Geldwäscheprävention

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Gesetzentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drs. 19/13827) in der vom Bundestag am 14.11.2019 beschlossenen Fassung (BR-Drs. 598/19) zugestimmt. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Bundesrats-Ausschusses für Inneres hat der Bundesrat davon abgesehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Zu dem vorangegangenen Beschluss des Bundestags mag auch der Ausschussbericht von Interesse sein: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915196.pdf

Am 19.12.2019 wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist nunmehr am 01.01.2020 in Kraft getreten. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Unternehmen nun möglichst rasch ihren Handlungsbedarf prüfen.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

• Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten wird erweitert. Verpflichtet sind nunmehr z. B. auch Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO), Honoraranlagenvermittler (§ 34 h GewO), Mietmakler (ab Netto-Kaltmiete 10.000.- Euro), Kunstvermittler (Auktionator, Galerist), Kunstlagerhalter, elektronische Geldbörsen und Kryptowährungen.
• Bei Güterhändlern ist die Pflicht zum Risikomanagement an Bargeldgrenzen gekoppelt. Wenn sie Barzahlungen über 10.000.- Euro tätigen oder entgegennehmen, ist ein wirksames Risikomanagement vorgeschrieben (§ 4 GwG). Für Edelmetallhändler, Juweliere und Antiquitätenhändler wird diese Bargeldgrenze auf 2.000.- herabgesetzt (§ 4 Abs. 5 GwG). Das Risikomanagement erfordert eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG, z. B. Kundenidentifizierung). Im Rahmen der Risikoanalyse ist auch die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen zu berücksichtigen. Eine Verlinkung zu den ausführlichen Inhalten der Ersten Nationalen Risikoanalyse finden Sie hier. Hinweis: Nicht nur bei Bargeldzahlungen oberhalb dieser Grenze sind Kunden zu identifizieren, sondern auch in sonstigen Fällen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht.
• Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Hochrisikoländern bestehen verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 Abs. 3 GwG). Eine Liste dieser Länder ist hier veröffentlicht.
• Bestimmte Dienstleister, die für Dritte tätig werden (z. B. s. § 2 Nr. 13 GwG) müssen sich zukünftig bei der Aufsichtsbehörde registrieren (§ 51 Abs. 5 b GwG). Die genaue Ausgestaltung der Registrierung ist noch nicht bekannt.
• Der Verschuldensmaßstab bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten wird zum Teil von leichtfertig zu fahrlässig herabgesetzt und damit auch die Schwelle zur Verhängung von Bußgeldern. Die IHKs haben diese Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich kritisiert, ebenso die abermalige Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten.
• Das Transparenzregister wird für die gesamte „Öffentlichkeit“ zugänglich. Nach einer Online-Registrierung kann jedermann dort Einsicht nehmen. Bei Gefahr für Leib oder Leben eingetragener Personen kann eine Beschränkung beantragt werden (§ 23 GwG). Hinweis: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. November 2022 (Az. C-37/20 und C-601/20) entschieden, dass das Einsichtsrecht für Jedermann unzulässig und die 5. Geldwäscherichtlinie insoweit unwirksam ist. Die DIHK hatte von Anfang an auf diese Problematik hingewiesen. Derzeit hat das deutsche Transparenzregister Anträge von Interessenten auf Einsichtnahme ausgesetzt. Möglicherweise muss künftig für die Einsichtnahme ein berechtigtes Interesse (etwa als GWG-Verpflichteter) nachgewiesen werden. Laufende Anfragen von Banken im Rahmen von Kontoeröffnungen oder von GWG-Verpflichteten sind nicht betroffen.
• Fallen Verpflichteten Unstimmigkeiten im Transparenzregister bei den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten auf, sind sie unverzüglich zu einer Meldung an das Transparenzregister verpflichtet (§ 23 a GwG). Andernfalls droht ein Bußgeld. Die IHKs sehen diese Pflicht zur Erfüllung eigentlich staatlicher Leistungen kritisch; es bleibt abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden den Vollzug gestalten.
• Neu im Transparenzregister ist die Angabe der Staatsangehörigkeit (§ 19 Abs. 1 GwG). Besteht bereits ein Eintrag im Transparenzregister, sollte die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich nachgepflegt werden, um dem Vorwurf unvollständiger Angaben vorzubeugen.
• Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Verpflichteten nach dem GwG bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), und zwar unabhängig von einer ebenfalls dort abzugebenden Verdachtsmeldung (§ 45 Abs. 1 GwG). Hierfür stellt die FIU das elektronische Meldeportal "goAML" bereit. Aufgabe der FIU ist es, Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz zu analysieren. Die Registrierung muss mit der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens aber zum 01.01.2024 erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für  Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 59 Abs. 6 GwG).
• Eine vorzeitige Registrierung ist dennoch empfehlenswert: Neben allgemeinen Informationen haben Verpflichtete dort im „Internen Bereich“ auch Zugriff auf branchenspezifische Typologiepapiere (z. B. Immobiliensektor, Kfz, Glücksspiel), deren Kenntnis die Aufsichtsbehörden voraussetzen. Außerdem ist im Ernstfall die unverzügliche Abgabe einer Verdachtsmeldung möglich, ohne dann erst noch den Registrierungsprozess durchlaufen zu müssen. Hinweise zur Registrierung finden Sie hier. Die FIU stellt zudem ein Handbuch goAML sowie Merkblätter zur Verfügung. Weitere Informationen zur FIU erhalten Sie im Flyer der Generalzolldirektion und auf dieser Übersicht. 

(Quelle: DIHK)

Abschließend ein wichtiger Hinweis zum Transparenzregister:

Das Bundesverwaltungsamt führt bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unternehmen, die ihre Meldepflichten nicht erfüllen.

Denken Sie bei späteren Änderungen auch daran, neben der Änderung im Handelsregister auch die Änderung im Transparenzregister vorzunehmen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

• Basisinformation Geldwäschegesetz (GwG)
• Transparenzregister Hinweisblatt (bund.de)