Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wird große Teile der deutschen Industrie betreffen. Alle Unternehmen innerhalb der EU, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel, Wasserstoffe sowie bestimmte Vor- und nachgelagerte Produkte in reiner oder verarbeiteter Form aus Nicht-EU-Staaten importieren, müssen alle Importe ab 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise melden.
CBAM ist ein neues Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU). Die Initiative für das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein Element des „Fit for 55“-Pakets, das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel ist, im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren.
Die CBAM-Verordnung (CBAM-VO) ist bereits in Kraft getreten und sieht bereits sei dem 1. Oktober 2023 erste Berichtspflichten vor.
Ab dem Jahr 2026 müssen beim Import bestimmter Waren, bei deren Produktion in Drittländern THG ausgestoßen wurden, CBAM-Zertifikate erworben werden. Die Menge der zu erwerbenden CBAM-Zertifikate richtet sich nach der bei der Produktion entstandenen Menge an Treibhausgas-Emissionen (THG).
CBAM soll ein vergleichbares CO2-Bepreisungsniveau zwischen Waren unterschiedlicher Herkunft herstellen, unabhängig davon, ob die Produktion innerhalb oder außerhalb der EU stattfand.
Die Geltung von CBAM erfolgt in zwei Phasen.
CBAM ist auf die Einfuhr bestimmter Warengruppen mit Ursprung in einem Drittstaat in das Zollgebiet der Union beschränkt. CBAM betrifft den Import der in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren (ab Seite 90 der Verordnung). Maßgeblich ist die dort genannte Warennummer/Zolltarifnummer/Kombinierte Nomenklatur. CBAM erfasst folgende Warengruppen:
Von CBAM erfasst sind grundsätzlich nur Anmeldungen von betroffenen Waren mit Ursprung in einem Drittland zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Um Umgehungen zu vermeiden, gilt CBAM zudem auch für Waren oder Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Waren im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung.
Ausnahmen:
Während der Übergangsphase bestehen für Einführer von CBAM-Waren Berichtspflichten, jedoch müssen während dieses Zeitraums noch keine CBAM-Zertifikate erworben werden.
Zusätzlich können Einführer ab dem 1. Januar 2025 einen Antrag auf Zulassung für den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders stellen. Der Status als zugelassener CBAM-Anmelder ist jedoch erst ab 1. Januar 2026 zwingend bei der Einfuhr von CBAM-Waren notwendig.
Pflichten während des Übergangszeitraums:
Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter. Von CBAM betroffene Einführer benötigen zwingend eine EORI-Nummer.
Die beiden während der Übergangsphase relevanten Rechtsquellen – die CBAM-VO und den Durchführungsrechtsakt – finden Sie auf der CBAM-Webseite der Europäischen Kommission.
Die Abgabe der CBAM-Berichte muss grundsätzlich bis spätestens einem Monat nach Quartalsende erfolgen. Die Europäische Kommission gleicht die Zolldaten mit den abgegebenen CBAM-Berichten ab und prüft, ob der Anmelder den Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Die CBAM-VO sieht zur Durchsetzung die Verhängung von Sanktionen vor.
Der CBAM-Bericht muss über eine Online-Plattform (CBAM Transitional Registry) abgegeben werden. Die Online-Plattform wird durch die Europäische Kommission bereitgestellt und verwaltet. Derzeit ist der Zugang zum CBAM Transitional Registry noch nicht möglich.
GTAI: CBAM - So funktioniert die ÜbergangsphaseDie Anmeldung zur Online-Plattform zwecks Abgabe der CBAM-Berichte ist unbedingt von der Zulassung als CBAM-Anmelder zu unterscheiden.
Ab 1. Januar 2026 ist jeder Einführer oder indirekte Zollvertreter verpflichtet vor Einfuhr von CBAM-Waren einen Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder zu stellen. Die Einfuhr von CBAM unterworfenen Waren in das Zollgebiet der EU ist ab 2026 nicht ohne Zulassung möglich.
Sie erfolgt über das CBAM-Register, das die EU-Kommission einrichten und verwalten wird. Die zuständige nationale Behörde registriert den Antragsteller im CBAM-Register.
Das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) wurde inzwischen freigeschaltet. Der Zugang soll nach Auskunft der EU-Kommission durch die national zuständige Behörde freigeschaltet werden. Diese steht in Deutschland aktuell (30.10.2023) noch nicht fest
Der Antrag muss laut GTAI folgende Daten enthalten:
Mit Start der Bepreisungsphase ab 1. Januar 2026 beginnt die Verpflichtung zum Kauf von CBAM-Zertifikaten.
Unternehmer müssen CBAM-Zertifikate für jene THG-Emissionen erwerben, die bei der Produktion der eingeführten CBAM-Waren entstanden sind.
Außerdem müssen die CBAM-Anmelder unterjährig nachweisen, dass genügend CBAM-Zertifikate erworben wurden, um ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten über das Gesamtjahr nachkommen zu können. Ebenso muss jährlich, bis zum 31. Mai jeden Jahres, und zum ersten Mal im Jahr 2027 für Einfuhren im Jahr 2026, eine CBAM-Erklärung für das vorangegangene Kalenderjahr abgegeben werden. Diese jährliche CBAM-Erklärung ersetzt die Abgabe der vierteljährlichen CBAM-Berichte in der Übergangsphase.
Die genauen Anforderungen und Prozesse im Rahmen der Meldepflichten sind noch nicht abschließend geregelt und können sich im Laufe des EU-Gesetzgebungsprozesses ändern.
Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die Einführung des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) vorbereiten.
Folgende Punkte sollten Unternehmen bei der Vorbereitung beachten:
1. Produktportfolio überprüfen
2. Firmeninterne Verantwortlichkeiten festlegen
3. Kommunikation mit Lieferanten
4. Gegebenenfalls Vertragsanpassungen vornehmen
5. Vorbereitung der CBAM-Berichte für die Übergangsphase
6. Registrierung als zugelassener CBAM-Anmelder
7. Auswirkungen auf die Lieferkette berücksichtigen
Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Checkliste der GTAI.
GTAI: Checkliste
CBAM-Verordnung im Amtsblatt der EU
CBAM-Durchführungsverordnung für die Übergangsphase
Anhänge der CBAM-Durchführungsverordnung für die Übergangsphase
Excel-Vorlage zur CBAM-Kommunikation innerhalb der Lieferkette
Leitfaden für CBAM-Anlagen für Importeure von Waren in die EU
Leitfaden für CBAM-Anlagen für Anlagenbetreiber außerhalb der EU
Der DIHK fordert: Betriebe brauchen Schonfristen und Bagatellgrenzen
Die Idee an sich ist auch aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich nicht verkehrt: Wenn hiesige Betriebe Waren nachhaltig und entsprechend teuer produzieren müssen, sollen diese Anstrengungen nicht durch den Import von klimaschädlich und damit deutlich günstiger hergestellten Produkten konterkariert werden. Deshalb will die EU entsprechende Einfuhren aus Drittländern über den "Carbon Border Adjustment Mechanism" CBAM mit einem "CO2-Zoll" belegen. Betroffen sind zunächst Importe von Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Wasserstoff, Zement und Strom. Auch Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), kann den Zielen von CBAM etwas abgewinnen: "Für die deutsche Wirtschaft ist es in Zeiten der Energiekrise wichtiger denn je, dass europäische Klimaschutzambitionen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden", sagte er auf Medienanfragen. "Für energieintensive Branchen sind möglichst weltweite einheitliche Wettbewerbsbedingungen nötig." Die CBAM-Durchführungsverordnung ist allerdings sehr kompliziert ausgefallen. Sie ist zudem erst Mitte August veröffentlicht worden, sodass den Betrieben kaum Zeit bleibt, sich adäquat auf die vielen hochkomplexen Detailregelungen zu CBAM einzustellen. Dabei wären allein Monate erforderlich, um mit den Drittstaatenlieferanten den Austausch der benötigten Daten zu vereinbaren.
Betriebswirt (VWA)
Bereichsleiter International
Würzburg
Assessorin jur.
Referentin International
Würzburg
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Referentin Recht und Steuern | International
Würzburg
M.Sc. Geographie
Referentin Umwelt und Energie
Würzburg
Diplom-Ingenieur (FH)
Bereichsleiter Innovation und Klima
Würzburg