Rechtliche Informationen für Unternehmer

Verkauf zum Freundschaftspreis – Sondervorteile und Anfechtbarkeit bei GmbH-Beschlüssen

Ein unter dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert liegender Grundstücksverkauf von Acker- und Grünlandflächen an Gesellschafter kann einen gem. § 243 II AktG analog anfechtbaren Gesellschafterbeschluss darstellen, wenn er den begünstigten…

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Haftung der Kommanditisten einer aufgelösten KG nach den allgemeinen Verjährungsregeln

Die Haftung des Kommanditisten einer durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft, erlischt nicht fünf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern unterliegt den allgemeinen Verjährungsregeln.

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Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrags für Rechtsnachfolge eines GbR-Gesellschafters

Auch nach Inkrafttreten des MoPeG verbleibt es dabei, dass die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition darstellt und sich die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung insgesamt nach Maßgabe des…

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Nachreichung der bei Anmeldung der Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz

Die nach § 17 II 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht.

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Keine Unterscheidungskraft der Firma nach § 18 Abs. 1 HGB bei Kombination eines unspezifischen Branchen- bzw. Gattungsbegriffs mit einer „.de“-Domain

Die Firma „v.(…).de AG“ besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft.

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