Berücksichtigung der Umsätze von Personengesellschaften ist nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) möglich.

Was wird gefördert?

Die Neustarthilfe richtet sich insbesondere an Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften, die kaum oder keine betrieblichen Fixkosten vorweisen können. Sie können für den Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 (sechs Monate) eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen. Die Neustarthilfe wird dabei als Vorschuss für den gesamten Förderzeitraum gewährt.

Die Höhe der Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal 7.500 Euro für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Der Referenzumsatz entspricht dabei dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 bezogen auf sechs Monate:

  • Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 6
  • Neustarthilfe = 0,5 x Referenzumsatz

Bei der Berechnung des Referenzumsatzes sowie bei dem im Förderzeitraum realisierten Umsatz müssen Einnahmen aus nicht-selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. Im Antragsverfahren muss die Summe der freiberuflichen und/oder gewerblichen Umsätze und Einnahmen aus nicht-selbstständiger Arbeit im Vergleichszeitraum angegeben werden. Der Referenzumsatz und die daraus resultierende Vorschusszahlung werden automatisch berechnet.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die FAQ zur Neustarthilfe (v.a. Punkt 3.2).

Wie kann die Neustarthilfe beantragt werden?

Solo-Selbstständige können einmalig als natürliche Person im eigenen Namen Neustarthilfe beantragen. Dies erfolgt über das Überbrückungshilfe-Portal. Zur Identifizierung wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Sollten Sie noch kein ELSTER-Zertifikat besitzen, können Sie dieses kostenfrei unter www.elster.de anfordern.

Die IHK für München und Oberbayern hat einen Leitfaden erstellt, der Ihnen das Vorgehen bei der Antragstellung Schritt für Schritt erläutert.

Sollen auch Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden oder der Antrag für eine Kapitalgesellschaft gestellt werden, muss die Antragstellung über einen prüfenden Dritten erfolgen.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Bitte beachten Sie: Der Direktantrag auf Neustarthilfe kann nur einmalig gestellt werden. Nachträgliche Änderungen des Antrags sind erst im Zuge der Endabrechnung möglich. Füllen Sie den Antrag auf Neustarthilfe daher in Ruhe und sorgfältig aus und prüfen vor dem Absenden Ihre Angaben!

Weiterführende Informationen:

Sofern Sie zur Antragstellung einen prüfenden Dritten benötigen, bisher aber noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können Sie diesen u. a. hier finden:

Wie wird die Neustarthilfe gewährt?

Die Neustarthilfe wird nach Antragstellung als Vorschuss gewährt. Nach Ablauf des Förderzeitraums, d.h. ab Juli 2021, muss der Antragsteller eine Endabrechnung einreichen und dabei die tatsächlichen Umsätze angeben, die im ersten Halbjahr 2021 erzielt wurden. Anschließend erfolgt eine Prüfung, ob der Antragsteller den Vorschuss in voller Höhe behalten darf, oder ob der Vorschuss ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss. Sofern die Neustarthilfe ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss, muss dies bis zum 30. Juni 2022 erfolgen.

Solo-Selbstständige und Kapitalgesellschaften, die im ersten Halbjahr 2021 maximal 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 erzielt haben (d.h. es liegt ein Umsatzeinbruch von über 60 Prozent vor), können den Vorschuss in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen.

Sollte der Umsatz im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021) bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, ist der Vorschuss anteilig zurückzubezahlen, sodass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Liegt der Umsatz, der im ersten Halbjahr 2021 erzielt wurde, bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzubezahlen. Die Berechnung erfolgt im Zuge der Endabrechnung automatisch über ein Online-Tool, nachdem Sie Ihre im ersten Halbjahr 2021 erzielten Umsätze eingegeben haben.

Die Neustarthilfe ergänzt bestehende Sicherungssysteme, wie beispielsweise die Grundsicherung. Eine Anrechnung der Neustarthilfe aus Leistungen der Grundsicherung erfolgt nicht.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2021.

Service-Desk für Solo-Selbstständige

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Service-Desk für Solo-Selbstständige eingerichtet. Dort können Sie u.a. Fragen zum Direktantrag stellen. Erreichbar ist der Service-Desk von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 1200-21034.

Neustarthilfe vs. Überbrückungshilfe III

Ist es für mich besser, Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III zu beantragen? Die Beantwortung der Frage hängt von einer Reihe von Kriterien ab und wir können nur Anhaltspunkte geben. Unter folgendem Link finden Sie Informationen dazu sowie einen Vergleichsrechner in Form einer Excel-Datei.

Mehr dazu

Beihilferegelung zu den Corona-Hilfen

EU-Beihilferegelung

Corona-Unternehmenshilfen – keine rein nationale Angelegenheit. Informieren Sie sich hier über die Corona-Unternehmenshilfen und die EU-Beihilferegelung.

Mehr dazu
FAQ zu den Beihilferegelungen

Hier finden Sie die FAQs des Bundes zu den Beihilferegelungen.

Zu den FAQs

Verlängerung Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern

 

Am 17. März 2021 hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und auf das Ausbildungsjahr 2021/2022 auszuweiten. Ziel ist es weiterhin, ausbildende Betriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation dabei zu unterstützen Ausbildungsplätze zu stabilisieren, aufrechtzuerhalten oder auszuweiten.

Kernpunkte der am 17.3.2021 beschlossenen Programmverbesserung sind:

  • Antragsberechtigung: Zugang zum Programm erhalten jetzt auch Betriebe mit bis zu 499 Mitarbeitern, zuvor waren es bis 249 Beschäftigte. Bedingung ist nur noch mindestens ein Monat Kurzarbeit im Ausbildungsjahr 2020/21 oder – bezogen auf einen Monat – ein Umsatzrückgang von mindestens 30 %
  • Verdopplung der Prämien: Betriebe mit gleich vielen Auszubildenden wie zuvor erhalten bei Ausbildungsverträgen die nach dem 1.6.2021 beginnen statt 2.000 Euro jetzt 4.000 Euro pro Auszubildendem. Wird die Anzahl erhöht, erhält das Unternehmen sogar 6.000 Euro.
  • Für Auszubildende in einer Verbundausbildung mehrerer Betriebe gibt es jetzt Prämien bis zu 450 Euro/Woche, maximal bis 8.100 Euro.
  • Ausbildung trotz Kurzarbeit: Wer trotz Kurzarbeit weiterhin ausbildet, erhält einen Zuschuss von 75 % der Ausbildungsvergütung, zusätzlich 50 % des Ausbildergehalts.
  • Lockdown-II-Sonderzuschuss: Kleinstunternehmen mit bis zu vier Beschäftigten, die wegen der Corona-Beschlüsse kaum oder gar nicht mehr arbeiten können, erhalten für jeden Auszubildenden einmalig 1.000 Euro.
  • Nachschulung von Auszubildenden: Auszubildende sollen vor der Abschlussprüfung durch zusätzliche Lehrgänge unterstützt und auf die Prüfung vorbereitet werden, um coronabedingte Ausbildungsrückstände aufzuholen

Die Ausbildungsprämien werden für Ausbildungen, die bis zum 31.05.2021 beginnen - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - in bisheriger Höhe verlängert. Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, erhalten die Förderungen nach der angepassten Förderrichtlinie.

Sobald die neuen Förderrichtlinien veröffentlicht sind, werden die nachfolgenden FAQ (Stand: 12/2020) angepasst.

Alle Informationen rund um die Antragstellung finden Sie auch auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Hier finden Sie Informationen rund um die Ausbildungsprämie:

Fördermöglichkeiten

Das Maßnahmepaket der Bundesregierung umfasst im wesentlichen fünf Themenschwerpunkte:

  1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des bisherigen Ausbildungsniveaus im Vergleich der letzten drei Jahre (Einmalig 2000 Euro für jeden neu eingestellten Auszubildenden)
  2. Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus im Vergleich der letzten drei Jahre (Anstatt der oben genannten Ausbildungsprämie erhält der Betrieb dann einmalig 3000 Euro für jeden zusätzlich eingestellten Auszubildenden)
  3. Übernahmeprämie (Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzunternehmen)
  4. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit (Arbeitsausfall von mindestens 50% im gesamten Betrieb kann mit 75% der Ausbildungsvergütung gefördert werden)
  5. Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

Die Prämie im Punkt 1-3 wird erst nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

An wen richtet sich die Förderung?
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - dies sind Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.
  • KMU, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits-und Sozialwesen durchführen.

Die vier bekannten Förderrichtlinien wurden folgendermaßen erweitert:

  • Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).
  • Die Ausbildungsprämien werden für Ausbildungen, die bis zum 31.05.2021 beginnen - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - in bisheriger Höhe verlängert.
  • Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).
  • Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020).
  • Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verloren gegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).
Ausschlusskriterien
  • Praktika sind ausgeschlossen.
  • Ein Ausbildungsbetrieb kann für einen Ausbildungsvertrag nur durch eine Ausbildungsprämie, eine Ausbildungsprämie plus oder eine Übernahmeprämie bei Insolvenz gefördert werden.
  • Neben den benannten Förderungen ist die Inanspruchnahme anderer Programme des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt nicht möglich.
  • Das Unternehmen entscheidet, welche Förderung es in Anspruch nehmen will.
  • Der Ausbildungsbetrieb muss seinen Sitz in Deutschland haben.
Umsetzung des Programms

Zuständig für die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere die Antragsbearbeitung und Bewilligung der Zuwendungen, ist die Bundesagentur für Arbeit.

Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen.

Für die Beantragung der Prämie gehen Sie bitte wie folgt vor:

1. Schritt

Im Falle 1-4:

Gehen Sie auf die Seite der Agentur für Arbeit. Hier finden Sie alle relevanten Unterlagen für die Beantragung der Ausbildungsprämie.

Im Fall 5 (Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung)

Umgesetzt wird die Förderung von der Knappschaft Bahn See. Die Website mit dem Link zum Antrag, Auskunftsservice und Informationen zum Verfahren ist hier zu erreichen: www.kbs.de/bpa.

2. Schritt

Für die Beantragung der Förderung ist vorab eine Bescheinigung der IHK (zuständigen Stelle) über die Ausbildungsverhältnisse und die Ausbildungsvergütung notwendig. Das Antragsformular finden Sie unter dem angegeben Link im Schritt Nr. 1.

Hinweis:
Sollten Sie weitere Ausbildungsverträge über andere zuständige Stellen eingetragen haben, (z.B. Handwerkskammer, Steuerberaterkammer o.ä.) denken Sie daran, auch hier eine Bescheinigung anzufordern!

Den Prozess der "Bescheinigung der Ausbildungsverhältnisse" haben wir für Sie digital und übersichtlich gestaltet!

Füllen Sie zunächst das Formular vollständig aus und laden es auf dem IHK-Serviceportal hoch. Sobald wir die Bescheinigung ausgestellt haben, finden Sie diese in Ihrem Postfach im IHK-Bildungsportal. Sie erhalten hierzu eine gesonderte Mail.

3. Schritt

Reichen Sie die vollständigen Unterlagen, schriftlich oder elektronisch nach den Vorgaben der Arbeitsagentur und unter Verwendung der vorgesehenen Antragsformulare, bei der Agentur für Arbeit ein.

Sonstige Förderungen

Unterstützung für Solo-Selbstständige in der Kultur

Der Freistaat Bayern greift in Zeiten der Corona-Krise Künstlern im Land mit bis zu 1.180 Euro pro Monat finanziell unter die Arme. Das Programm richtet sich an rund 30.000 Künstler, die in der Künstlersozialkasse sind. Das Geld fließt für die Monate Oktober bis Dezember 2020.

Antragsberechtigt sind solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.10.2020 ),

  • die eine Versicherung nach Künstlersozialversicherungsgesetz nachweisen können
  • oder ihren Lebensunterhalt mit publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten
  • oder den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Voraussetzung ist ein erheblicher Umsatzrückgang. Die monatlichen Gesamteinnahmen im Oktober bis Dezember 2020 müssen um mindestens 30 Prozent unter den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Jahr 2019 liegen. Als Finanzhilfen werden ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat, sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts im Rahmen der Antragstellung gewährt. Das Antragsverfahren ist im Dezember 2020 angelaufen, die Antragsfrist läuft bis zum 31. März 2021.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Stipendien für Künstler, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen

Für Künstler, deren Ausbildungsabschluss höchstens fünf Jahre zurückliegt (Sonderregelungen für Erziehungszeiten u.ä.), wurde ein Stipendienprogramm ins Leben gerufen. Ausgelobt werden 5.000 Stipendien mit einem Betrag von 5.000 Euro. Das Programm startet zum 1.1.2021. Die Stipendien sind mit anderen Hilfen kumulierbar. Informationen zum Antragsverfahren liegen noch nicht vor.

Förderung von Homeoffice

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich. Viele Unternehmer müssen sich in diesen Tagen einer neuartigen Bewährungsprobe stellen. Eine Möglichkeit Kapazitätsausfälle und Effizienzverluste so gering wie möglich zu halten, ist die kurzfristige Bereitstellung von Home- und Telearbeitsplätzen.

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.

Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung weiterhin ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. KMU müssen nicht wie sonst 8-9 Wochen auf den Zuwendungsbescheid warten, sondern: Über das Portal easy-Online einen vollständigen Förderantrag einreichen. Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) an den Projektträger EuroNorm (E-Mail: go-digital@euronorm.de, Tel: 030 97003-333) schicken.

EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Maßnahmen starten. Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

Mehr dazu auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Für die Sicherung des Lebensunterhalts steht auch Selbstständigen die Grundsicherung, also Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Die vereinfachte Antragstellung und die kürzlich beschlossenen Änderungen für Selbstständige führen hier zu einer erheblichen Verbesserung. 

Grundsicherung für Selbstständige bedeutet:

  • keine Aufgabe der Selbstständigkeit nötig
  • vereinfachte Vermögensprüfung
  • der Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen zur Altersvorsorge in Höhe von 8000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit
  • keine Anrechnung von Betriebsvermögen
  • Anerkennung von Wohnkosten in tatsächlicher Höhe

 

Informationen zum Zugang zu Grundsicherung
GEZ / GEMA

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden.

Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020

Nähere Informationen finden Sie direkt auf der Internetseite www.gema.de

Rundfunkbeitrag

Bei Betriebsschließungen können Rundfunktbeiträge erstattet werden.

Härtefallfonds

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen geeinigt. Der Fonds umfasst ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Die Hilfen sind für diejenigen Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Förderprogrammen durchs Raster gefallen sind und sollen laut Bundeswirtschaftsministerium Härten abmildern, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind oder entstehen. Die Höhe der Unterstützungsleistung soll 100.000 Euro nicht übersteigen. Die Beantragung erfolgt über einen prüfenden Dritten, die Entscheidung, ob einem Unternehmen Unterstütungsleistungen aus dem Härtefallfonds gewährt werden, obliegt den Ländern. Diese legen auch den Beginn der Antragstellung fest.

Eckpunkte des der Corona-Härtefallhilfen finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums: BMWi - Härtefallhilfen 

Weitere Informationen sollen zeitnah erfolgen. Wir informieren, sobald weitere Details bekannt sind.

Haftungsklausel

Die Informationen, die Links enthalten, sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen.

Ansprechpartner

Finanzierung und Förderung

Dr. Sascha Genders

Diplom-Volkswirt, LL. M. Eur.
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
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