Die IHK Würzburg-Schweinfurt beurteilt das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht als großen Durchbruch. „Deutschland und Bayern sind mit den verabschie-deten Regelungen noch längst keine attraktiven Einwanderungs-länder, obwohl wir dieses Signal wegen der demografischen Entwicklung dringend brauchen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders.

Als positiv bewertet die IHK vor allem die Entfristung der Westbalkanregelung für die unbürokratische Erwerbszuwanderung aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sowie die Verdopplung des dafür jährlich vorgesehenen Kontingents auf 50.000 Personen. „Im Grunde genommen wäre die Ausweitung der Westbalkanregelung auf den Rest der Welt das Gebot der Stunde“, sagt Genders.

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher   

Als Erleichterung sieht die IHK auch den so genannten Spurwechsel für Asylbewerber, die vor Ende März 2023 nach Deutschland gekommen sind, und die nun einfacher eine Ausbildung oder bei vorhandenen Qualifikationen eine Arbeit aufnehmen können. „Die Neuregelung betrifft zwar nur noch eine Personengruppe von rund 80.000 Personen in Deutsch­land, schätzungsweise rund 15.000 in Bayern. Aber sie ist auf jeden Fall ein Fortschritt, für den sich die IHKs und ihre Mitgliedsunternehmen schon lange eingesetzt haben“, sagt Genders. Die IHK begrüßt zudem niedrigere Gehaltsgrenzen und andere Erleichterungen. „Zuwanderer werden aber immer noch von langwierigen Prüfprozessen und der schleppenden Visavergabe abgeschreckt. Andere Länder sind deutlich schneller. Deutschland wird sich daher im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte weiter hintenanstellen“, gibt Genders zu bedenken. „Zu einer ehrlichen Diskussion gehört auch, dass Zuwanderer nach ihrer Ankunft deutlich mehr Unterstützung beim Deutsch lernen brauchen. Zudem fehlt an vielen Stellen schlicht der Wohnraum, besonders in den Großstädten“, mahnt der IHK-Chef.       

Genders warnt zugleich davor, in der Zuwanderung ein Allheilmittel gegen den Arbeitskräftemangel zu sehen. „Der zusätzliche, demografisch bedingte Fachkräftebedarf in Deutschland liegt in den nächsten zehn Jahren bei jährlich 400.000 Personen. Es ist eine Illusion, dass wir in nächster Zeit so viele ausländische Arbeitskräfte samt ihrer Angehörigen in Deutschland unterbringen können. Wir müssen daher dringend den Wohnbau beschleunigen, aber auch entschlossen die vorhandenen einheimischen Arbeitskräftepotenziale heben. Dazu gehört eine höhere Erwerbsbeteiligung von Eltern durch Ganztageskinderbetreuung, die Auf­stockung der Arbeitszeiten bei Teilzeitbeschäftigten, ein späteres tatsächliches Renteneintrittsalter als das von aktuell etwas über 64 Jahre, mehr freiwillige Erwerbstätigkeit von Rentnern sowie die Qualifizierung und Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Hier ist die Politik dringend gefordert, mehr Anreize im Steuer-, Abgaben- und Rentensystem zu setzen. Andernfalls werden unser Wohlstand und der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland schlicht nicht zu halten sein.“

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