Rechtliche Informationen für Unternehmer

9-Euro-Ticket: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers

Im Rahmen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG darf der Zuschuss des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers einschließlich Umsatzsteuer für die entsprechenden Fahrberechtigungen nicht übersteigen.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird nicht über den 25. Mai 2022 hinaus verlängert.

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Impfnachweispflicht erfolglos

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt

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Corona-Pandemie: Bayern setzt ab dem 3. April 2022 Basisschutzmaßnahmen um / Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiterhin empfohlen

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, eine neue, 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 zu erlassen.

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Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung privater Nutzung von E-Fahrzeugen und Fahrrädern

Die private Nutzung eines Fahrzeugs unterliegt der Umsatzsteuer, wenn bei Anschaffung der volle oder teilweise Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Das gilt auch für Fahrräder.

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