Rechtliche Informationen für Unternehmer

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BAG: Arbeitgeber zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung verpflichtet

: Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) fest und verneint zugleich ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems.

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Fake-IHK-Mails mit Aufforderung zur Registrierung - Verdacht auf Schadsoftware

: ACHTUNG: Erneut sind Fake-IHK-Mails im Umlauf, welche der Kampagne vom 19.07. ähneln.

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BNetzA veröffentlicht Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 07.07.2022 Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bezogen auf Telefonwerbung veröffentlicht, die die entsprechenden Pflichten aus § 7a UWG konkretisieren.

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Reform im Wettbewerbsrecht

: Die wichtigsten Regelungen, die ab 28. Mai 2022 für Unternehmen gelten

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Corona-Pandemie: Verlängerung der 16. BayIfSMV und Änderung bei Maskenpflicht im ÖPNV

: Bayern verlängert die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) bis zum 30. Juli 2022. Corona-Maskenpflicht im ÖPNV bleibt mit Erleichterungen bestehen.

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