Das von der Bundesregierung heute auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz ist aus Sicht der IHK Würzburg-Schweinfurt ein überfälliger Schritt, reicht aber angesichts der Erosion der Standortbedingungen für die Unternehmen nicht aus. „Einige der geplanten Entlastungen haben das Potenzial, Investitions- und Wachstumsanreize zu geben und die Steuerbürokratie an einzelnen Stellen zu verringern“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders. Das löse aber die strukturellen Probleme nicht.
Vor zwei Wochen noch hatte die mainfränkische Wirtschaft die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heftig kritisiert. Während die Bundesregierung beim geplanten Gesetz auf keinen gemeinsamen Nenner komme, werde die Wirtschaft in Mainfranken von existenziellen Standortsorgen und Unsicherheiten geplagt, hieß es damals. Nun bezeichnet die IHK Würzburg-Schweinfurt das von der Bundesregierung heute auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz als „überfälligen Schritt, der aber angesichts der Erosion der Standortbedingungen für die Unternehmen nicht ausreicht. „Einige der geplanten Entlastungen haben das Potenzial, Investitions- und Wachstumsanreize zu geben und die Steuerbürokratie an einzelnen Stellen zu verringern, aber das löst nicht die strukturellen Probleme des Landes.“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders.
Positiv bewertet die IHK vor allem Verbesserungen bei der Verlustberücksichtigung, die schnelleren Abschreibungen für Wirtschaftsgüter und Wohngebäude sowie die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Unter dem Strich bleibt das Gesetz nach Ansicht der Wirtschaftskammer aber nur ein erster Schritt, um die Wachstumsschwäche der Wirtschaft zu überwinden, und zwar aus drei Gründen: Erstens hat das jährliche Entlastungsvolumen von sieben Milliarden Euro laut IHK einen zu geringen Hebel. Zweitens sind viele Entlastungsmaßnahmen auf wenige Jahre befristet. Und drittens ist teilweise zusätzlicher Bürokratieaufwand eingebaut, etwa bei den komplizierten Regeln für die Nutzung der Klima-Investitionsprämie. Klar ist laut Genders: „Das Gesetz ist keine Lösung für die strukturellen Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland wie ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten, steigende Steuerlasten und Sozialabgaben sowie gravierender Arbeitskräftemangel.“
Der IHK-Hauptgeschäftsführer erinnert, dass die schleichende Deindustrialisierung bereits seit Jahren Realität sei. „Die deutsche Industrieproduktion liegt im Schnitt noch immer fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, manche energieintensive Sektoren haben seither zweistellige Wertschöpfungsverluste. Gerade die Industrieunternehmen sehen bei den aktuellen Rahmenbedingungen keine Perspektiven am heimischen Standort.“ Die Folge ist, dass aus Kostengründen immer mehr Neuinvestitionen im Ausland statt in Deutschland stattfinden. Die IHK sieht den Bund in der Pflicht, eine umfassende Reformagenda zur Lösung der strukturellen Herausforderungen auf den Weg zu bringen.