Die IHK-Vollversammlung hat am 11. März in „hybrider Form“ getagt – sowohl in Präsenz als auch online zugeschaltet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Brexit-Update durch die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer, außerdem verabschiedeten die Unternehmer die Positionspapiere zur Bundestagswahl 2021. Anschließend sprach Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., zum Thema „Steuerpolitische Herausforderungen – Wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“.

In der Jahresauftakt-Sitzung gedachte die IHK-Vollversammlung zunächst ihrem langjährigen Mitglied Wilfried Grampp, der Mitte Januar im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Im Ehrenamt der IHK hatte Grampp seit 1975 die positive wirtschaftliche Entwicklung Mainfrankens entscheidend mit beeinflusst. Von 1991 bis 1995 war er Präsident der IHK gewesen, seit 2003 Ehrenmitglied der Vollversammlung. „Die IHK Würzburg-Schweinfurt verneigt sich dankbar vor Wilfried Grampp und wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren“, würdigte IHK-Präsident Dr. Klaus D. Mapara den Verstorbenen.

Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, brachte die Unternehmer anschließend beim Brexit auf den aktuellsten Stand. Seit der historischen Entscheidung habe Großbritannien als wichtiger Handelspartner für Bayern und Mainfranken an Bedeutung eingebüßt, so IHK-Präsident Mapara. Die deutschen Exporte auf die britische Insel seien seitdem merklich gesunken. Aktuell sei Großbritannien nur noch achtwichtigster Handelspartner Deutschlands. Hoppe bestätigte das, zeigte sich für die Zukunft jedoch auch vorsichtig optimistisch: Unternehmen würden mittelfristig immer besser mit den Auswirkungen umgehen. Trotz aller Erschwernisse und unbeantworteten Fragen biete der britische Markt auch weiterhin gute Geschäftspotenziale, betonte Hoppe.

Rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs verabschiedete die Vollversammlung die BIHK-Positionspapiere zur Bundestagswahl im September. Mit Hilfe der vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag erarbeiteten Positionspapiere könne die IHK das Gesamtinteresse der Mitgliedsunternehmen wirkungsvoll vertreten, so Mapara. Insgesamt haben sich die bayerischen IHKs zu 20 wichtigen Wirtschaftsthemen positioniert, darunter zur Digital- oder Steuerpolitik. Auf Grundlage der Positionen sollen unter anderem Gespräche mit Parteien und Bundestagskandidaten geführt sowie IHK-Initiativen in der Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt werden.

Zankapfel Steuerpolitik

In einem Gastvortrag mit dem Titel „Steuerpolitische Herausforderungen – Wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ berichtete Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., zur steuerpolitischen Situation in der Bundesrepublik. IHK-Präsident Mapara hatte vorgelegt, indem er das hohe Steueraufkommen in der Bundesrepublik bemängelte – dieses hat 2019 mit fast 800 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Naheliegend war da die Frage des IHK-Präsidenten: „Geht der Staat gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mit den durch die zahlreichen Steuern erzielten Steuereinnahmen verantwortungsvoll und richtig um?“

Holznagel griff das Thema dankend auf: Schon vor der Corona-Krise hätten strukturelle Defizite im Bundeshaushalt vorgeherrscht. Die aktuelle Situation lege schonungslos bereits bestehende Probleme in der Haushaltspolitik offen. Als konsequent und nachvollziehbar bezeichnete er die staatlichen Hilfen für Bürger und Betriebe im Zuge des Lockdowns. Holznagel unterstrich, dass die grundgesetzliche Schuldenbremse dafür genügend Flexibilität biete und deshalb die Diskussion um diese wichtige Regelung in die Irre führe. Allerdings kritisierte der Chef des Steuerzahlerbundes, dass mit einem beträchtlichen Teil der neuen Schulden nicht nur Corona-Hilfen finanziert würden. „Die Pandemiebekämpfung wird gern als Begründung für die höchste Neuverschuldung des Staates genutzt, doch sehr viele Ausgaben haben entweder gar nichts mit Corona zu tun, oder es werden laufende Ausgaben damit finanziert. Hier wird die Schuldenbremse eindeutig missbraucht“, so Holznagel. Steuererhöhungen und andere Belastungsverschärfungen lehne der Bund der Steuerzahler kategorisch ab. Reiner Holznagel: „Wer jetzt die Belastung für die Menschen und die Unternehmen im Land verschärft, riskiert einen enormen Wohlstandsverlust für unser Land. Nur mit guten Rahmenbedingungen werden wir es in Deutschland schaffen, die Krise zu bewältigen und durch Wirtschaftswachstum die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.“ Dem Bundeskabinett schrieb der Präsident des Steuerzahlerbundes dabei ins Stammbuch, dass ein sparsamer Umgang mit Steuergeld unabdingbar sei und niemand Steuergeldverschwendung akzeptiere. Aus seiner Sicht seien weder Steuerhinterziehungen noch Steuergeldverschwendungen Kavaliersdelikte. Beide seien nach Auffassung des Steuerzahlerbundes hart zu bestrafen.             

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