: Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember noch einige weitere Änderungen zur Energie- und Stromsteuer im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
: Die Bundesregierung hat einheitliche Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels beschlossen, die den Markthochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft beschleunigen sollen.
: Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze in einem Aktionsplan veröffentlicht. Die Kommunikation enthält insgesamt 14 nicht-legislative Maßnahmen, die ergänzend zum Rechtsrahmen wirken sollen.
: Ende Oktober 2023 ist im Amtsblatt die EU-Erneuerbaren Energien Richtlinie erschienen. Sie tritt offiziell am 20.11. in Kraft. Mitgliedstaaten müssen die Implementierung in die nationale Gesetzgebung bis zum 21. Mai 2025 vollziehen.
: Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des…
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