Organisiert von der IHK Würzburg-Schweinfurt und der Handwerkskammer für Unterfranken, haben sich am Montag, 5. August 2019,

mainfränkische Unternehmer in Würzburg zu einem wirtschaftspolitischen Austausch mit dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger getroffen. In einem Impulsvortrag zum Thema „Verlässliche Wirtschaftspolitik in herausfordernden Zeiten“ gab der Wirtschaftsminister zunächst einen Überblick über die künftige wirtschaftspolitische Agenda der Bayerischen Staatsregierung.

Von Fachkräftesicherung bis zur Energieversorgung  

Aiwanger betonte in seiner Rede die Bedeutung der beruflichen Bildung: „Ob in Polen, Tschechien oder erst kürzlich in London – überall werden wir für unsere duale Ausbildung beneidet. Der wachsende Fachkräftebedarf zeigt, dass wir hier anpacken müssen. Berufliche Bildung soll auch für Gymnasiasten attraktiver werden. Hierfür braucht es ein Umdenken in der Gesellschaft, das wir mit Kampagnen wie Elternstolz aktiv unterstützen.“  

In Bezug auf die Mobilfunkabdeckung in Bayern erklärte der Wirtschaftsminister: „Je mehr Prozesse digital verlaufen, desto wichtiger ist eine stabile und schnelle Datenverbindung. Die 5G-Technologie bietet große Potenziale für unsere Wirtschaft, wir müssen sie aber jetzt heben. Deshalb setze ich mich beim Bund für eine schnelle Verbreitung von 5G ein. Wir warten aber nicht nur auf den Bund. Innerhalb Bayerns unterstützen wir Gemeinden bei der Errichtung von Mobilfunkmasten mit unserem Mobilfunkförderprogramm.“ Bereits 400 Kommunen hätten sich dafür bereits mit „weißen Flecken“ gemeldet, darunter auch Kitzingen.  

Beim Thema Energie versicherte Aiwanger: „Das Licht wird in Bayern auch nach dem Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie nicht ausgehen.“ Beim Bund setze er sich für bessere Rahmenbedingungen in Bayern ein. Dabei fordere er beispielsweise das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz schnellstmöglich zu novellieren und bis 2030 zu verlängern. So hätten Unternehmen Planungssicherheit für den Betrieb oder die Anschaffung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die EEG-Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Strom solle laut Minister am besten ganz abgeschafft werden. Einer CO2-Steuer, die nur zu Lasten der nationalen Wirtschaft und Bevölkerung geht, erteilte der Minister eine deutliche Absage: „Energie darf nicht teurer werden.“  

Diskussionsrunde mit Ehrenamt  

Nach dem Impulsvortrag diskutierte Aiwanger mit Vertretern des IHK- und Handwerks-Ehrenamtes. In der von IHK-Präsident Dr. Klaus D. Mapara und Walter Heußlein, Präsident der Handwerkskammer für Unterfranken, moderierten Runde beantwortete der Wirtschaftsminister Fragen der regionalen Unternehmer. Wolfgang Weier etwa, Geschäftsführer von Würzburg macht Spaß, appellierte an den Minister, den Handel mit zusätzlichen Sonderöffnungstagen zu stärken. Christoph Unckell, Hotelier aus Würzburg, begrüßte das 30 Mio. Euro starke Gaststättenmodernisierungsprogramm des Freistaates, das nun neue Förderungen ermöglicht. Aiwanger wünschte sich, dieses verstetigen zu können und auch Metzger und Bäcker darin zu integrieren, was aber vermutlich an den Mitteln scheitern dürfte.