Das System der CO2-Grenzausgleichsabgabe

CBAM - der CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf einen Blick

CBAM ist ein neues Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU). Die Initiative für das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein Element des „Fit for 55“-Pakets, das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel ist, im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren.

Die CBAM-Verordnung (CBAM-VO) ist bereits in Kraft getreten und sieht bereits sei dem 1. Oktober 2023 erste Berichtspflichten vor.

Ab dem Jahr 2026 müssen beim Import bestimmter Waren, bei deren Produktion in Drittländern THG ausgestoßen wurden, CBAM-Zertifikate erworben werden. Die Menge der zu erwerbenden CBAM-Zertifikate richtet sich nach der bei der Produktion entstandenen Menge an Treibhausgas-Emissionen (THG). 

CBAM soll ein vergleichbares CO₂-Bepreisungsniveau zwischen Waren unterschiedlicher Herkunft herstellen, unabhängig davon, ob die Produktion innerhalb oder außerhalb der EU stattfand. 

Die Geltung von CBAM erfolgt in zwei Phasen.

• Seit 1. Oktober 2023 gilt die Übergangsphase mit speziellen Berichtspflichten. 
• Ab dem 1. Januar 2026 beginnt die Bepreisungsphase, während der für von CBAM erfasste Waren CBAM-Zertifikate erworben werden müssen.

Warengruppen und Anwendungsbereich

Nach Art. 2 Abs1 der VO sind nur bestimmte Produkte betroffen.

Betrroffen sind:

• Zement
• Eisen und Stahl
• Aluminium
• Düngemittel
• Strom
• Wasserstoff

Diese werden mit Hilfe der Zolltarifnummer und der Liste von Gütern in dem Anhang I der Verordnung bestimmt.

Hier finden Sie die VO mit dem Anhang I.

Weiter ist erforderlich, dass der Ursprung der Ware in einen Drittland liegt. Ausgenommen sind nur wenige Waren mit Ursprung, z.B. in der Schweiz. Bitte beachten Sie, dass nicht das Versendungsland, sondern das Ursprungsland wesentlich ist. Auch chinesische Ware, die Sie aus der Schweiz beziehen, fällt unter CBAM.

Von CBAM erfasst sind grundsätzlich nur Anmeldungen von betroffenen Waren mit Ursprung in einem Drittland zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Um Umgehungen zu vermeiden, gilt CBAM zudem auch für Waren oder Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Waren im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung.

Es gibt nur wenige Ausnahmen von CBAM; auch KMU und Unternehmen mit wenigen Einfuhren sind betroffen.

Ausnahmen:

• Kleinsendungen: Waren, die zwar von Anhang I erfasst sind, deren Gesamtwert je Sendung aber 150 EUR nicht übersteigt,
• Waren für den persönlichen Gebrauch
• Waren mit Ursprung in den in Anhang III Abschnitt A aufgeführten Ländern und Hoheitsgebieten (insbesondere Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island). 

Pflicht zur quartalsweisen Vorlage eines „CBAM-Berichts"

Während der Übergangsphase bestehen für Einführer von CBAM-Waren Berichtspflichten, jedoch müssen während dieses Zeitraums noch keine CBAM-Zertifikate erworben werden.

Zusätzlich können Einführer ab dem 1. Januar 2025 einen Antrag auf Zulassung für den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders stellen. Der Status als zugelassener CBAM-Anmelder ist jedoch erst ab 1. Januar 2026 zwingend bei der Einfuhr von CBAM-Waren notwendig.

Pflichten während des Übergangszeitraums:

• Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind.
• Registrierung im CBAM-Meldeportal (noch zu definieren).
• Pflicht zur quartalsweisen Vorlage eines „CBAM-Berichts“ spätestens einen Monat nach Quartalsende mit folgenden Angaben:
  • die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren
  • die tatsächlichen Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang IV beschriebenen Methode;
    Alternative: Verwendung von Standardwerten, bereitgestellt von der EU-Kommission
  • die gesamten indirekten Emissionen, (alternativ Verwendung von Standardwerten)
  • der CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung einschlägiger Rabatte oder sonstiger Formen des Ausgleichs.

Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter. Von CBAM betroffene Einführer benötigen zwingend eine EORI-Nummer. 

Die beiden während der Übergangsphase relevanten Rechtsquellen – die CBAM-VO und den Durchführungsrechtsakt – finden Sie auf der CBAM-Webseite der Europäischen Kommission.

Die Abgabe der CBAM-Berichte muss grundsätzlich bis spätestens einem Monat nach Quartalsende erfolgen. Die Europäische Kommission gleicht die Zolldaten mit den abgegebenen CBAM-Berichten ab und prüft, ob der Anmelder den Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Die CBAM-VO sieht zur Durchsetzung die Verhängung von Sanktionen vor.

Der CBAM-Bericht muss über eine Online-Plattform (CBAM Transitional Registry) abgegeben werden. Die Online-Plattform wird durch die Europäische Kommission bereitgestellt und verwaltet. Derzeit ist der Zugang zum CBAM Transitional Registry noch nicht möglich.

CBAM-Anmeldeberechtigung als „zugelassener Anmelder“

Die Anmeldung zur Online-Plattform zwecks Abgabe der CBAM-Berichte ist unbedingt von der Zulassung als CBAM-Anmelder zu unterscheiden. 

Ab 1. Januar 2026 ist jeder Einführer oder indirekte Zollvertreter verpflichtet vor Einfuhr von CBAM-Waren einen Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder zu stellen. Die Einfuhr von CBAM unterworfenen Waren in das Zollgebiet der EU ist ab 2026 nicht ohne Zulassung möglich.

Sie erfolgt über das CBAM-Register, das die EU-Kommission einrichten und verwalten wird. Die zuständige nationale Behörde registriert den Antragsteller im CBAM-Register.

Die Anmeldeberechtigung kann seit 31. März 2025 bei der DEHSt beantragt werden und zwar im CBAM-Register (nicht zu verwechseln mit dem CBAM-Übergangsregister, in dem die CBAM-Berichte erstellt werden).

Achtung:

Die Dauer der Antragsbearbeitung wird voraussichtlich maximal 120 Tage betragen, wenn Sie Ihren Antrag nach dem 15.06.2025 stellen und maximal 180 Tage, wenn Sie Ihren Antrag vor diesem Datum stellen (Artikel 4 Absatz 5 Zulassungs-DVO).

Der Antrag muss laut GTAI folgende Daten enthalten:

• Name, Anschrift und Kontaktangaben
• EORI-Nummer
• In der Union ausgeübte Hauptgeschäftstätigkeit
• Bescheinigung der Steuerbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller niedergelassen ist, darüber, dass gegen den Antragsteller keine Einziehungsanordnung wegen Steuerschulden in seinem Land anhängig ist
• Ehrenwörtliche Erklärung darüber, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor dem Jahr der Antragstellung an keinen schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften oder die Marktmissbrauchsregeln beteiligt war und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit begangen hat
• Angaben, die erforderlich sind, um die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit des Antragstellers nachzuweisen
• Geschätzter Geldwert und geschätztes Volumen der Wareneinfuhren in das Zollgebiet der Union nach Warenart im Kalenderjahr der Antragstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr
• Namen und Kontaktangaben der Personen, in deren Namen der Antragsteller handelt, falls zutreffend

Dem Zulassungsantrag sind diverse Dokumente beizufügen - siehe Art.5 CBAM-VO.

Verpflichtung zum Kauf von CBAM-Zertifikaten

Mit Start der Bepreisungsphase ab 1. Januar 2026 beginnt die Verpflichtung zum Kauf von CBAM-Zertifikaten.

Die CBAM-VO findet ab 1. Januar 2026 vollständig Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt können vom CBAM betroffene Waren nur noch in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Anmelder ein sog. "zugelassener CBAM-Anmelder" ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 CBAM-VO). Hierzu ist dann eine sogenannte "CBAM-Kontonummer" (vgl. Art. 16 CBAM-VO) in der Zollanmeldung anzugeben. 

m Vergleich zur Übergangsphase (01.10.2023 bis 31.12.2025), in der CBAM-Anmelder quartalsweise zu den grauen Emissionen ihrer eingeführten CBAM-Waren berichtspflichtig sind, müssen in der Regelphase ab 2027 jährlich CBAM-Erklärungen eingereicht und zusätzlich CBAM-Zertifikate pro Tonne grauer Emissionen abgegeben werden.

Um ab dem 01.01.2026 CBAM-Waren in die Zollunion einzuführen, müssen CBAM-Anmelder darüber hinaus im CBAM-Register einen Antrag auf Zulassung stellen, um den Status „zugelassener CBAM-Anmelder“ zu erhalten (Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.05.2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (im Folgenden CBAM-VO)).

Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO)

Informationen des Zolls

Wichtiger Hinweis:  Am 26.02.2025 hat die Europäische Kommission mit dem Omnibus-Paket I umfassende Änderungen an der CBAM-VO vorgeschlagen. Sollten diese Änderungen in Kraft treten, könnten nur noch für Einführer von jährlich mehr als 50 t CBAM-Ware in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen - siehe weiter unten.

Vorbereitung auf die Einführung des CBAM

Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die Einführung des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) vorbereiten.

Folgende Punkte sollten Unternehmen bei der Vorbereitung beachten:

1. Produktportfolio überprüfen
2. Firmeninterne Verantwortlichkeiten festlegen
3. Kommunikation mit Lieferanten
4. Gegebenenfalls Vertragsanpassungen vornehmen
5. Vorbereitung der CBAM-Berichte für die Übergangsphase
6. Registrierung als zugelassener CBAM-Anmelder
7. Auswirkungen auf die Lieferkette berücksichtigen

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Checkliste der GTAI.