Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Gleichwertigkeit von Online-Beglaubigungen nach österreichischem Recht

: Eine in Österreich erfolgte Beglaubigung nach Überprüfung der Unterschriftsleistung im Wege elektronischer Kommunikation gem. § 79 IX österr. NO ist einer Unterschriftsbeglaubigung durch einen deutschen Notar gemäß den aktuell geltenden Vorschriften…

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Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH

: Bei der Beschränkung nach § 181 Fall 1 BGB ist § 112 S. 1 AktG nicht auf die Bestellung anwendbar.

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Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrages im Handelsregister der Obergesellschaft

: Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.

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Vermeintliche Irreführungsgefahr bei Registrierung einer Firma mit dem Zusatz "Institut"

: Darf ein privatwirtschaftliches Unternehmen den Zusatz "Institut" in der Firma führen?

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Die Firmierung der eGbR

: Die GbR ist durch Eintragung im Gesellschaftsregister verpflichtet, den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Sofern keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, weil z.B. alle Gesellschafter GmbHs…

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