Das System der CO2-Grenzausgleichsabgabe

CBAM - der CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf einen Blick

CBAM ist ein neues Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU). Die Initiative für das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein Element des „Fit for 55“-Pakets, das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel ist, im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren.

Die CBAM-Verordnung (CBAM-VO) ist bereits in Kraft getreten und sieht bereits sei dem 1. Oktober 2023 erste Berichtspflichten vor.

Ab dem Jahr 2026 müssen beim Import bestimmter Waren, bei deren Produktion in Drittländern THG ausgestoßen wurden, CBAM-Zertifikate erworben werden. Die Menge der zu erwerbenden CBAM-Zertifikate richtet sich nach der bei der Produktion entstandenen Menge an Treibhausgas-Emissionen (THG). 

CBAM soll ein vergleichbares CO₂-Bepreisungsniveau zwischen Waren unterschiedlicher Herkunft herstellen, unabhängig davon, ob die Produktion innerhalb oder außerhalb der EU stattfand. 

Die Geltung von CBAM erfolgt in zwei Phasen.

• Seit 1. Oktober 2023 gilt die Übergangsphase mit speziellen Berichtspflichten. 
• Ab dem 1. Januar 2026 beginnt die Bepreisungsphase, während der für von CBAM erfasste Waren CBAM-Zertifikate erworben werden müssen.

Warengruppen und Anwendungsbereich

CBAM ist auf die Einfuhr bestimmter Warengruppen mit Ursprung in einem Drittstaat in das Zollgebiet der Union beschränkt. CBAM betrifft den Import der in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren (ab Seite 90 der Verordnung). Maßgeblich ist die dort genannte Warennummer/Zolltarifnummer/Kombinierte Nomenklatur. CBAM erfasst folgende Warengruppen:

• Zement
• Eisen und Stahl
• Aluminium
• Düngemittel
• Strom
• Wasserstoff

Von CBAM erfasst sind grundsätzlich nur Anmeldungen von betroffenen Waren mit Ursprung in einem Drittland zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Um Umgehungen zu vermeiden, gilt CBAM zudem auch für Waren oder Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Waren im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung.

Ausnahmen:

• Kleinsendungen: Waren, die zwar von Anhang I erfasst sind, deren Gesamtwert je Sendung aber 150 EUR nicht übersteigt,
• Waren für den persönlichen Gebrauch
• Waren mit Ursprung in den in Anhang III Abschnitt A aufgeführten Ländern und Hoheitsgebieten (insbesondere Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island). 

Pflicht zur quartalsweisen Vorlage eines „CBAM-Berichts"

Während der Übergangsphase bestehen für Einführer von CBAM-Waren Berichtspflichten, jedoch müssen während dieses Zeitraums noch keine CBAM-Zertifikate erworben werden.

Zusätzlich können Einführer ab dem 1. Januar 2025 einen Antrag auf Zulassung für den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders stellen. Der Status als zugelassener CBAM-Anmelder ist jedoch erst ab 1. Januar 2026 zwingend bei der Einfuhr von CBAM-Waren notwendig.

Pflichten während des Übergangszeitraums:

• Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind.
• Registrierung im CBAM-Meldeportal (noch zu definieren).
• Pflicht zur quartalsweisen Vorlage eines „CBAM-Berichts“ spätestens einen Monat nach Quartalsende mit folgenden Angaben:
  • die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren
  • die tatsächlichen Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang IV beschriebenen Methode;
    Alternative: Verwendung von Standardwerten, bereitgestellt von der EU-Kommission
  • die gesamten indirekten Emissionen, (alternativ Verwendung von Standardwerten)
  • der CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung einschlägiger Rabatte oder sonstiger Formen des Ausgleichs.

Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter. Von CBAM betroffene Einführer benötigen zwingend eine EORI-Nummer. 

Die beiden während der Übergangsphase relevanten Rechtsquellen – die CBAM-VO und den Durchführungsrechtsakt – finden Sie auf der CBAM-Webseite der Europäischen Kommission.

Die Abgabe der CBAM-Berichte muss grundsätzlich bis spätestens einem Monat nach Quartalsende erfolgen. Die Europäische Kommission gleicht die Zolldaten mit den abgegebenen CBAM-Berichten ab und prüft, ob der Anmelder den Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Die CBAM-VO sieht zur Durchsetzung die Verhängung von Sanktionen vor.

Der CBAM-Bericht muss über eine Online-Plattform (CBAM Transitional Registry) abgegeben werden. Die Online-Plattform wird durch die Europäische Kommission bereitgestellt und verwaltet. Derzeit ist der Zugang zum CBAM Transitional Registry noch nicht möglich.

CBAM-Anmeldeberechtigung als „zugelassener Anmelder“

Die Anmeldung zur Online-Plattform zwecks Abgabe der CBAM-Berichte ist unbedingt von der Zulassung als CBAM-Anmelder zu unterscheiden. 

Ab 1. Januar 2026 ist jeder Einführer oder indirekte Zollvertreter verpflichtet vor Einfuhr von CBAM-Waren einen Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder zu stellen. Die Einfuhr von CBAM unterworfenen Waren in das Zollgebiet der EU ist ab 2026 nicht ohne Zulassung möglich.

Sie erfolgt über das CBAM-Register, das die EU-Kommission einrichten und verwalten wird. Die zuständige nationale Behörde registriert den Antragsteller im CBAM-Register.

Das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) wurde inzwischen freigeschaltet. Der Zugang soll nach Auskunft der EU-Kommission durch die national zuständige Behörde freigeschaltet werden. Diese steht in Deutschland aktuell (30.10.2023) noch nicht fest

Der Antrag muss laut GTAI folgende Daten enthalten:

• Name, Anschrift und Kontaktangaben
• EORI-Nummer
• In der Union ausgeübte Hauptgeschäftstätigkeit
• Bescheinigung der Steuerbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller niedergelassen ist, darüber, dass gegen den Antragsteller keine Einziehungsanordnung wegen Steuerschulden in seinem Land anhängig ist
• Ehrenwörtliche Erklärung darüber, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor dem Jahr der Antragstellung an keinen schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften oder die Marktmissbrauchsregeln beteiligt war und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit begangen hat
• Angaben, die erforderlich sind, um die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit des Antragstellers nachzuweisen
• Geschätzter Geldwert und geschätztes Volumen der Wareneinfuhren in das Zollgebiet der Union nach Warenart im Kalenderjahr der Antragstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr
• Namen und Kontaktangaben der Personen, in deren Namen der Antragsteller handelt, falls zutreffend

Verpflichtung zum Kauf von CBAM-Zertifikaten

Mit Start der Bepreisungsphase ab 1. Januar 2026 beginnt die Verpflichtung zum Kauf von CBAM-Zertifikaten.

Unternehmer müssen CBAM-Zertifikate für jene THG-Emissionen erwerben, die bei der Produktion der eingeführten CBAM-Waren entstanden sind.

Außerdem müssen die CBAM-Anmelder unterjährig nachweisen, dass genügend CBAM-Zertifikate erworben wurden, um ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten über das Gesamtjahr nachkommen zu können. Ebenso muss jährlich, bis zum 31. Mai jeden Jahres, und zum ersten Mal im Jahr 2027 für Einfuhren im Jahr 2026, eine CBAM-Erklärung für das vorangegangene Kalenderjahr abgegeben werden. Diese jährliche CBAM-Erklärung ersetzt die Abgabe der vierteljährlichen CBAM-Berichte in der Übergangsphase.

Die genauen Anforderungen und Prozesse im Rahmen der Meldepflichten sind noch nicht abschließend geregelt und können sich im Laufe des EU-Gesetzgebungsprozesses ändern.

Vorbereitung auf die Einführung des CBAM

Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die Einführung des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) vorbereiten.

Folgende Punkte sollten Unternehmen bei der Vorbereitung beachten:

1. Produktportfolio überprüfen

2. Firmeninterne Verantwortlichkeiten festlegen

3. Kommunikation mit Lieferanten

4. Gegebenenfalls Vertragsanpassungen vornehmen

5. Vorbereitung der CBAM-Berichte für die Übergangsphase

6. Registrierung als zugelassener CBAM-Anmelder

7. Auswirkungen auf die Lieferkette berücksichtigen

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Checkliste der GTAI.