In folgenden Fällen ist der Nachweis zu erbringen, dass die Gesellschaft über das vorgesehene Stammkapital noch als Reinvermögen verfügt.
Im Falle der Löschung der KG durch Austritt des letzten Kommanditisten wird der Komplementär Nachfolger und Partei im Erkenntnisverfahren qua legem.
Die Frage, ob der Beschluss über die Abberufung eines Geschäftsführers nichtig ist, ist nicht vom Registergericht zu beantworten, sondern in einem ordentlichen Zivilprozess zu klären. Solange die Frage ungeklärt ist, kann der Beschluss auch nicht in…
Eine GbR kann nicht in das Gesellschaftsregister eingetragen werden, wenn ihre Firmenbezeichnung lediglich eine Branchen- oder Tätigkeitsbeschreibung ohne Unterscheidungskraft darstellt.
Das Urteil betrifft die Frage, inwieweit Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Anspruch auf Insolvenzschutz nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) für betriebliche Altersversorgung haben. Der BGH stellt klar, dass persönlich haftende…
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