Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht in Kraft

Die Verlängerung der gesetzlich befristeten Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen durch das sog. Aufbauhilfegesetz 2021 ist am 15. September 2021 in Kraft getreten, vgl. BGBl., Teil I, vom 14. September 2021, Seite 4147ff..

§ 7 des GesRuaCOVBekG sieht nun vor, dass die „Sonderregelungen“ der in § 7 Abs. 1 bis 3 sowie in Abs. 5 in Bezug genommenen Vorgaben für AktG, GmbHG, GenG und BGB im GesRuaCOVBekG bis einschließlich 31. August 2022 gelten.

Link zum Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 14. September 2021, Seite 4147ff.: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s4147.pdf

In Kürze wird über nachfolgendem Link die aktualisierte Version des GesRuaCOVBekG eingestellt werden: https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/BJNR057000020.html

Quelle: DIHK