„Vieles geht in die richtige Richtung, aber leider bleibt die geplante Beschleunigung auf halbem Weg stecken“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses.

Für die mainfränkische Wirtschaft sei es laut IHK ein positives Signal, dass sich die Regierungskoalition bei wichtigen wirtschaftsrelevanten Themen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt hat. Vieles davon gehe vermeintlich den groben Leitlinien nach in die richtige Richtung: schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa, auch bei den vielen Engpässen auf Autobahnen oder mehr Geld für die Schiene. Für Mainfranken seien der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes wichtige Eckpfeiler der Mobilitätswende. „Wir brauchen die zügige Umsetzung des Deutschlandtaktes mit besserem Schienenpersonenverkehr und zugleich eine Kapazitäts- und Leistungssteigerung im Schienengüterverkehr.“ Die Konzentration auf Engstellen im Bundesfernstraßennetz sei nachvollziehbar, dürfe aber keine Wachstumsbremse zur Folge haben. „Wichtige Projekte in der Region wie der BAB-Ausbau oder die B 26n dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so der IHK-Chef.

Auch ein höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein gutes Vorhaben für Deutschlands Unternehmen. „Nun kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an, denn letztlich sind die konkrete Umsetzung der Reformgesetze und die gelebte Verwaltungspraxis entscheidend“, so Genders. Es dürfte aber dauern, bis auf der Bundesebene geschaffene Erleichterungen bei den Behörden vor Ort und bei den Unternehmen ankommen, denn jetzt müssten auch die Länder und Kommunen eingebunden werden – gerade bei der Verfahrensbeschleunigung. „Hier wäre ein ‚neues Deutschlandtempo‘ dringend erforderlich!“

Unklare Finanzierung der Vorhaben sorgt für Verunsicherung 

„Leider bleibt die geplante Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren auf halbem Weg stecken, weil die Koalition sie auf ausgewählte Bereiche beschränken will“, bedauert Genders. Gerade beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz, Vorhaben, die auch in der Wirtschaft sehr große Verunsicherung ausgelöst haben, bleibe weiterhin vieles unklar. Unternehmen befürchten nicht zu Unrecht, dass sie zum vorzeitigen Heizungsaustausch und zu praxisfernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Solche starren Zielvorgaben können aber wirtschaftliches Wachstum und kreative Weiterentwicklungen auf betrieblicher Ebene behindern. Der Emissionshandel sorge auch ohne solche Detailregulierungen dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. „Wenn wir wie in Bayern sogar bis 2040 klimaneutral seien wollen, darf es keine Ausreden mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Netzausbau geben.“

Und noch eines betont der IHK-Chef: „Nahezu alle vom Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen kosten Geld. Festlegungen dazu finden sich in den Vereinbarungen jedoch kaum.“ Auch dies trage zur Verunsicherung der Wirtschaft bei, die dann – wie bei der angekündigten Erhöhung der Lkw-Maut – die Kosten häufig tragen muss. Die Beschlüsse müssten deshalb alsbald verlässlich finanziell unterlegt werden. Dabei sollte möglichst transparent dargestellt werden, was aus dem noch gut gefüllten Klima- und Transformationsfonds finanziert werden kann und was aus den nächsten Haushalten des Bundes. Immerhin würden die Beschlüsse eine gute Richtschnur für die Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben bieten.

Information:
Jan-Markus Momberg
Tel. 0931 4194-348
E-Mail: jan-markus.momberg@wuerzburg.ihk.de