Eine Einigung für das 20. EU-Sanktionspaket, das am 24. Februar 2026 verabschiedet werden sollte, kam nicht zustande.
OLG Brandenburg: Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht ins Gesellschaftsregister eingetragen werden kann, wenn ihr Name lediglich aus Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besteht und damit keine Unterscheidungskraft besitzt. Der Name muss geeignet sein, das Unternehmen eindeutig von anderen zu unterscheiden (§ 707b Nr. 1 BGB i.V.m. § 18 HGB).
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mit dem KMU-Fonds 2026 erneut ein umfassendes Förderprogramm gestartet. Dabei handelt es sich um ein offenes Angebot zur finanziellen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums. Das Programm steht bis zum 4. Dezember 2026 zur Verfügung.
Im März stellen wir drei ausgewählte Praxisstudiengänge aus unserem vielfältigen Angebot vor. In den kostenlosen Online-Infoveranstaltungen erhalten Interessierte kompakte Einblicke und können individuellen Fragen im direkten Austausch mit unseren Beratern klären.
Die Europäische Kommission hat eine delegierte Verordnung verabschiedet, mit der erstmals konkrete Zertifizierungsmethoden für dauerhafte CO₂-Entnahmen auf EU-Ebene festgelegt werden. Die Verordnung ergänzt den im Jahr 2024 beschlossenen europäischen Zertifizierungsrahmen für Carbon Removals und konkretisiert, unter welchen Bedingungen CO₂-Entnahmen als qualitativ hochwertig, zusätzlich, dauerhaft…
Die EU konkretisiert ihre Anforderungen zur Entsorgung unverkaufter Konsumgüter im Rahmen der Ökodesign-Verordnung. Unternehmen müssen über die Vernichtung unverbrauchter Verbraucherprodukte berichten. Bestimmte Produktgruppen, insbesondere Textilien und Schuhe, dürfen zukünftig nicht mehr vernichtet werden. Die DIHK hat ein Merkblatt zur Ökodesign-Verordnung erstellt, welches im Anhang zur…
Die Zollfreiheit auf Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro, die in die EU eingeführt werden, wird ab 1. Juli 2026 aufgehoben.
Seit dem 15. Januar 2026 werden bestimmte Einfuhren von Halbleitern, Halbleiterfertigungsanlagen und deren Derivatprodukten mit zusätzlichen Zölle von 25 Prozent belegt.
Aus den letzten Veröffentlichungen des algerischen Außenhandelsministeriums geht hervor, dass neu zu beantragende Importgenehmigungen nur noch auf FOB-Basis (Free on Board) möglich sind. Bereits erteilte vorläufige Importgenehmigungen, die Ende 2025 für 2026 beantragt wurden, ermöglichen auch andere Lieferbedingungen.
Die Muster zu Endverbleibserklärungen für unmittelbare und mittelbare Ausfuhren nach Russland (Anlagen C 6 und C 7) wurden im Februar 2026 aktualisiert und sind ab sofort auf der BAFA-Internetseite abrufbar.
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