Der Anmeldung zur Eintragung einer Abspaltung ist nach § 17 II 1 UmwG die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen. Ist die Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht aufgestellt, kann die Eintragung nicht erfolgen.
Besteht eine Firma aus einer Second-Level-Domain und einer Top-Level-Domain, so kommt ihr Unterscheidungskraft nur dann zu, wenn der Second-Level-Domain ihrerseits Unterscheidungskraft zukommt.
Wird eine Auskunft zur Geltendmachung eventueller Hauptansprüche begehrt, bestimmt sich der Auskunftsanspruch nach dem Aufklärungsbedürfnis der Gesellschaft.
Die Versicherung nach § 707 II Nr. 4 BGB, wonach die ins Gesellschaftsregister einzutragende GbR nicht bereits in einem Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist, muss grundsätzlich von den Gesellschaftern abgegeben werden. Eine Vertretung…
Falschrechnungen mit hoheitlichem Anstrich. Die URL handels-register.org bitte nicht anklicken!
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