Rechtliche Informationen für Unternehmer

Verfassungsbeschwerde zur Ermittlung des Arbeitslohns anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit der Beschwerde BVerfG Az. 2 BvR 1443/21 soll geprüft werden, ob es verfassungsgemäß ist, bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a…

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Kurzarbeit: Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Sonderregelungen

Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen:

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Bundesministerium der Finanzen verlängert Steuerstundungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 31. Januar 2022 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende März 2022…

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Arbeits- und Sozialrecht: Wichtige Änderungen 2022

Zum 1. Januar 2022 und im Laufe des Jahres 2022 werden unter anderem diese gesetzlichen Neuregelungen wirksam:

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Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel

Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Im Zentrum steht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer bei Waren mit digitalen Elementen wie etwa Smart-Watches, aber auch ein…

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