Die IHK-Vollversammlung hat in ihrer Sommersitzung am 20. Juli 2023 diverse Positionspapiere verabschiedet. In einem Vortrag mit dem Titel „Regulierung im Dialog: Stakeholdermanagement bei Regierung und Verwaltung“ schilderte der unterfränkische Regierungspräsident Dr. Eugen Ehmann, wie sich seine Behörde im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und bürokratischen Anforderungen bewegt.
In ihrer zweiten regulären Arbeitssitzung des Jahres stimmten die Unternehmerinnen und Unternehmer der Fortschreibung des IHK-Positionspapiers „Unternehmen und Kommune – Gemeinsam gestärkt in die Zukunft für Unterfranken“ zu, das von der IHK Würzburg-Schweinfurt, der IHK Aschaffenburg und der Handwerkskammer für Unterfranken getragen wird. In dem Papier fordern die unterfränkischen Unternehmen von den Kommunen ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft, das sich beispielsweise in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ausdrückt. „Die Unternehmen in unserer Region sind das Fundament unseres Wohlstands“, heißt es in dem Positionspapier. Die Serviceorientierung der Verwaltung präge maßgeblich das Bild der Betriebe von ihrer Kommune und müsse daher kontinuierlich verbessert werden. Mit dem Positionspapier werben die Wirtschaftskammern für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Wirtschaft. Themen wie „Standortqualität“, „duale Ausbildung“, „Flächenpolitik“ und „Mobilität“ seien von zentraler Bedeutung.
Die Vollversammlung verabschiedete weitere Positionspapiere, darunter eines zur Energiepolitik. Die Abkehr von fossilen Energieträgern bedeute einen kompletten Umbau der Energieversorgung, der Wirtschaft und Bürger gleichermaßen betreffe. Vor allem die Unternehmen seien auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. In zehn Punkten hat die IHK die wichtigsten Bereiche formuliert, in denen die regionale Wirtschaft Ansätze sieht, diese Transformation zu unterstützen und zu beschleunigen. Dazu gehören neben dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Abbau bürokratischer Vorschriften und die Förderung regionaler Energiepartnerschaften.
Gastvortrag von Dr. Eugen Ehmann
In einem Vortrag zum Thema „Regulierung im Dialog: Stakeholdermanagement in Regierung und Verwaltung“ beschrieb der Regierungspräsident von Unterfranken, Dr. Eugen Ehmann, wie sich seine Behörde im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und bürokratischen Anforderungen bewegt. IHK-Präsidentin Caroline Trips hatte vorgelegt, indem sie einerseits die hohe Bedeutung der Bezirksregierung als Genehmigungs- und Planungsbehörden betonte, andererseits jedoch scharfe Kritik an unnötiger Bürokratie äußerte: „Die Unternehmen werden mit immer mehr Vorschriften konfrontiert und müssen dafür immer mehr Ressourcen aufwenden. Die Kernforderungen der bayerischen Wirtschaft in diesem Zusammenhang lauten daher: Für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsverfahren müssen Effizienzkriterien eingeführt werden, die eindeutig und kontinuierlich überprüfbar sind. Darüber hinaus muss die digitale Kultur in der Verwaltung vorangetrieben werden und sollte sich vor allem auf die Wirtschaft konzentrieren, um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu stärken.“
Ehmann griff das Thema auf: „Unsere Gesellschaft muss häufig sehr komplexe Probleme bewältigen. Ein Beispiel dafür bildet aktuell die Energiewende. In den letzten Jahren war es die Corona-Pandemie mit zahlreichen gesetzlichen Regelungen, aber auch den ausgereichten Wirtschaftshilfen“, so der Regierungspräsident. Ohne Bürokratie würde es in diesem Zusammenhang nicht gehen. „Das ist auch eine Frage der Rechtstaatlichkeit, der Nachvollziehbarkeit und der Einzelfallgerechtigkeit“, zeigte sich Ehmann überzeugt. Entscheidend sei insoweit, die Abläufe benutzerfreundlich, effizient und schnell zu gestalten. Der Digitalisierung komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Bei digital gestellten Anträgen etwa würden die Transportzeiten für die Anträge wegfallen und damit der Aufwand für die Erfassung der Antragsdaten in der Behörde. „Eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“ Wenn entsprechende EDV-Programme zur Verfügung stünden, könnten die Anträge dann auch direkt weiterverarbeitet werden. „In diesem Sinne stimme ich zu, dass in der vollständigen Digitalisierung der Verwaltungsabläufe die größten Effizienzgewinne liegen. Ein rechtzeitiger, lösungsorientierter Workflow ist entscheidend.“
Was macht die Vollversammlung?
Die Vollversammlung ist das Parlament der mainfränkischen Wirtschaft und damit das höchste Gremium der IHK Würzburg-Schweinfurt. Ihr sind grundsätzliche Entscheidungen vorbehalten.
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