Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von…
Nach einem über fünfjährigen Prozess haben sich 130 Staaten über die wichtigsten Eckpunkte einer Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt. Im Rahmen eines 2-Säulen-Modelles sollen besonders profitable Unternehmen mit einem…
Am 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft (§ 35 GlüStV 2021). Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt. Betreiber von Lokalen, Hotels, Gaststätten mit Glücksspielautomaten sind hiervon…
Auf europäischer Ebene wurden 2019 die sog. Transparenzverordnung und die Taxonomieverordnung erlassen, die die Offenlegungspflicht von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern in Bezug auf nachhaltige Investitionen regeln. Die ersten Vorgaben sind…
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 unter der portugiesischen Präsidentschaft auf eine Verhandlungsposition zur E-Privacy-Verordnung (VO) geeinigt, so dass der Rat der Europäischen Union nun in das „Trilog-Verfahren“ einsteigen…
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