Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und Strompreisbremsengesetz (StromPBG) haben zur Entlastung der Bürger und Unternehmen beigetragen und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten, so die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke zur Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt.

Die Bundesregierung bewertet die Wirkung der Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme als positiv. Mittlerweile hat sich die Situation auf den Energiemärkten beruhigt und das Preisniveau bewege sich deutlich unter den Spitzen der Jahre 2022 und 2023, weswegen die Preisbremsen zum 31. Dezember 2023 auslaufen konnten. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf für die Energiepreisbremsen lag deutlich unter den ursprünglichen Schätzungen, die vorläufigen Zahlen der verausgabten Mittel zeigen folgendes Bild:

• Erdgas: 9,6 Mrd. Euro statt kalkulierter 28,7 Mrd. Euro
• Wärme: 4,1 Mrd. Euro statt kalkulierter 2,2 Mrd. Euro

Von den Entlastungen im Bereich EWPBG entfielen 2,3 Mrd. (17 %) auf Verbraucher > 1,5 Mio. kWh.

• Strom: 12,5 Mrd. Euro statt kalkulierter 43,1 Mrd. Euro

Von den Entlastungen im Bereich StromPBG entfielen 8,1 Mrd. (64 %) auf Verbraucher > 30.000 kWh.

Auch bei den verschiedenen Härtefallhilfen für Privathaushalte, KMU, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Bereiche, wurden deutlich weniger Gelder ausgezahlt als angesetzt. Von der ursprünglich für die KMU-Härtefallhilfen eingestellten 1 Mrd. Euro wurden etwa 16 Mio. Euro von den Ländern abgerufen. Zu den Einnahmen aus der Abschöpfung von Zufallsgewinnen teilt die Bundesregierung mit, dass über die beiden bisherigen Abrechnungszeiträume (Dezember 2022 bis März 2023/April 2023 bis Juni 2023) ein Gesamtbetrag von ca. 521 Mio. Euro eingenommen wurde. Beim EU-Energiekrisenbeitrag sind bisher noch keine Anmeldungen eingegangen, die zu Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag geführt hätten.

Die umfassende Antwort ist als Drucksache 20/10597 abrufbar.