Landtagswahl 2023 in Bayern | #LTW23

CSU Unterfranken: Wir sehen Deutschland in schwieriger Lage. Der Wettbewerb um die Arbeitsplätze der Zukunft ist in vollem Gange. Investitionen und auch wirtschaftliches Tätigwerden müssen sich in Deutschland wieder lohnen. Die höchsten Steuersätze und die höchsten Lohnnebenkosten sind ein echter Standortnachteil. Deshalb müssen die Steuersätze gesenkt werden. Weiterhin treten wir für eine echte Reform der Erbschaftssteuer an. Betriebliches Vermögen muss beim Betriebsübergang auf die nächste Generation geschützt werden, um die Betriebe in ihrer Substanz zu erhalten. Überhaupt muss die Erbschaftssteuer regionalisiert werden, damit wir in Bayern auf die höheren Betriebs- und Immobilienvermögen mit höheren Freibeträgen und reduzierten Bewertungsregeln reagieren können.

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Nach Berechnungen der EU-Kommission liegt Deutschland bei der effektiven Besteuerung (nicht bei den nominalen Sätzen) EU-weit im Mittelfeld. Auf Landesebene wollen wir die Grunderwerbsteuer für den ersten selbstgenutzten Wohnraum deutlich absenken. Daneben wollen wir die Grundsteuer so ergänzen, dass Spekulation mit Grund und Boden wirksam bekämpft und baureife Grundstücke auch tatsächlich produktiv genutzt werden. Auf Bundesebene wollen wir für Unternehmen Abschreibungsmöglichkeiten für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter deutlich verbessern und für eine Übergangszeit einen vergünstigten Industriestrompreis einführen. Im Bereich der Einkommensteuer hat die Bundesregierung bereits Senkungen vollzogen, insbesondere bei der kalten Progression.

Freie Wähler Unterfranken: Wir fordern unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent, z.B. durch Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und Modernisierung des Außensteuerrechts, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Schaffung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen im Bereich innovativer und umweltfreundlicher Technologien, eine Verbesserung der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer, eine Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung.

AfD Unterfranken: Die AfD ist die einzige Partei, die alle Steuerzahler, Leistungsträger und selbstverständlich auch die KMU drastisch und spürbar entlasten will.  Dafür fordern wir u.a. die Abschaffung von CO2-Abgabe und CO2-Emmissionshandel, die Senkung der Strom- und Energiesteuern auf dauerhaft 7 Prozent, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes sowie eine Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und KMU. Eine globale Mindeststeuer lehnen wir ab. (Digitale) Megakonzernen sind nach dem Marktlandprinzip zu besteuern.

SPD Unterfranken: Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit und fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Daher ist uns dieser Punkt als SPD äußerst wichtig. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht so sehr um die Frage der Steuererhöhung oder -reduzierung, sondern um deren gerechte Ausgestaltung und Vereinfachung. Wir müssen aber sicher jetzt auch mit steuerpolitischen Impulsen Investitionen und Innovation stärken sowie die Liquidität der Unternehmen verbessern. Durch Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen müssen kleine und mittlere Betriebe entlastet werden.

FDP Unterfranken: Die Bürger müssen das Steuersystem als gerecht empfinden, was Transparenz voraussetzt. Deshalb muss das System radikal vereinfacht werden, was wiederum eine Senkung in der Summe ermöglicht. Denn deutsche Unternehmen leiden unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Das hemmt Investitionen und verringert die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Deutschland gerät damit in Gefahr, Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Finanzminister Lindner wird in diesem Sommer mit dem Wachstumschancengesetz eine Initiative einbringen, die Unternehmen um mehrere Milliarden entlasten wird.

CSU Unterfranken: Wir müssen die Strompreise senken. Nicht nur für die Industrie, sondern für alle Unternehmen, auch für die Handwerker und den gesamten Mittelstand. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden. Deshalb treten wir für eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß (von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen) ein, so wie es andere Länder in Europa längst getan haben. Weiterhin brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Sonderprogramm zum Ausbau der Verteilnetze. Uns nützen alle Windkraft- und Photovoltaikanlagen nichts, wenn wir den produzierten Strom nicht einspeisen können. Auch müssen wir bei der Speichertechnik endlich vorankommen.

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Der Schlüssel für eine günstige und nachhaltige Energieversorgung für die Unternehmen in Bayern liegt in den Erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass 3-4 Windräder pro Landkreis jährlich gebaut werden und die Windstromproduktion versechsfachen. Dafür wollen wir bereits bis Ende 2024 2% der Landesfläche für die Windenergie bereitstellen. Die Sonnenstromproduktion wollen wir bis 2030 vervierfachen. Der Netzausbau soll durch vorausschauende Planung, deutlich mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und Vorgaben für die Verwendung moderner Technik entschieden beschleunigt werden.

Freie Wähler Unterfranken: Den Ausbau der Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien in Bayern wollen wir rasch und im engen Schulterschluss mit den örtlichen Betroffenen ausbauen. Um beim notwendigen Ausbau der Verteilnetze voranzukommen, wollen wir die Initiative "Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern" weiter kräftig vorantreiben. Zudem setzen wir uns dafür ein, das volle, ökologisch verträgliche Potential von Wasserkraft und Geothermie in Bayern zu nutzen. Als Schlüsselelement der Energiewende fördern wir zudem die Erforschung v. Wasserstoff-Anwendungen, die Errichtung von Elektrolyseuren sowie v. Wasserstoff-Tankstellen.

AfD Unterfranken: Wichtigstes Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung durch eine grundlastfähige, diversifizierte Energieversorgung! Versorgungssicherheit hat Vorrang vor jedweden CO2-Einsparzielen! Wir befürworten, die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern zu reduzieren – aber mit Verstand! Für die AfD gehört Kernenergie fest zum Energiemix. Wir treten für die Förderung von Kraftwärmekopplung sowie Wasserstofftechnologie als Forschungsprojekt ein. Die Förderung von umweltfeindlicher, ineffizienter Wind- und Solarkraft ist einzustellen, das EEG ersatzlos zu streichen.

SPD Unterfranken: Seit Jahren setzt sich die SPD für den massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetze ein. Leider hat die Staatsregierung hier viel blockiert. Deswegen müssen wir schnellstmöglich den Rückstand aufholen. Daher sprechen wir uns klar für die vollständige Abschaffung der 10H-Regelung bei der Windkraft und für ambitioniertere Flächenziele und schnellere Genehmigungsverfahren aus. Wir brauchen einen verlässlichen Brücken-Industriestrompreis und die Reduzierung der Stromsteuer für Gewerbe auf das nach europäischem Recht zulässige Minimum.

FDP Unterfranken: Der Strompreis soll weitgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein. Die Stromsteuer muss auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden. Im Zentrum wird dafür ein europäischer Emissionshandel für alle Wirtschaftsbereiche stehen. Das entlastet private und gewerbliche Verbraucher und ermöglicht innovative Geschäftsmodelle bei der Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie.

CSU Unterfranken: Bayern hat mit der Unterfränkin Judith Gerlach die erste Digitalisierungsministerin Deutschlands. Sie treibt die Themen voran. Leider haben wir „gespaltene“ Zuständigkeiten. So ist für den Breitband- und Mobilfunkausbau das Finanzministerium zuständig. Wir fordern eine stärkere Zuständigkeit von Judith Gerlach. Die Transformation zur Digitalisierung wird durch Förderprogramme jetzt schon unterstützt, z.B. mit dem Transformationsfonds der LfA. Wir investieren mit der Hightech Agenda über 5 Mrd. Euro bis 2027 in Bayerns Zukunft und sichern so den Standort im globalen Wettbewerb. Wir wollen die besten Köpfe gewinnen und Ausgründungen sowie die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit Universitäten und der Industrie fördern.

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Mit einem Glasfaser-Gutschein über 500 Euro für alle privaten Haushalte und Kleinunternehmen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, um Bayern möglichst schnell flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen. Wir starten genau dort, wo es in Bayern bei der digitalen Infrastruktur am meisten hakt – auf dem Land.

Freie Wähler Unterfranken: Neben der Fortführung des Mobilfunk-Förderprogramms wollen wir uns bei der Bundesnetzagentur dafür einsetzen, dass die bestehenden Versorgungsauflagen auch durchgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir haben Investition von etwa 3,5 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien beschlossen, ein erheblicher Teil davon im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine angemessene Regulierung von KI-Anwendungen ein, welche die Belange unserer bayerischen Unternehmen angemessen berücksichtigt. Beim Breitbandausbau ist uns eine Form des Wettbewerbs mit klaren staatlichen Rahmenbedingungen wichtig.

AfD Unterfranken: Die AfD fördert die Digitalisierung und deren Weiterentwicklung am Industriestandort Deutschland mit den Schwerpunkten Industrie 4.0, digitale Verwaltung und KI. Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern flächendeckend abzuschließen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden.  Die Mobilfunkversorgung muss in ländlichen Regionen, insbesondere an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, sichergestellt werden. Flächenabdeckung hat Vorrang vor Breitband. Wir fordern die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Ersatz durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz.

SPD Unterfranken: Mittelständische Unternehmen sind auch im ländlichen Raum auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nach wie vor haben wir aber ein starkes Stadt-Land-Gefälle bei der digitalen Infrastruktur. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Zur Unterstützung von KMU haben wir für ein starkes Digitalbonusprogramm gekämpft, das wir fortführen und ausweiten wollen, z.B. für Investitionen in die Digitalkompetenz der Belegschaft. Den vielen Worten für eine effiziente digitale Verwaltung müssen endlich konsequente Taten folgen.

FDP Unterfranken: Die Kompetenzen für die digitale Transformation sind zu bündeln. Dadurch werden künftig auch Bereiche wie die digitale Infrastruktur, die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Digitalisierung des Bildungswesens zentral geleitet. Die entsprechenden Fachabteilungen werden dafür zusammengeführt. Für die Umsetzung in den Einzelbereichen arbeitet diese Zentralstelle mit den jeweiligen Fachressorts zusammen. Um Silodenken zu verhindern, werden wir ressort- und behördenübergreifende Projektteams einführen.

CSU Unterfranken:   Wir halten den Abbau von unnötiger Bürokratie für das Mega-Thema der nächsten Legislaturperiode. Es braucht eine regelrechte Entfesselung durch Entbürokratisierung. Daher ist unser Ziel ein zweijähriges Moratorium für Verwaltungsvorschriften – im Bund und in Bayern. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Egal welcher Bereich, ob Wirtschaft, Handwerk, Pflege, Ehrenamt, Kommune, überall wird über staatliche Bürokratie gejammert. Wir müssen die Menschen wieder machen lassen und sie nicht in ihrem Tun behindern. Ziel der kommenden 5-Jahre ein schlankes, digitales und modernes Bayern ausrufen, dem sich alle staatlichen Stellen verpflichten müssen.

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Das entlastet alle Bürger*innen, Unternehmen und unsere Ämter und Behörden. Smartes E-Government heißt, dass wir bestehende Prozesse vereinfachen und optimieren. Wir stellen einheitliche, barrierefreie und nutzerfreundliche Portale bereit. Mit offenen Schnittstellen machen wir die Datenschätze staatlicher Stellen für alle nutzbar und ermöglichen so Innovation. Wir können uns auch auf Landesebene sogenannte Praxis-Checks für alle relevanten Politikbereiche vorstellen, wie sie das BMWK bereits durchgeführt hat. So bekämpfen wir überbordende Bürokratie effektiv.

Freie Wähler Unterfranken: Wir wollen den Bürokratieabbau in Bayern weiter vorantreiben. Unter anderem haben wir mit der Einrichtung eines eigenen Bayerischen Normenkontrollrates ein weiteres Zeichen hin zu mehr Bürokratieabbau, zur Normensparsamkeit sowie zur effizienten Verwaltung gesetzt. Unter Einbeziehung dieses Gremiums wollen wir künftig die Effizienz von Gesetzen und den Gesetzesvollzug weiter optimieren, um Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen konsequent von unnötigen Vorgaben zu entlasten. Auch auf Bundes- und Europaebene werden wir uns auch weiterhin für mehr Bürokratieabbau einsetzen.

AfD Unterfranken: Die AfD will Innovationen und Wettbewerb fördern und die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessern. Wir fordern u.a. die Befreiung der KMU von der DSGVO sowie deren Entschärfung für mittelgroße Unternehmen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie die Entschärfung des Hinweisgeberschutzgesetzes und des Nachweisgesetzes. Die Digitalisierung der Verwaltung ist schnellstmöglich voranzutreiben. Frauen- und Migranten-Quoten sind abzuschaffen.  Für KMU fordern wir die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen sowie die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht.

SPD Unterfranken: Der Abbau nicht notwendiger Bürokratie ist ein wichtiges Ziel, das nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen mit der Wirtschaft erreicht werden kann. Wir brauchen ein wirkliches Bürokratieentlastungsgesetz, das entlastet, ohne notwendige Schutzstandards aufzugeben. Wir brauchen einen Praxis-Check, der nicht nur die einzelne Vorschrift in den Blick nimmt, sondern die Vielzahl, die Überlagerung und die Gesamtwirkung von behördlichen Vorgaben.

FDP Unterfranken:Die Betriebe in Deutschland ersticken im Bürokratiewust. Die Zeit ist überreif für einen radikalen Bürokratieabbau für Unternehmen. Wir fordern zum Beispiel eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, eine One-in-one-out-Regel sowie die Abschaffung überflüssiger Regelungen. Zudem setzen wir uns für einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften und die Zulassung von Modellregionen ein. Auch kürzere Aufbewahrungsfristen sind für uns ein wichtiger Baustein für den Abbau von Bürokratie.

CSU Unterfranken: Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize, statt auf Verbote – auf Sinnhaftigkeit und nicht auf Ideologie. Wenn wir die höchsten Auflagen haben, treiben wir die Unternehmen aus dem Land. Diese produzieren dann im Ausland unter niedrigeren Auflagen, was global dem Klimaschutz nicht hilft. Deutschland muss Industrie- und Produktionsstandort bleiben. Wir setzen weiter auf technologischen Fortschritt. „Green-Tech“ kann eine Chance für die Arbeitsplätze der Zukunft sein, weil weltweit die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien steigen wird. Im Bereich der Mobilität stehen wir zu einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Straßen sind für uns Lebensadern. Deshalb treten wir für einen Ausbau von Straßen und der Bahninfrastruktur ein.

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Dazu bauen wird Bahn, Bus und Fahrrad zu echten Alternativen aus und erleichtern den Umstieg aufs E-Auto. Grüne Mobilität ist barrierefrei und bietet mehr Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz. Freie Wahl der Wege insbesondere für Berufspendler*innen bedürfen einer digitalisierten Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel und Sharing-Angebote. Der Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert mit neuen Güterterminals und Ladegleisen auch an ländlichen Bahnhöfen. Wir unterstützen den Umstieg mit einer Fachberatungsstelle für Gewerbegleisanschlüsse und einer Alpentransitbörse.

Freie Wähler Unterfranken: Für eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität setzen wir auf die technologieoffene Dekarbonisierung des Verkehrs. Im Straßenverkehr wollen wir den Einsatz von Wasserstoff und E-Fahrzeugen voranbringen. Auf der Schiene muss endlich das bundeseigene Schienennetz vollständig elektrifiziert und die Digitalisierung massiv vorangetrieben werden. Zudem setzen wir uns für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ein. Mit der Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetz bekennen wir uns zu einem noch ambitionierteren Klimaschutz und werden damit die Klimaneutralität bereits bis 2040 in Bayern erreichen.

AfD Unterfranken: Die AfD steht für verantwortungsvollen Umwelt- und Heimatschutz, aber gegen eine ideologisch motivierte „Klimaschutz“politik.  Unsere Infrastruktur muss ggf. ans Klima angepasst werden – nicht umgekehrt! Wir sagen „Ja“ zur Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen – aber ohne staatliche Förderungen! Wir fordern die ersatzlose Abschaffung des EEG. Die AfD steht fest zur bayerischen Automobilindustrie und zum Verbrenner! Der Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen stehen wir positiv gegenüber. Eine staatliche Förderung der E-Mobilität lehnen wir hingegen ab.

SPD Unterfranken: Für die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs über E-Mobilität brauchen wir eine leistungsfähige E-Ladeinfrastruktur. Wir müssen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlegen, deren Infrastruktur-Mängel wir auch in der Region schnell beseitigen müssen. Ein starker und attraktiver ÖPNVist das richtige Mittel gegen verstopfte Straßen und für einen fließenden Wirtschaftsverkehr. Dazu gehört auch die Einführung der Regio-S-Bahn Mainfranken, ein funktionierender Verkehrsverbund für ganz Mainfranken und die barrierefreie Modernisierung der Bahnhöfe.

FDP Unterfranken:Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Alle Bürger sollen gemäß ihren Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation mobil sein können. Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein. Für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür muss insbesondere in Unterfranken das Angebot ausgebaut werden. Im Nahverkehr werden wir einheitliche und digitale Tarifsysteme zum Standard machen.  Ein allgemeines Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab.

CSU Unterfranken: Wir haben nicht zu wenig Menschen in Bayern, sondern zu wenige Menschen die entweder gar nicht arbeiten oder nur in Teilzeit. Deutschland ist mit „work-life“-Balance und 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich nicht aufgebaut worden. So werden wir im internationalen Wettbewerb auch nicht bestehen. Deshalb müssen wir wieder Lust auf Arbeit und Lust auf Erfolg vermitteln. Wir müssen die Erwerbsquote von Frauen erhöhen und Rentnerinnen und Rentner es leichter ermöglichen auch im Ruhestand tätig zu sein. Wir brauchen auch ein flexibleres Arbeitszeitgesetz mit einer Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden. Darüber hinaus sollten Überstunden steuerlich privilegiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Damit der Wirtschaftsstandort Bayern erfolgreich bleibt, braucht es ein großes Maßnahmenpaket: bessere Bildung und Ausbildung, stärkere Aktivierung des vorhandenen Erwerbspersonenpotentials durch Weiterbildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Zuwanderung von internationalen Fachkräften. Wir stärken dafür die duale Ausbildung durch Angebote zur Berufsorientierung und werden Praxistage an Schulen weiterentwickeln. Für internationale Fachkräfte richten wir Welcome Center in jedem Regierungsbezirk ein, die als Anlaufstelle für alle Fragen rund um Zuwanderung dienen sollen.

Freie Wähler Unterfranken: Wir wollen die duale Berufsausbildung als gleichwertige Alternative zur akademischen Ausbildung weiter stärken. Im Rahmen der Hightech Agenda investieren wir in die Stärkung unserer Hochschulen als Wiege hochqualifizierter Arbeitnehmer. Gleichzeitig wollen wir die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland durch ein modernes Einwanderungsgesetz, Bürokratieabbau im Zuwanderungsrecht, eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sowie der VISA-Vergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen erleichtern. Asylbewerbern in Ausbildung oder Beschäftigung wollen wir einen rechtlich hinreichend gesicherten Aufenthalt ermöglichen.

AfD Unterfranken: Die Bekämpfung von Fachkräfteknappheit beginnt mit vorausschauender Familien- und Bildungspolitik; ungesteuerte Massenzuwanderung ist keine Lösung! Die AfD fordert eine Willkommenskultur für bayerische Kinder. Handwerkliche Begabungen sind in allen Schularten stärker zu  fördern, ebenso Meisterausbildung und MINT-Fächer an Hochschulen und Universitäten.  Wir brauchen Rückkehrprogramme für abgewanderte deutsche Fachkräfte und aktive Qualifizierung einheimischer Arbeitsloser (fördern und fordern).  Die Migration Hochqualifizierter in den Arbeitsmarkt ist numerisch und zeitlich strikt zu begrenzen.

SPD Unterfranken: Zur Linderung des Fachkräftemangels bedarf es sowohl einer starken Aktivierung von Personalressourcen im Inland. Wichtig ist insbesondere die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, z.B. durch bessere Kinderbetreuungsangebote und steuerliche Anreize, aber auch Verbesserungen im Aus- und Weiterbildungsgesetz von Hubertus Heil. Bei der Integration ausländischer Fachkräfte hat die SPD mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Fortschritte erzielt, wir drängen auf eine Beschleunigung der Visaerteilungen, Berufsanerkennungen sowie der Ausstellung von Arbeitserlaubnissen.

FDP Unterfranken:Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz, das den Fachkräftemangel verringert. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem, die eine klare Perspektive schafft: Wer eine qualifizierte Stelle hat, darf bleiben. Gleichzeitig ermöglichen wir mit der Erweiterung der Blue Card, dass auch Berufseinsteiger und junge Fachkräfte eine Chance erhalten. Zudem wird die „Westbalkan-Regel“ ausgeweitet, sodass mehr Menschen aus dem Westbalkan, die einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen, unkompliziert nach Deutschland einwandern dürfen.