Sanktionen gegen Russland

10. Sanktionspaket der EU

Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung des 10. Sanktionspakets die Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Diese zielen darauf ab, Russland weiter finanziell und wirtschaftlich zu schwächen, um es in seinen militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken.

Kernpunkte des 10. Sanktionspakets

Wirtschaftssanktionen

• Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten. Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen, aber auch militärischen Zwecken genutzt werden könnten. Ausfuhrverbote bestehen etwa für Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Triebwerke sowie Güter für den Bausektor, die vom russischen Militär eingesetzt werden könnten, zum Beispiel Antennen oder Kräne. 
• Die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter, die zur technologischen Stärkung von Russlands Verteidigungs- und Sicherheitssektor beitragen könnten, beinhaltet nun zusätzliche neue elektronische Bauteile, die in russischen Waffensystemen (unter anderem Drohnen, Raketen und Hubschrauber, die vom Schlachtfeld geborgen wurden), eingesetzt werden, sowie bestimmte Seltenerdwerkstoffe, elektronische integrierte Schaltungen und Wärmebildgeräte.
• Der Transit von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet wird verboten. So soll verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgeht.
• Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet.
• Importverbote für Güter werden ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.

Individualsanktionen

Weitere 87 Personen und 34 Organisationen werden mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Außerdem gilt für sie ein Einreiseverbot in die EU. Diese sind unter anderem:

• Föderationsrats- und Duma-Abgeordnete,
• Beamte in Führungspositionen,
• Vize-Minister,
• Militärangehörige und Söldner,
• Vertreter des russischen und iranischen Rüstungssektors,
• Propagandisten,
• Schifffahrtsgesellschaften,
• Verantwortliche für die Entführung von Kindern nach Russland.

Finanzssanktionen

• Drei weitere Großbanken werden mit Sanktionen belegt.
• Informationspflichten werden ausgeweitet für EU-Banken und EU-Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger über das Vermögen der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU sowie über Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Weitere Sanktionen

• Das Sendeverbot wird ausgeweitet auf das russische Staatsmedium RT Arabic.
• Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Positionen in Leitungsgremien von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der EU bekleiden.
• Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung stellen.
• Um die Umgehung der Luftraumsperrung für russische Flugzeuge in der EU zu unterbinden, müssen Privat- bzw. Charterflüge zwischen Russland und der EU mindestens 48 Stunden vor dem Flug angemeldet werden.

Quelle: Bundesregierung, Rat der EU

Rat der EU - Pressemitteilung vom 25. Februar 2023 (Verabschiedung des 10. Sanktionspakets)

Rat der EU - Pressemitteilung vom 25. Februar 2023 (Individualsanktionen)

Die Sanktionsmaßnahmen vom 24/25. Februar 2023 finden Sie im EU-Amtsblatt L 059I. 

Presseerklärung der der EU-Kommissionspräsidentin zum 10. Sanktionspaket gegen Russland 

Neue EU-Sanktionen verabschiedet

Als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die schwere derzeitige Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur hat der Rat ein neuntes Paket neuer Maßnahmen angenommen, mit denen der Druck auf Russland und seine Regierung erhöht werden soll.

Das vereinbarte Paket umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die die russische Wirtschaft hart treffen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereiteln sollen.

Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen

Mit dem heutigen Beschluss werden neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien eingeführt, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Dies wird dadurch erreicht, dass die Liste der Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen, um weitere 168 Einrichtungen, auf die sektorspezifische Maßnahmen Anwendung finden, erheblich erweitert wird. Dadurch wird sichergestellt, dass wichtige Chemikalien, Nervenkampfstoffe, Nachtsicht- und Funknavigationsgeräte, Elektronik und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschine verwendet werden könnten, nicht frei gehandelt werden können. Um eine Umgehung der Sanktionen zu vermeiden, werden auch einige von Russland kontrollierte Organisationen mit Sitz auf der rechtswidrig annektierten Krim oder in Sewastopol in die Liste aufgenommen.

Darüber hinaus wird die EU das Ausfuhrverbot für die Luftfahrt und die mit der Raumfahrtindustrie zusammenhängenden Güter und Technologien auf Flugzeugtriebwerke und deren Teile ausweiten. Dieses Verbot gilt sowohl für bemannte als auch für unbemannte Luftfahrzeuge, was bedeutet, dass von nun an die Direktausfuhr von Motoren für Drohnen nach Russland und in Drittländer, die Drohnen nach Russland liefern könnten, verboten ist.

Keine der angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verabschiedeten Maßnahmen ist gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, zwischen Drittländern und Russland gerichtet. Da die Union entschlossen ist, Ernährungsunsicherheit in der ganzen Welt zu verhindern und zu bekämpfen, und um Störungen der Zahlungswege für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vermeiden, wurde jedoch beschlossen, eine Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten einzuführen und Personen, die vor ihrer Aufnahme in die Liste eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln – einschließlich Weizen und Düngemitteln – gespielt haben, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Bankensektor

Die EU wird die Vermögenswerte zweier weiterer russischer Banken einfrieren und die Russian Regional Development Bank in die Liste der staatseigenen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen Russlands aufnehmen, die einem vollständigen Transaktionsverbot unterliegen.

Medien

Um gegen die systematische internationale Kampagne der Desinformation und Informationsmanipulation der Russischen Föderation vorzugehen, die darauf abzielt, ihre Nachbarländer, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren, hat der Rat das Verfahren zur Aussetzung der Rundfunklizenzen für vier weitere Medien eingeleitet: NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi Kanal. Diese Medien stehen unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation und wurden von dieser für ihre anhaltenden und konzertierten Desinformationskampagnen und ihre Kriegspropaganda genutzt, die die Aggression Russlands legitimieren und die Unterstützung für die Ukraine untergraben. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der EU auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews.

Beratungsdienstleistungen

Mit den heutigen Beschlüssen wird ein Verbot für die Erbringung von Dienstleistungen für Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Produktprüfung und technische Überwachung für die Russische Föderation eingeführt.

Energie und Bergbau

Die EU wird das Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor ausweiten, indem sie zusätzlich neue Investitionen in den russischen Bergbausektor verbietet, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen.

Sonstiges

Ab heute ist es Staatsangehörigen der EU untersagt, Posten in den Leitungsgremien aller staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Russlands, die in Russland niedergelassen sind, zu bekleiden.

Gelistete Personen

Zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen hat der Rat beschlossen, ein zahlenmäßig und inhaltlich umfassendes Paket von Einzelmaßnahmen anzunehmen, das eine Liste mit einer großen Anzahl zusätzlicher Personen und Organisationen enthält.

Angesichts des Angriffskriegs Russlands steht die Europäische Union entschlossen an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung und unterstützt uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Die einschlägigen Rechtsakte werden demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

• Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• Russisches Öl: EU vereinbart Höhe der Preisobergrenze (Pressemitteilung, 3. Dezember 2022)
• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022

8. Sanktionspaket der EU

Die EU-Staaten haben ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Die entsprechende Presseerklärung hat die Europäische Kommission veröffentlicht. Das achte Paket sieht neue Importverbote aus der EU in Hohe von 7 Mrd. Euro sowie weitergehende Exportverbote vor. Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit.

Unter anderem umfasst das achte EU-Sanktionspaket folgende Punkte:

• Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen – Vertreter der russischen Politik und Wirtschaft, des Militärpersonals, Medienvertreter; sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt;
• neue Ausfuhrbeschränkungen, die darauf abzielen, Russland Schlüsseltechnologien vorzuenthalten und somit seine Fähigkeit zur Entwicklung seines Rüstungs- und Sicherheitssektors einzuschränken; dies betrifft unter anderem elektronische Komponenten (die in russischen Waffen verwendet werden), Produkte für die Luftfahrt und spezielle chemische Grundstoffe; dazu gehört auch das Ausfuhrverbot für Schusswaffen;
• neue Einfuhrbeschränkungen betreffen ein Handelsvolumen von 7 Mrd. Euro; z.B. Einfuhrverbot für russische Fertig- und Halbfertigprodukte aus Stahl, Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, einige chemische Erzeugnisse und Schmuck (nicht aus Gold);
• Umsetzung der G7-Vereinbarung über eine Preisobergrenze für russisches Öl – während das EU-Verbot für die Einfuhr russischen Öls über den Seeweg in Kraft bleibt, wird die Preisobergrenze, sobald sie in Kraft getreten ist, es den europäischen Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, den Transport von russischem Öl in Drittländer zu übernehmen und aufrechtzuerhalten, sofern der Preis unter der festgelegten Obergrenze bleibt. Diese Maßnahme wird eng mit den G7-Partnern abgestimmt. Sie wird nach einem weiteren Ratsbeschluss am 5. Dezember 2022 für Rohöl und am 5. Februar 2023 für Raffinerieprodukte in Kraft treten;
• Verbot für EU-Staatsangehörige, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen;
• Finanzdienstleistungen, IT-Beratung und andere Dienstleistungen – die bestehenden Verbote von Krypto-Vermögenswerten wurden verschärft, indem alle Wallets, Konten oder Dienste zur Speicherung von Krypto-Vermögenswerten verboten wurden, unabhängig von der Höhe des Wallets (zuvor waren bis zu 10.000 EUR erlaubt); außerdem wurde die Liste von Dienstleistungen erweitert, die nicht mehr für die russische Regierung oder juristische Personen mit Sitz in Russland erbracht werden dürfen (IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur- und Ingenieurleistungen);
• Verhinderung der Umgehung von Sanktionen – die EU führt eine neue Kategorie ein, in welcher Personen aufgeführt werden, die die EU-Sanktionen umgehen; wenn betreffende Personen etwa Güter oder Waren in der EU kaufen, sie in Drittländer verbringen und dann nach Russland, wäre dies eine Umgehung von Sanktionen, so dass die Personen in der Liste aufgeführt würden.
   

Quelle: AHK Russland

Weitere Informationen im EU-Amtsblatt. Die Verordnung (EU) 2022/1904 enthält relevante Änderungen der VO (EU) Nr. 833/2014; die Verordnungen (EU) 2022/1905 und (EU) 2022/1906 ergänzen die VO (EU) Nr. 269/2014, in der die Personen, Organisationen und Einrichtungen Russlands gelistet sind, deren Vermögen eingefroren ist und denen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden darf.

Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat in diesem Zusammenhang neue Codierungen veröffentlicht.

7. Sanktionspaket der EU

Der Europäische Rat hat ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Goldembargo, das Einfrieren von Vermögenswerten der staatlichen Sberbank und neue Exportkontrollen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Laut Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verbietet die EU zudem Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen sowie den Handel mit Dual-Use-Gütern. Szijjártó betonte, dass Energielieferungen von den neuen Restriktionen nicht betroffen seien. Die Sanktionen wurden mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt rechtskräftig. 

Goldembargo verhängt 
Der Europäische Rat hat einen Importstopp für russisches Gold beschlossen. Wie das Gremium mitteile, gilt das Verbot für Ankauf, Import oder Übergabe von Gold und Juwelen russischer Herkunft. „Wir verbieten de facto das nach Energie wichtigste Exportgut Russlands“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Am selben Tag hatte Großbritannien die Einfuhr von russischem Gold untersagt. Ab dem 10. August verbietet das Vereinigte Königreich zudem die Einfuhr von Kohle und ab dem 31. Dezember die Einfuhr von Erdöl aus Russland. Zuvor hatten bereits die USA, Japan und Kanada ein Goldembargo gegen Russland verhängt. 

Sanktionen gegen Titan-Riesen abgelehnt
Die Europäische Union wird einem Zeitungsbericht zufolge keine Sanktionen gegen den russischen Titanhersteller VSMPO-Avisma verhängen. Ein Sanktionsvorschlag sei in letzter Minute abgelehnt worden, berichtet The Wall Street Journal unter Berufung auf europäische Diplomaten. Grund seien Befürchtungen, dass VSMPO-Avisma keine Produkte mehr in die EU liefern könnte. VSMPO-Avisma ist der größte Titanproduzent der Welt. / The Wall Streel Journal (WSJ) (EN)

Sanktionen gegen Luftfahrt gelockert 
Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihres siebten Sanktionspakets die bereits verhängten Restriktionen gegen die russische Luftfahrt gelockert. Wie das Presseamt des Europäischen Rates mitteilte, wurde das Lieferverbot für Produkte und Technologien aufgehoben, die für die Erfüllung der technischen Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO notwendig sind. Was das konkret bedeutet, wurde nicht näher ausgeführt. Die EU hatte nach dem 24. Februar die Lieferung, Wartung und Versicherung von Flugzeugen in Russland verboten und von russischen Fluggesellschaften die Rückgabe der geleasten Maschinen gefordert. 

Öllieferung an Drittstaaten erleichtert
Die EU hat europäischen Unternehmen erlaubt, mit staatlichen russischen Firmen wie Rosneft, Gazprom Neft und Sovcomflot Geschäfte für die Beförderung von russischem Erdöl an Drittstaaten abzuschließen. Um negative Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zu vermeiden, habe die EU beschlossen, den Handel mit Agrarprodukten und den Öltransport in Drittstaaten von dem Verbot auszunehmen, teilte der EU-Rat mit. 

Verbotsliste der Dual-Use-Güter erweitert
Die EU-Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also für militärisch nutzbare zivile Waren, sowie für Spitzentechnologie sind verschärft worden. Das neue Maßnahmenpaket umfasst eine Erweiterung der Liste der Kontrollen unterliegenden Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können, etwa Wasserwerfer, Polizeihelme, Knüppel und Schutzschilde, Fuß- und Handschellen, Hochdruckpumpen, sogenannte Heiße Zellen, geeignet für den Umgang mit radioaktiven Stoffen, Ringmagnete, Strahlungsdosimeter, etliche Impfstoffe, medizinische Produkte, die Botulinumtoxine (das Nervengift Botox) verwenden, Halbleiter-Nanomaterialien, Lager für den Hochtemperaturbetrieb.

 

Die Sanktionsmaßnahmen vom 21. Juli 2022 finden Sie in den EU-Amtsblättern L 193 und L 194.

Quelle: AHK Russland,   Rat der Europäischen Union

6. Sanktionspaket der EU

Am 3. Juni 2022 wurde das 6. Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus im EU-Amtsblatt L 153 veröffentlicht. Verboten wird insbesondere die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg. Darüber hinaus sieht das Paket Sanktionen in weiteren Bereichen sowohl gegen Russland als auch gegen Belarus vor.

Die zusätzlichen Sanktionsbestimmungen umfassen u.a. (Auszug):

Russland:

• Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
• Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
• Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
• Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
• Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten (EU (VO) 2022/880 zur Änderung VO 269/2014)

Belarus:

• Finanzsanktionen: Listung weiterer 12 Personen und 8 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/876 zur Änderung VO 765/2006)
• SWIFT-Ausschluss „Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (Belinvestbank) (EU (VO) 2022/877 zur Änderung VO 765/2006 gegen Belarus)

Weitere Informationen zu dem Sanktionspaket von der AHK Russland

Das Sanktionspaket enthält folgende Einschränkungen:
 

1. Verbot des Ankaufs, Imports oder Transfers von Rohöl und bestimmter Erdölprodukte aus Russland

Das Paket enthält grundsätzlich ein vollständiges Einfuhrverbot für alle russischen Erdöl- und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg, nicht jedoch für über Pipelines beförderte Öllieferungen, über die etwa Ungarn, Deutschland und Polen rund ein Drittel des Öls erhielten. Berlin und Warschau haben unabhängig davon beschlossen, alle russischen Ölimporte (über Seewege und Pipelines) einzustellen. Bis Jahresende werden nur noch Lieferungen über den südlichen Teil der Druschba-Pipeline Öl in die EU geleitet, diese machen 10 % der gesamten EU-Öleinfuhren aus. Der Ausstieg aus russischem Öl soll in 6 Monaten bei Rohöl und 8 Monaten hinsichtlich raffinierter Erdölprodukte erfolgen. Eine vorübergehende Ausnahme ist für Rohölimporte per Pipeline in jene EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die aufgrund ihrer geografischen Lage unter einer besonderen Abhängigkeit von russischen Lieferungen leiden und keine gangbaren Alternativen haben. Darüber hinaus profitieren Bulgarien und Kroatien von vorübergehenden Ausnahmen für Ölimporte auf dem Seeweg und Vakuumgasöl.

Im Einzelnem bedeuted das Teil-Ölembargo:

Es ist verboten, Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in EU-Mitgliedstaaten zu transportieren.

Importierten EU-Länder im Jahr 2021 noch russisches Öl und Ölprodukte im Wert von fast 71 Mrd. Euro, betrifft das Embargo nunmehr das Gros: Eingestellt werden bis Ende 2022 Lieferungen im Wert von 65 Mrd. Euro.

Das Embargo ist bereits in Kraft getreten. Es gibt jedoch Übergangsfristen und Ausnahmen:

• zulässig sind bis 5. Dezember 2022 kurzfristige einmalige Transaktionen wegen des Imports oder zur Ausführung von Verträgen über den Kauf von russischem Öl (KN-Code 2709 00), die vor dem 4. Juni abgeschlossen wurden
• zulässig sind bis 5. Februar 2023 kurzfristige einmalige Transaktionen wegen des Imports oder zur Ausführung von Verträgen über den Kauf russischer Mineralölprodukte (KN-Codes 2710)

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Erdöl und Ölprodukte erwerben, die ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden und sofern die Waren nichtrussischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen. So gilt eine Ausnahme beispielsweise für das kasachische Öl des Caspian Pipeline Consortium, das bei Noworossijsk für den Export umgeschlagen wird. Kasachstan hat sein über russische Häfen verkauftes Öl bereits in KEBCO umbenannt, damit Händler und Käufer es vom sanktionierten Urals-Öl unterscheiden können.

Das Ölembargo gilt nicht für russisches Öl, das über die Druschba-Pipeline in EU-Staaten geliefert wird. Durch seinen nördlichen Teil gelangt Erdöl nach Deutschland und Polen. Laut dem Statistikamt der Europäischen Union Eurostat belief sich die Menge der Ölimporte aus Russland über diese Route im Jahr 2021 auf einen Wert von 10 Mrd. Euro. Berlin und Warschau wollen die Pipelinelieferungen von russischem Öl allerdings trotz der Ausnahme einstellen.

Weiterverkaufsverbot: Beziehen EU-Länder russisches Öl über die Druschba-Pipeline, ist es untersagt, das Öl an andere EU-Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzuverkaufen. Ab dem 5. Februar 2023 gilt ein entsprechendes Weiterverkaufsverbot auch für aus russischem Erdöl hergestellte Produkte.

Beschlossen wurde zudem ein Versicherungsembargo auf Öllieferungen per Seefracht: Verboten sind Versicherung oder Rückversicherung des Transports russischen Erdöls und Erdölprodukten auf dem Seeweg. Die Verordnung verbietet technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder die Finanzierung oder finanzielle Unterstützung in Bezug auf den Transport in Drittländer, einschließlich durch Umladungen zwischen Schiffen. /  EU-Amtsblatt (DE)
 

2. SWIFT-Ausschluss russischer und belarussischer Banken

Die EU schließt drei weitere russische Kreditinstitute vom Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT aus. Betroffen sind Russlands größte Bank Sberbank, die Credit Bank of Moscow (MKB) und die Landwirtschaftsbank Rosselchosbank sowie die Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau.
 

3. Verbot russischer Staatssender

Die Sendetätigkeit von drei weiteren russischen staatlichen Sendeanstalten – Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russland 24 und TV Centre International – wurde ausgesetzt. Die Restriktionen hindern im Einklang mit der Charta der Grundrechte die Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter allerdings nicht, Recherchen und Interviews durchzuführen.

4. Export-Beschränkungen

Bereits geltende Ausfuhrbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter und -Technologien, also solchen mit doppeltem – zivilem wie militärischem – Verwendungszweck werden auf etliche natürliche und juristische Personen ausgedehnt. Betroffen sind russische wie belarussische Unternehmen. Zudem werden weitere Güter und Technologien gelistet, die zur technologischen Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können, etwa 80 Chemikalien, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können.
 

5. Verbot von Buchführungs-, PR- und Beratungsdienstleistungen sowie Cloud-Diensten für Russland

Es ist grundsätzlich verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

Ausnahmen:

• Erlaubt ist sind Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 4. Juni 2022 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 5. Juli 2022 zu beenden.
• Gestattet ist die Erbringung von Dienstleistungen, die für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf unbedingt erforderlich sind.
• Erlaubt ist weiterhin die Erbringung von Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden.
• Dienstleistungen können behördlich genehmigt werden, wenn diese erforderlich sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln oder den Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen, oder für zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Weiter Informationen finden Sie in dem Sanktionsbriefing der AHK vom 06.06.2022

6. Sanktionen gegen weitere natürliche und juristische Personen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben 65 natürliche und 18 juristische Personen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind Mitarbeiter von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, Militärs, Großunternehmer, Medienvertreter sowie deren Familienangehörige. Desweiteren wurden weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen im Industrie- und Technologiesektor verhängt.

Individuelle Sanktionen sind unter anderem verhängt worden gegen:
 

• Arkadij Wolosch, russischer Geschäftsmann im IT-Bereich, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Yandex, dem größten russsichen Internetunternehmen mit der beliebteste Suchmaschine Russlands. Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren bei Yandex
• Andrej Lipow,  Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
• Alina Kabajewa, Vorstandsvorsitzende der Nationalen Mediengruppe (NMG), ehemalige Sportgymnastin, Olympiasiegerin, Ex-Mitglied der Staatsduma
• Eduard Chudajnatow, russischer Geschäftsmann im Energiesektor, Eigentümer der „Independent Oil and Gas Company“ (NOC, JSC Neftegazholding) - als eines der größten russischen Privatunternehmen und einer der wichtigsten Erdölproduzenten in Prospektion, Exploration und Entwicklung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Erdölraffination sowie Herstellung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen
• Michail Misintsew, Generaloberst, Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation
• Tatjana Nawka, ehemalige Eiskunstläuferin, Olympiasiegerin, Ehefrau von Dimitrij Peskow, Pressesprecher des russichen Präsidenten, zudem seine Tocher Jelisaweta Peskowa und sein Sohn Nikolaj Peskow
• Marina Mordaschowa, Ehefrau und Kindsmutter von Alexej Mordaschow, Vorsitzender von Severgroup, der als seinerseits Sanktionierter Unternehmensanteile an sie übertragen hat – unter anderem an dem Reiseriesen TUI und dem Goldunternehmen Nordgold im Wert von insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Euro durch verschiedene Offshore-Unternehmen, die sich im Besitz von Mordaschowa befinden oder von ihr kontrolliert werden – wie Unifirm Ltd., Ondero Ltd. und Ranel Assets Ltd.
• Alexandra Melnitschenko, Ehefrau des Industeriellen Andrej Melnitschenko, Eigentümer des großen Düngemittelherstellers EuroChem Group und des Kohleunternehmens SUEK
• Pawel Prigoshin, Sohn des Unternehmers Jewgenij Prigoshin
• Pjotr Akopow, Kolumnist bei der Nachrichtenagentur RIA Nowosti
• Timofej Sergejzew, Kolumnist bei der Nachrichtenagentur RIA Nowosti
• Viktoria Nikoforowa, Kolumnistin bei der Nachrichtenagentur RIA Nowosti
• Wolodymir Saldo, Mitglied des Stadtrates von Cherson, Mitglied des „Heilsausschusses für Frieden und Ordnung“, Ex-Bürgermeister von Cherson, Ex-Parlamentsabgeordneter (Partei der Regionen, 2012-2014)
• Kyrylo Stremoussow, Präsident des „Heilsausschusses für Frieden und Ordnung“ der Stadt Cherson
• Galina Daniltschenko, amtierende Bürgermeisterin der Stadt Melitopol
   

Folgende Unternehmen wurden sanktioniert:
 

• PJSC Kamaz, Entwickler und Hersteller von Fahrzeugen und militärischer Ausrüstung
• JSC Voentorg, ein Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums, das Unternehmen erbringt Catering- und Wäschereidienstleistungen und liefert Militäruniformen an die Streitkräfte
• Ulyanovsk Automobile Plant LLC (UAZ), Kraftfahrzeughersteller
• JSC Oboronenergo, Stromversorger des Militärs
• JSC Garnizon, eine dem Verteidigungsministerium unterstellte staatliche Holdinggesellschaft, die bei Ausschreibungen für das Ministerium als Auftraggeber auftritt, ihre Struktur umfasst mehr als 60 Organisationen
• JSC Voentelecom, führender Anbieter von Telekommunikationsdiensten für das Verteidigungsministerium
• LLC-Versicherungsgruppe Independent Insurance Group, ein Versicherer von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes Russlands
• JSC Kronshtadt Tekhnologii, Militärunternehmen, das Ausrüstung, Software und integrierte Lösungen für Drohnen und die russische Verteidigungsindustrie entwickelt und herstellt.
• OOO Nizhnekamsk Truck Tyre Plant, Tochtergesellschaft von Tatneft, die Reifen für die Ausrüstung des Verteidigungsministeriums liefert sowie Management Company Tatneft-Neftekhim MC TN (sie verwaltet und koordiniert die nachgeordneten Reifenunternehmen von Tatneft, darunter TD KAMA, Nizhnekamskshina und Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant)
• OJSC Balashikha Casting and Mechanical Plant (BLMZ), russische Gießerei, mechanisches Werk, Lieferant von Materialien für die Herstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung,
• PJSC Sukhoi Company, Produzent von Flugzeugen, die unter anderem von den russischen Streitkräften eingesetzt werden
• JSC 121 Aircraft Repair Plant, repariert Flugzeuge der Typen Su-25, Su-27 und MiG-29. Es handelt sich um das einzige Unternehmen in Russland, das Flugzeuge des Typs Su-25 zugleich repariert und auf den Typ Su-25 SM aufrüstet
• JSC Remdizel, produziert und repariert Rad- und Raupenfahrzeuge, stellt minensichere Fahrzeuge mit Hinterhaltschutz des Typs Typhoon K-63968 her
• LLC VoenTekstilProm, ein Lieferant von Kleidung für den Bedarf der Regierung, für das russische Militär, die Nationalgarde und die Marine
   

Alle Arten von Transaktionen mit den sanktionierten Personen sind untersagt, ihr Eigentum und ihre finanziellen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren.

Quelle: AHK Russland Sanktionsbriefing, 
 EU-Kommission 1, 2 (EN), EU-Amtsblatt (DE)

5. Sanktionspaket der EU

Vor dem Hintergrund der „Gräueltaten russischer Streitkräfte in Buka und anderen Orten der Ukraine“ hat die EU abermals Sanktionen verabschiedet. Neben der Sanktionierung weiterer natürlicher und juristischer Personen richten sich diese unter anderem auch erstmalig gegen Energieimporte aus Russland.  

Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 traten folgende Sanktionen zum 9. April 2022 in Kraft: 

• ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn diese aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden (ab August 2022)
• ein Verbot, Schiffen, die unter russischer Flagge registriert sind, den Zugang zu EU-Häfen zu gewähren (Ausnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie)
• ein Verbot für alle russische Straßentransportunternehmen, Waren auf Straßen innerhalb der EU zu befördern, auch im Transit (Ausnahmeregelungen z. B. für pharmazeutische und medizinische Produkte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel)
• weitere Ausfuhrverbote für Flugzeugtreibstoff und andere Waren wie Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, hochwertige Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportmittel
• neue Einfuhrverbote für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen
• eine Reihe gezielter wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verschärfung bestehender Maßnahmen und zur Schließung von Schlupflöchern, wie z. B. ein allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen in den Mitgliedstaaten, der Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung für russische öffentliche Einrichtungen und ein erweitertes Verbot von Einlagen in Kryptowallets durch russische Personen und des Verkaufs von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf amtliche EU-Mitgliedsstaats-Währungen lauten

Durch die Listung von vier russischen Banken (namentlich die Banken Otkritie, Novikombank, Sovcombank und VTB) durch VO 2022/581, gilt hier nunmehr ein vollständiges Transaktionsverbot. Diese machen 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.

Durch VO 2022/581 wurden zudem weitere natürliche Personen und  juristische Personen auf die in Anhang I der VO 269/2014 enthaltene Sanktionsliste aufgenommen. Hierunter zählen Unternehmen, deren Produkte oder Technologien bei der militärischen Invasion eingesetzt wurden, wichtige Oligarchen und Geschäftsleute, hochrangige Kreml-Beamte, Propagandisten von Desinformationen und Informationsmanipulation sowie Familienmitglieder bereits sanktionierter Personen.

VO 2022/577 zur Änderung der VO 765/2006 zieht einen Teil der o.g. Sanktionen auch für Belarus nach (Beförderungsverbot Kraftverkehrsunternehmen; Verkaufsverbot Banknoten und übertragbare Wertpapiere, die auf amtl. Währung eines EU-Mitgliedstaats lauten). 

Hier finden Sie die verschärften US-Sanktionen vom 06.04.2022 (Fact Sheet).

Update vom 12.04.2022 des DIHK:

Mit dem 5. Sanktionspaket vom 8. April 2022 wurde ein Beförderungsverbot für russ. und belaruss. Kraftverkehrsunternehmen seitens der EU erlassen. Es gibt genehmigungspflichtige Ausnahmen. 

Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anfragen können an folgende E-Mail gerichtet werden: embargo-transport @ bafa.bund.de. Bevorzugt sollten die Unternehmen den Antrag über das elektronische Antragsportal ELAN-K2 Ausfuhr stellen (Formular „Sonstige Anfrage“) und dieses Formular als Anlage beifügen; insb. dann, wenn weitere Anträge zu erwarten sind. 

Weitere Informationen finden sie auf der Seite des BAFA und der Europäischen Kommission.

Neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland lassen Lieferungen und Transaktionen im Zusammenhang mit russischen fossilen Brennstoffen - Kohle, Öl und Gas - sowie Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz an EU-Länder unberührt.

Das 4. EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 15. März beinhaltet

• Neuinvestitionsverbote im russischen Energiesektor

• Lieferverbote für europäische Ausrüstungen für die Energiewirtschaft

• Exportverbote für europäische Luxusgüter nach Russland, deren Wert 300 Euro je Stück übersteig

Der Verkauf dieser Waren an natürliche und juristische Personen in Russland oder zur Verwendung in Russland ist verboten. Die Beschränkung gilt für Luxusartikel, die mehr als 300 Euro pro Artikel kosten, sofern im veröffentlichten Dokument nichts anderes angegeben ist. Das Verbot gilt nicht für Waren, die für amtliche Zwecke diplomatischer Vertretungen in Russland, internationaler Organisationen und deren Mitarbeiter benötigt werden.

Das Exportverbot umfasst unter anderem:

• Fahrzeuge, ausgenommen Krankenwagen, zur Personenbeförderung auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg im Wert von mehr als 50.000 Euro sowie deren Ersatzteile. Die Maßnahme gilt für Personenkraftwagen, einschließlich Rennwagen, und Motorräder
• Weine, einschließlich Sekt, Bier und andere Spirituosen
• Pferde
• elektronische Geräte für den Hausgebrauch, einschließlich Standventilatoren, Haartrockner, Mikrowellenherde, Kaffee- und Teekocher sowie Smartphones und Spielkonsolen
• elektronische Geräte zur Aufzeichnung von Video- oder Tonaufnahmen im Wert von mehr als 1.000 Euro, einschließlich Fotoapparate
• Kaviar und Kaviarersatz
• Trüffel und Produkte aus Trüffeln
• Zigarren und Zigarillos
• Parfums und Kosmetika
• Uhren, einschließlich Armbanduhren wie Teile
• Musikinstrumente im Wert von mehr als 1.500 Euro
• Kunstwerke, Sammlerstücke und Antiquitäten
• Kleidung, Schuhe und Accessoires (unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit) sowie Ledertaschen
• Perlen, Edelsteine und Halbedelsteine, Schmuck, einschließlich Gold und Silber
• Geschirr aus Porzellan und Gegenstände aus Bleikristall
• Sammlermünzen, Banknoten
   

EU-Embargo für russische Eisen- und Stahlerzeugnisse:

• Güter aus unlegiertem Stahl
• Bleche
• Armaturen
• Rohre
   

Von den EU-Beschränkungen der unmittelbaren oder mittelbaren Einfuhr sind alle Erzeugnisse erfasst, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden.

Das Lieferverbot umfasst ebenso:

• Formen und Profile aus Gusseisen und unlegiertem (Kohlenstoff-)Stahl
• Zinnprodukte
• Bleche mit Metallbeschichtung
• warmgewalzte Bleche aus unlegierten und anderen Legierungen
• kaltgewalzte Edelstahlbleche
• Produkte aus Beschlägen und Draht
• geschweißte und nahtlose Rohre

Verbot jeglicher Geschäfte und Transaktionen mit folgenden russischen Staatsunternehmen:

• Oboronprom (Beteiligungsgesellschaft an Luft- und Raumfahrtfirmen)
• OAK (Luftfahrtkonzern - United Aircraft Corporation)
• Uralwagonsawod (Maschinenbau- und Rüstungsunternehmen)
• Rosneft (Mineralölunternehmen)
• Transneft (Erdöl-Pipelinebetreiber)
• Gazprom-Neft (Mineralölunternehmen)
• Almaz-Antey (Rüstungskonzern)
• KAMAZ (Fahrzeughersteller)
• Rostec (Entwicklung, Produktion und den Export von industriellen High-Tech-Erzeugnissen für den zivilen und den militärischen Bereich)
• Sowkomflot (Reederei spezialisiert auf Transport von Erdöl und Flüssigerdgas)
• Sevmash (Werftkomplex)
• USC (Vereinigte Schiffbaugesellschaft).

Jedoch dürfen vor dem 16. März geschlossene Verträge mit den genannten Unternehmen bis zum 15. Mai erfüllt werden.

Per gesonderten Beschluss sind 15 russische Geschäftsleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die EU-Sanktionsliste aufgenommen worden, u.a.

• Roman Abramowitsch, Eigentümer des FC Chelsea,
• Alexander Schochin, Präsident der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP),
• Konstantin Ernst, Generaldirektor des 1. Kanals des russischen Staatsfernsehens.

Ihre Vermögenswerte im Hoheitsgebiet von Unionsländern werden eingefroren zudem wurde ein Verbot von Wirtschaftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen verhängt.
 

Die EU-Behörden haben zudem die Liste um 80 russische Unternehmen und Bürger erweitert, an die es strengstens untersagt ist, europäische Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) zu liefern, u.a. an

• AG RSS (Russische Raumfahrtsysteme)
• Amur-Werft
• GosNIIMash (Scientific Research Institute for Mechanical Engineering - Entwickler / Hersteller von Sprengköpfen für Raketenwaffen)
   

Ausgenommen von der Regelung sind zur Abwendung im Katastrophenfall benötigte Güter und jene, deren Lieferung im Rahmen eines gültigen, vor dem 26. Februar abgeschlossenen Vertrages erfolgt.

Die EU untersagt zudem führenden Ratingagenturen die Bewertung von Anleihen des russischen Staates und dortiger Unternehmen. Investoren vertrauen bei Anlageentscheidungen auf Agentur-Bonitätsbewertungen, um etwa Ausfallrisiken abschätzen zu können, etliche institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Pensionsfonds sind gar verpflichtet, die Bewertungen zur Kreditwürdigkeit zu berücksichtigen, um Kundengelder besser zu schützen.

 EU-Rats-VO 2022/427, 2022/428 (DE), EU-Rats-Beschluss 2022/429, 2022/430 (DE)
 

Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland

Nach diesem EU-Beschluss ist es verboten, Güter und Technologien der Seeschifffahrt (Anhang XVI der aktualisierten VO (EU) 833/2014) unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Die Verbote gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind.

Abweichend können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe für die maritime Sicherheit bestimmt sind.

Am 25. Februar 2022 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, weitere Sanktionen gegenüber Russland zu erlassen. Die Sanktionsmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche

• Energie
• Finanzen
• Transport
• Visapolitik
• Exportkontrolle. 

Die relevanten EU-Verordnungen zu den Sanktionen sind: .

• Beschluss (GASP) 2022/327 des Rates vom 25.02.2022
• Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25.02.2022
• Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25.02.2022
• Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25.02.2022
• Beschluss (GASP) 2022/331 des Rates vom 25. Februar 2022
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/332 des Rates vom 25.02.2022
• Beschluss (EU) 2022/333 des Rates vom 25. Februar 2022
• Verordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28.02.2022
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022
• Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022

Übersicht zu den neuen güterbezogenen Wirtschaftssanktionen

Für Dual-Use-Güter und Ausfuhrverbote ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig

Die Verordnung 833/2014 - Wirtschaftssanktionen vom 31. Juli 2014 - gilt in den Bereichen, die von den Änderungen und oder Ergänzungen der Verordnung 328/2022 vom 25. Februar  - neue Wirtschaftssanktionen - nicht betroffen sind, weiterhin uneingeschränkt.

Die güterbezogenen neuen Sanktionen aus der Verordnung 328/2022 sind wie folgt:

Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter

Die relevanten Dual-Use-Güter (Ware, Software, und Technologie) sind im Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung (821/2021) aufgeführt. Auch die technische Unterstützung in Verbindung mit Dual-Use-Gütern ist verboten. Zu diesem Ausfuhrverbot gibt es wenige Ausnahmetatbestände, die in Artikel 2 aufgeführt sind. Zusätzlich gibt es eine Altvertragsregelung für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bereitzustellen sind, sofern ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.

Ausfuhrverbot für Güter des Anhang VII (Hightech Produkte)
Anhang VII erfasst folgende Bereiche:

• Allgemeine Elektronik
• Rechner
• Telekommunikation
• Informationssicherheit
• Sensoren und Laser
• Navigatoren und Luftfahrtelektronik
• Meeres- und Schiffsfahrttechnik
• Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe 

Auch die technische Unterstützung in Verbindung mit Anhang VII Gütern ist verboten. Zu diesem Ausfuhrverbot gibt es wenige Ausnahmetatbestände, die in Artikel 2a aufgeführt sind. Zusätzlich gibt es eine Altvertragsregelung für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden oder für deren Erfüllung die erforderlichen akzessorischen Verträge bereitzustellen sind, sofern ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.

Restriktive Sanktionsmaßnahmen gegen Russland

Aufgrund der russischen Truppenentsendungen in die Regionen Donezk und Luhansk hat die EU seit 23. Februar 2022 bereits restriktive Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Die Sanktionen umfassen: 

• Die Aufnahme von 351 Abgeordneten der DUMA (Unterhaus der Föderalversammlung Russland) auf die EU-Sanktionsliste. Es handelt sich dabei um Personen, die aktiv Handlungen unterstützen und politische Maßnahmen durchführen, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben wird. Sanktionen in diesem Kontext finden aktuell auf 555 Personen und Entitäten Anwendung. Es handelt sich dabei um Finanzsanktionen (das Einfrieren von Geldern und das zur Verfügung stellen von Geldern) und um Einreiseverbote (und Durchreiseverbote) in die EU.

• Ein Importverbot: Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk ist verboten. Es ist zudem verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Import dieser Güter bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht für Waren mit Ursprung in diesen Gebieten, wenn die Ware den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wird und von diesen kontrolliert worden ist und für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist. Das Verbot gilt zudem bis zum 24. Mai 2022 nicht für die Erfüllung von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 abgeschlossen und erfüllt sind, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.

• Ein Verbot von Neuinvestitionen: Verboten ist es, in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk Immobilien, Einrichtungen, Wertpapiere mit Beteiligungscharakter oder Anteile an vorgenanntem zu erwerben oder bestehende Investitionen hiervon auszuweiten. Verboten ist die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen, Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen und Erbringung von Investitionsdienstleistungen hierfür in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurden und die Erweiterung einer Beteiligung, sofern diese Erweiterung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurde. 

• Ein Exportverbot für Güter in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen: Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren oder Technologien aus Anhang II der Verordnung 2022/263 in der gültigen Fassung ist unabhängig davon, ob diese Waren und Technologien ihren Ursprung in der EU haben, verboten an jede natürliche oder juristische Person, Einrichtungen oder Organisation in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk zur Nutzung in einem der folgenden Bereiche: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen. Verboten ist die Erbringung von technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten sowie für den Export dieser Güter die Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe.  Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung bis 24. August 2022 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

• Ein Bereitstellungsverbot für technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen für die Infrastruktur: Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten zu erbringen unabhängig vom Ursprungsort der Waren oder Technologien. Es gilt eine Altvertragsausnahme bis zum 24. August 2022 für vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.

• Die zuständigen nationalen Behörden (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) können abweichend von den vorgenannten Verboten von Neuinvestitionen, Export von Gütern und Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe Ausnahmen aus humanitären Gründen oder zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur erlassen. 

• Tourismusaktivitäten: Verboten ist die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung – bis zum 24. August 2022 – von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

• Ein sektorales Verbot der Finanzierung der Russischen Föderation, ihrer Regierung und ihrer Zentralbank.

Näheres zu EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Weitere Sanktionen einzelner Länder:

• Kanada
• Neuseeland
• Südkorea
• Japan

Einzelheiten zu den Sanktionen vom 23. Februar 2022

Mit Beschluss vom 20. Februar 2023 hat die EU die Sanktionen bis zum 24. Februar 2024 verlängert. Den Beschluss des Rates finden Sie im EU-Amtsblatt L 53. 

Unternehmen müssen auch die US-Sanktionen prüfen und beachten

Die US-Sanktionen können exterritoriale Wirkung haben und sind insbesondere bei Warenlieferungen oder Dienstleistungen nach Russland zu beachten.

In den USA sind für die Sanktionen unterschiedliche Behörden zuständig:

Office of Foreign Assets Control (OFAC) (unterfällt Finanzministerium): bestimmt gelistete Personen der SDN-Liste und SSI-Liste, verbietet Transaktionen, erteilt Ausnahmegenehmigungen und erlässt (zivilrechtliche) Geldstrafen bei Sanktionsverstößen.

• Außenministerium: schränkt Visa, Waffenverkäufe und ausländische Hilfe ein.

• Bureau of Industry and Security (BIS) (unterfällt Handelsministerium): schränkt Genehmigungen für gewerbliche Exporte, Endverwender und Bestimmungsorte ein (Exportkontrolle).

Es müssen daher die Sanktionen gegenüber Russland aller dieser Behörden ggf. beachtet werden.

Eine ausführliche Aufstellung finden Sie in einem Auszug der Präsentation von Frau Rechtsanwältin Tanja Galander, GvW Graf von Westphalen | Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Potsdamer Platz 8 | 10117 Berlin, die wir freundlicherweise veröffentlichen dürfen.

Unternehmen müssen auch die russischen Gegenmaßnahmen beachten

Russland hat aufgrund der EU- und US-Sanktionen Gegenmaßnahmen erlassen, die Unternehmen kennen und beachten müssen. Diese sind niedergelegt un sog. Ukaz (Degrete des Präsedenten) und diversen Verordnungen.

Eine ausführliche Aufstellung finden Sie in einem Auszug der Präsentation von Frau Rechtsanwältin Tanja Galander, GvW Graf von Westphalen | Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Potsdamer Platz 8 | 10117 Berlin, die wir freundlicherweise veröffentlichen dürfen.