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Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Begrenzung der Abfindung auf den Nennwert eines Geschäftsanteils

: Die satzungsmäßige Begrenzung des Abfindungsanspruchs eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennbetrags seiner Stammeinlage ist in einer GmbH, die einen gemeinnützigen Zweck iSd §§ 52 ff. AO verfolgt, nicht sittenwidrig, sondern…

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Unklarheiten hinsichtlich einer Vollmacht im Rahmen einer Registeranmeldung

: Unklarheiten bei der Auslegung einer öffentlich beglaubigten Vollmacht wirken sich auf die Anmeldung beim Registergericht aus ohne sie per se komplett zu verhindern.

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Dorfladen als Idealverein

: Die wirtschaftliche Betätigung eines Vereins, der einen Dorfladen betreibt, steht seiner Eintragung in das Vereinsregister nicht entgegen, sofern und solange sie zur Verfolgung des ideellen Vereinszwecks eingesetzt wird.

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Keine Ausschlussklage bei einer GbR

: Nur bei der OHG (und damit bei den übrigen Personenhandelsgesellschaften) ist eine Ausschlussklage in § 140 HGB vorgesehen.

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Geschäftsführerbestellung und § 181 BGB bei abhängiger GmbH

: Die Selbstbestellung von Vorständen einer Mutter-AG zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH fällt in den Anwendungsbereich des § 181 Alt. 1 BGB.

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