BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vorgelegt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vorgelegt. Es soll dafür eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung gestellt werden. Der vorliegende Entwurf will die Voraussetzungen zur Anerkennung eines wirtschaftlichen Vereins konkretisieren und Erleichterungen im Genossenschaftsgesetz einführen. Dabei greift er teilweise auf Vorschläge zurück, die Anfang 2013 in einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Kooperationsgesellschaft und zum weiteren Bürokratieabbau bei Genossenschaften bereits vorlegt wurden.