Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Wirksamkeit des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters

: Aus wichtigem Grund kann mit Rechtskraft des Urteils (actio pro socio) ein Gesellschafter wirksam ausgeschlossen werden.

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Grenzüberschreitende Verschmelzungen von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften bedürfen keines Verschmelzungsberichts

: Die Vorlage eines Verschmelzungsberichts ist bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn arbeitnehmerlose Gesellschaften in der Weise verschmolzen werden, dass eine 100 %ige Tochtergesellschaft von der sie…

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Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach Erbfall

: Der Erbe eines GmbH-Gesellschafters kann die Gesellschafterrechte erst ausüben, wenn eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht worden ist.

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Außerordentliche Kündigung stiller Gesellschaft ohne Abmahnung

: Für die außerordentliche Kündigung einer stillen Gesellschaft ist nach §§ 234 I 2 HGB, 723 I 3 BGB kein Abmahnerfordernis vorgesehen. Diese Regelung verdrängt als lex specialis grundsätzlich das Abmahnerfordernis nach § 314 II BGB.

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Handelsregisteranmeldung durch künftigen Geschäftsführer

: Der künftige Geschäftsführer kann den Geschäftsführerwechsel zur Eintragung in das Handelsregister nicht wirksam anmelden, wenn er zur Zeit der Abgabe seiner Erklärung noch nicht Geschäftsführer ist.

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