EU-Klimapolitik

Der Deal für eine saubere Industrie - so sollen eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangebracht werden.

EU Clean Industrial Deal

Am 26. Februar hat die EU-Kommission den sog. Clean Industrial Deal (Deal für eine saubere Industrie) vorgestellt. Der Clean Industrial Deal(CID) soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU zusammenführen. Die Kommission beschreibt den Clean Industrial Deal in ihrer Mitteilung als einen „transformativen Geschäftsplan“. Ziel sei die Beschleunigung der Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation. Insbesondere soll der Deal der europäischen Industrie einen stärkeren Business Case (mehr Anreize) für große klimaneutrale Investitionen im Bereich der energieintensiven Industrien und für saubere Technologien bieten.

Laut Mitteilung der Kommission möchte man in sechs Bereichen konkrete Maßnahmen ergreifen und hat für die meisten dieser Bereiche auch dem „Geschäftsplan“ entsprechend KPIs festgelegt.

Ziele des Clean Industrial Deal

Bezahlbare Energie

Aktionsplan für bezahlbare Energie (Q1 2025)
EIB-Pilotprojekt mit Finanzgarantien für PPA-Empfänger, mit Schwerpunkt auf KMU und energieintensiver Industrie (Q2 2025)
Legislativvorschlag zur Ausweitung der Gasspeicherverordnung (Q1 2025)
CID-Beihilferahmen (Q2 2025)
Empfehlung zu Netzentgelten (Q2 2025)
Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (Q4 2025)
- Beschleunigung der Genehmigungen für den industriellen Zugang zu Energie und die industrielle Dekarbonisierung
Empfehlung zur Energiebesteuerung (Q4 2025)
Leitlinien für die Gestaltung von CfDs, einschließlich der Kombination von CfDs und PPAs (Q4 2025)
Leitfaden zur Förderung der Vergütung von Flexibilität in Einzelhandelsverträgen (Q4 2025)
Paket für Europäische Netze (Q1 2026)
KPI: Erhöhung der Elektrifizierungsrate der gesamten Wirtschaft von heute 21,3 % auf 32 % im Jahr 2030
KPI: Jährliche Installation von 100 GW an erneuerbaren Stromkapazitäten bis 2030

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_de#ein-sauberes-energiesystem

Leitmärkte

Delegierter Rechtsakt über kohlenstoffarmen Wasserstoff, der Rechtssicherheit für Produzenten von kohlenstoffarmem Wasserstoff schafft (Q1 2025)
Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (Q4 2025)
- Einführung eines Labels für kohlenstoffarme Industrieprodukte
- Anwendung der Anforderungen an Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und EU-Mindestgehalt bei der öffentlichen und privaten Beschaffung in strategischen Sektoren, um führende Märkte für kohlenstoffarme Produkte
Mitteilung und Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten (2025/2026)
Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen, um die Verwendung von nicht-preislichen Kriterien durchzusetzen (Q4 2026)
KPI: Erreichen eines Anteils von 40 % inländisch produzierter Schlüsselkomponenten von Clean-Tech-Produkten auf dem EU-Markt
KPI: Verringerung der externen Schwachstellen für Produkte des Clean Industrial Deals, gemessen am Stand des “External Vulnerability Index” von heute 0,19

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_de#sanierung-von-geb%C3%A4uden-f%C3%BCr-einen-gr%C3%BCneren-lebensstil

Finanzierung: Öffentliche und private Investitionen

Erhöhung der Risikotragfähigkeit von InvestEU (Q1 2025)
IPCEI Design Support Hub (2025)
CID-Beihilferahmen (Q2 2025)
Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Einführung von Steueranreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal (Q2 2025)
Flaggschiff-Aufruf im Rahmen von Horizont Europa (Q4 2025)
Pilotauktion im Rahmen des Innovationsfonds (2025)
Bank für industrielle Dekarbonisierung (Q2 2026)
TechEU-Investitionsprogramm für Scale-ups mit der EIB-Gruppe und dem Privatsektor Sektor (2026)
KPI: Erhöhung des Gesamtvolumens der Investitionen zur Unterstützung des industriellen Übergangs von EUR 52,7 Milliarden

Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen

Erste Liste der strategischen Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe (Q1 2025)
Annahme des Ökodesign-Arbeitsplans (Q2 2025)
EU-Zentrum für kritische Rohstoffe für gemeinsame Beschaffung und Verwaltung von strategischen Lagerbeständen (Q4 2026)
Gesetz über die Kreislaufwirtschaft (Q4 2026)
Initiative zur grünen Mehrwertsteuer (Q4 2026)
Transregionale Kreislaufwirtschaftszentren (Circularity Hubs) (Q4 2026)
KPI: Erhöhung des Anteils der Kreislaufwirtschaft von heute 11,8 % auf 24 % bis 2030

Globale Märkte und internationale Partnerschaften

Aufnahme von Verhandlungen über die erste Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen (Q1 2025)
Vereinfachung des CBAM (Q1 2025)
Umfassende Überprüfung des CBAM, um die Durchführbarkeit einer Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereichs auf andere Sektoren des EU-Emissionshandelssystems, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, auf nachgelagerte Sektoren sowie auf indirekte Emissionen und die Unterstützung von Exporteuren zu prüfen und Schlupflöcher zu schließen (Q3 2025)
Initiative zur transmediterranen Zusammenarbeit im Bereich Energie und saubere Technologien (Q4 2025)
Legislativvorschlag zur Ausweitung der CBAM (Q1 2026)
Leitlinien zur Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) (Q1 2026)

Skills

Union of Skills (Q1 2025)
Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (Q4 2025)
Leitfaden zum Sozialleasing für saubere Produkte (2025)
Europäische Beobachtungsstelle für den fairen Übergang (Q1 2026)
Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationen (2026)
KPI: Verringerung der Zahl der Berufsbilder - die besondere Fähigkeiten oder Kenntnisse für den grüner Übergang voraussetzen– bei denen mindestens fünf Mitgliedstaaten einen Mangel meldeten. Im Jahr 2024 gab es 27 solcher Berufe.

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