Rechtliche Informationen für Unternehmer

EU-Whistleblowing-Richtlinie: Umsetzung vorbereiten

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Für Unternehmen ist sie zwar bis zur Umsetzung in deutsches Recht nicht direkt anwendbar, aber Vorbereitungen sollten getroffen werden.…

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Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht in Kraft

Die Verlängerung der gesetzlich befristeten Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von…

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Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.07.2021: Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei unterbliebener Ausbildung durch den Arbeitgeber

Wird ein Auszubildender tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt, so hat er Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

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Bundesverfassungsgericht: Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von…

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Einigung bei der internationalen Unternehmensbesteuerung erzielt

Nach einem über fünfjährigen Prozess haben sich 130 Staaten über die wichtigsten Eckpunkte einer Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt. Im Rahmen eines 2-Säulen-Modelles sollen besonders profitable Unternehmen mit einem…

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